Hate-Speech-Gesetz wird im Bundestag diskutiert

 

Heiko Maas weist die Kritik an seinem Gesetzentwurf gegen “Hate Speech” zurück. Der Entwurf wird heute erstmals im Bundestag debattiert. Der Justizminister (SPD) will dadurch konsequenter gegen Hassbotschaften im Internet vorgehen. 

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass offenkundig strafbare Inhalte auf Social-Media-Plattformen wie Facebook oder Twitter innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Sind die Inhalte fragwürdig, haben die Netzwerkbetreiber eine Woche Zeit, sie zu entfernen. In dieser Zeit soll der Verfasser des fraglichen Inhaltes die Gelegenheit bekommen, eine Stellungnahme zu beziehen. Bei Nichteinhaltung des Gesetztes drohen den Netzwerken Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Das sogenannte Netzwerkdurchsuchungsgesetz ist umstritten: Kritiker, wie etwa die FDP, befürchten, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit im Netz einschränken könnte. Maas verteidigt seinen Gesetzentwurf und will diesen noch vor der Sommerpause durchbringen.

 

 

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