Opposition uneins über Vorratsdatenspeicherung

Nach den Anschlägen in Paris sind in Deutschland neue Diskussionen über die Vorratsdatenspeicherung entbrannt. Kanzlerin Angela Merkel sprach sich jüngst ausdrücklich für das Sammeln von Daten der Bürger aus. Die SPD hingegen zeigt sich zwiegespalten.

Bislang hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit seinem Nein zur Vorratsdatenspeicherung allein dagestanden. Nun sprach sich mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ein weiterer Sozialdemokrat dagegen aus. “Wir müssen mit Augenmaß überlegen, ob und welche Konsequenzen aus den Anschlägen von Paris zu ziehen sind. Ich bin gegen hektischen Aktionismus”, zitierte ihn am Donnerstagvormittag Spiegel Online. Frankreichs Datenspeicherung im großen Stil habe die Pariser Anschläge auch nicht verhindern können, meint Justizminister Maas.

Unmittelbar nach den Pariser Anschlägen hatte sich Merkel zunächst mit Forderungen bedeckt gehalten, lässt nun jedoch Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) vorpreschen. Er wirbt für die Speicherung aller Verbindungsdaten von Telefon, E-Mail und Internet, wie der Spiegel berichtete. Im Kampf gegen den Terror und andere Verbrechen sei die Vorratsdatenspeicherung überfällig, argumentiert er.
Die Opposition war in der Vergangenheit prinzipiell gegen den systematischen Datenzugriff, zeigt sich allerdings in der aktuellen Debatte gespalten.

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