Zwei Präsidenten, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten: Am 20. Februar verlässt Präsident Obama das Weiße Haus, um seinem Nachfolger zu weichen: Donald Trump. Bereits vor dessen Wahl hatten die beiden deutlich verschiedene Ansichten. Das könnte zu einem drastisch Wechsel in der US-Politik führen. Was wird von Obamas Amtszeit am Ende übrig bleiben?
Außenpolitik
Unter Obama intervenierte das US-Militär in mehreren Krisenländern, darunter Libyen und Syrien. Gleichzeitig verhängte er Sanktionen gegen Russland, erst wegen der Annexion der Krim, zuletzt beschloss er in einer „Mitternachtsverordnung“ weitere Sanktionen gegen Russland. Es steht unter Verdacht, den Wahlkampf durch Hacker-Angriffe manipuliert zu haben.
Wirtschaft
Während seiner Amtszeit senkte Obama die Arbeitslosenquote auf unter fünf Prozent. Eine Marke, die seit 2008 nicht mehr erreicht wurde. In den Handelsbeziehungen zu Europa setzte er sich für das TTIP-Abkommen ein.
Zur Senkung der Staatsschulden forderte er höhere Steuerzahlungen der Reichen. Gleichzeitig plante er, von Firmen, die ihre Gewinne im Ausland anmeldeten, eine einmalige Steuerzahlung von 14 Prozent zu fordern.
Während seiner Amtszeit stockte Obama das Militär-Etat mehrfach deutlich auf. 2010 erreichte es einen Höchststand von etwa 758 Milliarden Dollar. Zuletzt kürzte er es wieder, auf einen Stand knapp unter dem Etat der Bush-Periode.
Einwanderung
Mit einem leichteren Zugang zu regulären Arbeitserlaubnissen wollte Obama den illegalen Einwanderern den Arbeitsmarkt eröffnen, und somit den legalen Aufenthalt in den USA erleichtern.
Am Ende seiner Amtszeit schaffte er zudem ein System ab, mit dem alle arabischen und muslimischen Einreisenden registriert wurden.
Obamacare
Das Herzprojekt des 44. Präsidenten. Mit Obamacare führte er eine flächendeckende verpflichtende Krankenversicherung ein. Zuvor war sie optional und wurde von Angestellten insbesondere im Niedriglohnsektor gemieden, um Geld zu sparen.
Waffenbesitz
Nach Amokläufen an mehreren Schulen forderte Obama eine stärkere Kontrolle für Waffenhändler und -käufer, sowohl in Geschäften als auch auf dem Online-Markt. Das Sturmgewehr wollte er für Privathaushalte komplett verbieten. Er scheiterte letztlich am Widerstand der „National Rifle Association“ (NRA).
Umwelt
Obama hält den Klimawandel für eine der größten Gefahren des 21. Jahrhunderts. Deshalb unterzeichnete er 2016 das Klimaschutzabkommen von Paris.
Zudem erklärte er weite Teile der Arktis sowie mehrere Gebiete innerhalb der USA zu Naturschutzgebieten, um dort die Förderung von Öl, Kohle oder Gas zu unterbinden.
Bildung
In Sachen Bildungspolitik war Deutschland ein Vorbild. Obama forderte in einer Rede vor dem Kongress im Jahr 2013 unter anderem die frühkindliche Förderung. Dabei nahm er mehrmals Bezug zu den deutschen Bildungsreformen.
Kriminalität
Eigentlich wollte Obama Guantanamo zu Beginn seiner ersten Amtszeit schließen. Dieses Versprechen erfüllte er nicht, jedoch verfügte er die Verlegung einiger Gefangener in andere Länder. Zusätzlich begnadigte er diverse Kriminelle, primär solche mit einem nicht gewalttätigen Drogenhintergrund. Für das größte Aufsehen sorgte die Begnadigung der Whistleblowerin Chelsea Manning.
