BAföG-Erhöhung:
Was bringen die 7 Prozent mehr?

Sieben Prozent mehr BAFöG gibt es ab August.

Sieben Prozent mehr BAFöG gibt es ab August.

Zwei Jahre hat es gedauert bis sich endlich etwas getan hat: Zum Wintersemester erhöhen sich nun die Bedarfssätze und Freibeträge beim BAföG. Für Studierende bedeutet das monatlich 7 Prozent mehr. Die tatsächliche Erhöhung in Euro ist dann abhängig von den jeweiligen Bedarfssätzen. Generell herrscht bei Studierenden wie Titus Freude über die Erhöhung. Für ihn bedeutet das immerhin 21 Euro mehr im Monat – vollkommen zufrieden ist er damit jedoch nicht.  

Die Miete wird teurer, der Kühlschrank war auch schon mal voller und die ausgelatschten Turnschuhe könnten Ersatz vertragen – stetig steigen die Lebensunterhaltskosten. Mit den steigenden, monatlichen Ausgaben ist auch Titus konfrontiert. Der 23-Jährige studiert Wirtschaftsingenieurwesen an der TU Dortmund und bezieht seit seinem Studienbeginn im Wintersemester 13/14 BAföG. “Seitdem bekomme ich im Monat 300 Euro”, sagt Titus. 

Steigen nun die Bedarfssätze um 7 Prozent, bedeutet das für den Studenten 21 Euro mehr im Monat. “Das klingt jetzt erst einmal nicht besonders viel, ist jedoch ein Schritt in die richtige Richtung, um der Erhöhung von Kosten, wie vor allem der Miete, entgegenzuwirken”, meint Titus. Er ist sich zudem sicher, dass es nicht bei den 21 Euro bleiben wird. Denn durch die Erhöhung der Freibeträge beim Einkommen der Eltern steigt sein Bedarfssatz ohnehin an. „Am Ende werden es vermutlich mehr als 21 Euro sein”, sagt der 23-Jährige. 

Was ist BAföG und wie bekomme ich es?

Studierenden können seit 1971 durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) finanziell bei ihrer Ausbildung unterstützt werden. Es soll dafür sorgen, dass sich Studierende unabhängig von ihren finanziellen Mitteln, auf ihr Studium konzentrieren können. Der Antrag muss vollständig ausgefüllt und abgegeben werden, erst dann prüft die jeweilige Bildungsanstalt den Antrag. Damit Studierende ab Studienbeginn BAföG erhalten können, muss der Antrag rechtzeitig gestellt werden. So müssen die Unterlagen für den Erhalt zum kommenden Wintersemester 2016/17 spätestens zwei Monate vor Semesterstart eingegangen sein. Erfolgt eine Bewilligung des Antrags, wird BAföG für 12 Monate gezahlt. Generell wird das Geld ab dem Monat ausgezahlt, in dem der Antrag eingereicht worden ist. Wer über das Jahr hinaus BAföG weiter beziehen will, muss einen Wiederholungsantrag stellen. Dieser sollte zwei Monate vor Ablauf des ersten Bewilligungszeitraums erfolgen.

Erhöhung soll steigenden Lebensunterhaltskosten ausgleichen 

Titus wünscht sich eine regelmäßige Angleichung beim BAföG. (Foto: privat)

Titus wünscht sich eine regelmäßige Angleichung beim BAföG. (Foto: privat)

