NRW-Landtag: CDU und FDP stellen Koalitionsvertrag vor

Nach mehreren Wochen Verhandlungsgesprächen zwischen CDU und FDP haben die Parteien am heutigen Freitag (16. Juni 2017) ihren Koalitionsvertrag für NRW vorgestellt. Das berichtet der WDR auf seiner Internetseite.

Der Koalitionsvertrag muss noch vom CDU-Landesparteitag und bei einer FDP-Mitgliederbefragung gebilligt werden, dann kann CDU-Landeschef Armin Laschet am 27. Juni zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Nach Informationen des WDR wollen Union und die Liberalen das Umweltministerium stark umbauen. So sollen Politikbereiche wie Klimaschutz oder Energie in das Wirtschaftsministerium verlagert werden. Zudem haben sich CDU und FDP in den Koalitionsverhandlungen auf die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G9) an Gymnasien geeinigt. Seit 2013 machen Gymnasiasten in NRW bereits nach acht Jahren an der weiterführenden Schule ihr Abitur.

Die neue schwarz-gelbe Landesregierung möchte außerdem Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Staaten einführen, das berichtet Zeit Online. Zudem wollen die Parteien zur Stärkung der inneren Sicherheit mehr Polizisten einstellen und die Videoüberwachung ausweiten. 

 

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