Verfahren gegen Reichsbürger bei Dortmunder und Düsseldorfer Polizei

In Düsseldorf sind Ermittlungen gegen einen Polizisten, der zu den sogenannten Reichsbürgern gehören soll, eingeleitet worden. Das teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger am  Montag (24.10.16) mit.

In Dortmund ist ein ähnlicher Fall bereits seit Ende 2014 bekannt. Der mutmaßliche Reichsbürger bei der Dortmunder Polizei wurde im November 2014 suspendiert. Ihm wird schweres Dienstvergehen vorgeworfen. Um was genau es sich dabei handelt, gab die Polizei bisher nicht bekannt. Der Prozess ist wie alle Disziplinarverfahren gegen Landesbeamte nicht öffentlich. Auch im Fall des Düsseldorfer Polizisten gibt es keine näheren Informationen.

In Bayern hatte ein Reichsbürger am vergangenen Mittwoch (19.10.16) einen Polizisten erschossen und drei weitere verletzt. Im Internet falle die Gruppierung außerdem zunehmend durch rassistische Hetze auf. Der Verfassungsschutz beobachtet die Bewegung nach eigenen Angaben bereits seit einigen Jahren.

Die Reichsbürger gehen davon aus, dass das Deutsche Reich noch immer besteht und die Bundesrepublik Deutschland als Staat illegitim ist. Deshalb lehnen es viele von ihnen beispielsweise ab, Steuern und Gebühren zu zahlen.

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