Reaktionen auf Antrag der “Rechten”

Die Anfrage der Dortmunder Partei „Die Rechte“ zur aktuellen Zahl der jüdischen Mitbürger in Dortmund ruft empörte Reaktionen hervor.

Mit einem siebenteiligen Fragenkatalog fordert zum Beispiel die Bloggergruppe „die besorgten Deutschtürken“ eine Auskunft über die Anzahl der Parteimitglieder der „Rechten“ in Dortmund. In dem fiktiven Brief der „besorgten Deutschtürken“ werden die rechten Parteimitglieder als „Idioten rechter Gesinnung“ bezeichnet. Die Blogger wollen unter anderem wissen, wie viele von ihnen in der Stadt bekannt seien und ob es bereits konkrete Ansätze gebe, wie ihre Zahl reduziert werden könne.

Auch die Politik reagiert nun auf die judenfeindliche Anfrage des Dortmunder Stadtratmitgliedes Dennis Giemsch. Die Grünen fordern zum Beispiel eine Neuprüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei „Die Rechte“ und ein klares Signal der Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Dortmund.
Die Stadt ist nach der Gemeindeordnung verpflichtet, auf die Anfrage der „Rechten“ zu antworten. Laut Oberbürgermeister Ullrich Sierau werde man die gestellten Fragen im Rahmen des geltenden Rechts aber so zurückhaltend wie möglich beantworten.

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