Dortmunder Rat verabschiedet Haushalt für 2016

Der Haushalt für das Jahr 2016 wird 2,3 Milliarden schwer sein. Das hat der Rat der Stadt Dortmund am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen. Dabei bleibt Dortmund wieder einige Millionen Euro unter der Verschuldungsgrenze.

Unter anderem verabschiedete der Rat das „Kommunalinvestitionsförderungsgesetz“. Dieses Konjunkturpaket umfasst 85,1 Millionen Euro, davon stammen 76,6 Millionen Euro vom Bund. Investiert werden soll in Straßen, Städtebau, Kindertagesstätten, Schulen und sonstige Infrastruktur.

Die Politiker beschlossen auch den Ausstieg aus dem Pannenkraftwerk „Gekko“. Der Ausstieg kostet fast 100 Millionen Euro. Ein Festhalten am Kraftwerk würde wahrscheinlich noch teurer werden. Dem Erhalt des „Alkoholkonsumraums“ Café Berta in der Nordstadt wurde ebenso zugestimmt. Eine Entscheidung über die Bebauung von Freiflächen mit Windrädern vertagte der Rat, da neue Fragen zum Thema entstanden.

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