Donald Trump
Außenpolitik
Trump will die Militärinterventionen der USA deutlich reduzieren. Künftig solle nur noch interveniert werden, wenn der Grund auch für die Bevölkerung ersichtlich sei. So plant er, verstärkt Attacken gegen den IS zu führen, notfalls auch mit Bodentruppen. Für militärischen Schutz dieser Art fordert er von Verbündeten Staaten wie Japan und Deutschland Zahlungen.
Trump setzt auf ein besseres Verhältnis zu Russland. Er plant, die von Obama verhängten Sanktionen rückgängig zu machen.
Wirtschaft
"The Donald" hat sich auf die Fahne geschrieben, die Arbeitslosigkeit zu senken. Durch höhere Importzölle will er Firmen dazu bewegen, wieder auf Produktionsstandorte in den USA zu setzen.
Das TTIP-Abkommen will er nicht unterzeichnen. Bereits geschlossene Handelsabkommen sollen neu verhandelt werden.
In der Sparpolitik setzt Trump auf eine Senkung des Höchststeuersatzes und der Unternehmenssteuer, um den Standort USA wieder attraktiv zu machen. Durch Investitionen in das Militär sollen zusätzlich neue Jobs geschafft werden.
Einwanderung
An "der Mauer" kam in den letzten Wochen wohl niemand vorbei. Den Grenzzaun nach Mexiko will Trump durch eine Mauer ersetzen, um so künftig illegale Einwanderer fernzuhalten. Die bereits Eingewanderten will er inhaftieren und abschieben lassen.
Muslime dürfen nach Trump künftig gar nicht mehr in die USA einreisen. Die bereits Eingereisten sollen in einer Datenbank erfasst werden.
Obamacare
Obamacare soll durch ein neues System ersetzt werden. Wie genau das aussieht, hat Trump noch nicht verkünden lassen. Aber es sei auf jeden Fall "viel günstiger und besser", soTrump.
Waffenbesitz
Als Mitglied der NRA ist Trump für den Waffenbesitz. Einschränkungen soll es nur für Schwerverbrecher und geistig Kranke geben. Eine vollständige Bewaffnung der Bevölkerung hält Trump für eine gute Präventivmaßnahme gegen Anschläge und Amokläufe, da die Bürger sich so zur Wehr setzen könnten.
Umwelt
Trump glaubt nicht an den Klimawandel. Zumindest nicht an einen von Menschen erzeugten. Auf Twitter verbreitete er im September vergangenen Jahres, der Klimawandel sei eine Erfindung der Chinesen, um der US-Wirtschaft zu schaden. Ein Wechsel des Klimas komme eben vor, es gab ja schließlich auch schon Eiszeiten. Deshalb will er bei der Energiepolitik wieder verstärkt auf die Rohstoffe Kohle, Öl und Gas setzen.
Das Klimaschutzabkommen von Paris will er aufkündigen.
Bildung
Die Staaten und Kommunen sollen mehr Mitspracherecht bei der Bildungspolitik erhalten. Mit einer Investition von etwa 20 Millionen Dollar soll einkommensschwachen Haushalten zudem der Zugang zu guten Schulen ermöglicht werden. Gleichzeitig will Trump Heimschulen fördern.
Kriminalität
Guantanamo schön und gut. Das reicht dem zukünftigen Präsidenten aber noch nicht. In Zukunft sollen dort wieder Foltermethoden wie das Waterboarding praktiziert werden, um an Informationen zu gelangen. Zugleich erklärte Trump, die Gewalt in den USA sei auf einem beunruhigend hohen Niveau.
Fazit: Trump distanziert sich so weit von Obamas Politik, wie nur irgend möglich. Sogar in Punkten, in denen sie das gleiche Ziel verfolgen (wie zum Beispiel die Senkung der Staatsschulden), steuert er in die entgegengesetzte Richtung und verfolgt seinen ganz eigenen Weg. Sollte Trump seine Ankündigungen wahr machen, ist es als hätte Obama in diesen Bereichen nie etwas getan.
Beitragsbild: George Bush Presidential Library and Museum,
Aufmacherfoto: Pete Souza, Gage Skidmore
Bearbeitung Nils Gronemeyer
