Flüchtlingspolitik: Kabinett bringt Gesetzespaket auf den Weg

Das Bundeskabinett hat mit einem umfassenden Gesetzespaket auf die anhaltenden Flüchtlingsströme reagiert. Demnach sollen die Asylregeln zwar zeitnah verschärft werden, jedoch soll die Abwicklung des Verfahrens künftig deutlich schneller ablaufen können.

Umstrukturierungen soll es besonders in den Erstaufnahmeeinrichtungen geben: Flüchtlinge sollen in Zukunft weniger Bargeld, dafür mehr Sachgüter in Form von Lebensmitteln erhalten. Darüber hinaus soll schon bald stärker unterschieden werden: Wer aus wirtschaftlichen und nicht etwa politischen Gründen geflüchtet ist, droht die schnellere Abschiebung. Gleichzeitig soll Flüchtlingen, die in Deutschland bleiben dürfen, der Zugang zu Integrationskursen erleichtert und beschleunigt werden. Die Gesetze sollen noch im Oktober durch Bundestag und Bundesrat gehen.

Zudem kündigte das Kabinett finanzielle Hilfen für Länder und Kommunen an. Allein im Jahr 2015 stellt der Bund zwei Milliarden Euro bereit. Ab 2016 erhalten die Länder dann eine monatliche Pauschale von 670 Euro für jeden Flüchtling. Insgesamt können die Länder im kommenden Jahr mit bis zu vier Milliarden Euro Unterstützung rechnen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.