Flüchtlingspolitik: EU kündigt Sondergipfel an

Nach Beginn des EU-Gipfeltreffens am Donnerstag in Brüssel hat Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik angekündigt. Wie Spiegel Online mitteilt, sollen die Teilnehmer des EU-Gipfels Anfang März noch einmal zusammenkommen, um gemeinsam mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu Bilanz der aktuellen Flüchtlingspolitik zu ziehen. Dieser hatte seine Teilnahme am EU-Gipfel wegen des Anschlags in Ankara abgesagt. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte klar, dass die Flüchtlingskrise nur mithilfe der Türkei zu lösen sei. Der Türkei-Aktionsplan sei nicht nur bekräftig worden, er sei Priorität bei der Umsetzung der Ziele der Europäischen Union. Genaueres werde dann auf dem Sondergipfel bekannt gegeben, wie die Kanzlerin Spiegel Online mitteilte. 

Der Termin des Sondergipfels, so Spiegel Online, sei kein Zufall. Eigentlich sei ein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs für den 18. März eingeräumt worden. Doch sei dieser Termin nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Merkel wolle den CDU-Wählern jedoch bereits zuvor Erfolge in ihrer Flüchtlingspolitik vermelden. 

 

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