Die Bundesregierung hatte die BAföG-Reform bereits 2014 verabschiedet. Seitdem warten Studierendenwerke und die Bezieher der finanziellen Unterstützung auf die ersten Verbesserungen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) versprach Studierenden 2014 nach der Reformierung eine Änderung. „Wir werden das BAföG an ihr Lebens- und Ausbildungswirklichkeit anpassen”, sagte sie damals. Laut einer Pressemitteilung des Bildungsministeriums soll die Erhöhung nun für Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen sorgen. Da der Bund 2015 die Finanzierung des BAföG übernommen hat, bedürfen Änderungsgesetze künftig nicht mehr der Zustimmung im Bundesrat. „Es ist deshalb davon auszugehen, dass dieser Aspekt das parlamentarische Verfahren bei BAföG-Änderungsgesetzen – und damit auch zukünftige Anhebungen – insgesamt vereinfachen und im Einzelfall beschleunigen und so zu einer kontinuierlich verlässlichen Studienfinanzierung beitragen wird,” sagte Pressesprecherin Christina Brüning vom Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Für Studierende, die noch zuhause wohnen, steigt die Maximalförderung damit von 495 Euro auf 537 Euro an. Wer bereits ausgezogen ist und BAföG bezieht, den erwartet eine Erhöhung von aktuell 670 Euro auf 735 Euro monatlich. Die finanzielle Unterstützung von Studierenden mit Kindern verbessert sich ebenso. Ab August erhalten sie 130 Euro für das erste Kind statt wie bisher nur 113 Euro. Jedes weitere Kind unterstützt BAföG mit 85 Euro im Monat. Die Reform bringt zudem eine Erhöhung der Freibeträge beim Einkommen. So dürfen nicht nur die Eltern bald mehr verdienen, sondern auch die Studierenden selbst. Rund 50 Euro mehr dürfen Studierende ab August verdienen statt nur 400 Euro im Monat. Auch das Vermögen des Antragstellers steigt von bisherigen 5 200 Euro auf 7 500 Euro an. Auf diese Einkommen und das Vermögen wird das BAföG schließlich angerechnet. 

Kreis der BAFöG-Empfänger erweitert sich 

Den Anstieg der Freibeträge findet Titus gerechtfertigt. “Die Erhöhung des BAföGs hängt in erster Linie von dem Gehalt der Eltern ab, welches regelmäßig steigt”, sagt der Student. Dadurch blieb es bisher vielen Studierenden verwehrt, die finanzielle Unterstützung zu beziehen. Das Studierendenwerk Dortmund sieht daher eine deutliche Verbesserung für Antragsteller. „Höhere Freibeträge sind vorteilhaft, denn sie bewirken, dass mehr Studierende BAföG erhalten und BAföG-Empfänger*innen mehr BAföG bekommen”, teilte die Pressestelle mit.

Auch Titus hofft, dass durch die Erhöhung mehr Studierende gefördert werden können. Jedoch hält er die 7 Prozent für zu wenig, vor allem, weil die letzte Erhöhung bereits sechs Jahre zurückliegt. „Ich bin der Meinung, dass das BAföG regelmäßig erhöht werden sollte. Eine jährliche Anpassung sollte hier stattfinden”, sagt der 23-Jährige.  

Ein Schritt in die richtige Richtung 

Dieser Meinung schließt sich das Deutsche Studierendenwerk (DSW) an. Der Verband fordert eine weitere BAföG-Erhöhung bis zu den Bundestagswahlen 2017. Bis dahin liegt der 21. BAföG-Bericht vor, an dem sich die Regierung für weitere Erhöhungen orientieren soll. NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) versteht die Bedürfnisse der Studierenden. Sie kennt jedoch auch die Gründe, die gegen eine regelmäßige Erhöhung sprechen. „Der Bund finanziert das BAföG aus Steuergeldern und da stehen aktuell nicht mehr Mittel zur Verfügung. Daher ist die Erhöhung um sieben Prozent sowie die Erhöhung der Freibeträge ein Schritt in die richtige Richtung und ein wichtiger Beitrag zum Unterhalt für die Studierenden“, sagte sie im Interview mit der AstA-Zeitschrift der Uni Münster.  

Ob die Erhöhung nun tatsächlich den Alltag der Studierenden in finanzieller Hinsicht erleichtern wird, bleibt abzuwarten. Das Studierendenwerk Dortmund, das fünf Hochschulen betreut, möchte daher noch keine Bewertung zur Erhöhung abgeben. „BAföG ist mit Abstand die wichtigste Finanzierungsform für Studierende, gefolgt von der Unterstützung aus dem Elternhaus und dem Nebenjob. Inwieweit die Erhöhungen den Studierenden eine deutliche Entlastung bringen wird, wird der neue Sozialbericht zeigen, für den aktuell die Umfragen laufen”, sagte Pressereferentin Stefanie Kortmann.  

Eine weitere Änderung steht ins Haus: Ab August müssen alle Bundesländer die Antragsstellung online ermöglichen. Mit Online-Formularen als Web-Anwendung will der Bund das BAföG entbürokratisieren. 

Beitragsbild: Jule Zentek

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