NRW will Daten von gewaltbereiten Jugendlichen früher speichern

Als Konsequenz auf den Anschlag auf den Sikh-Tempel in Essen sollen Personendaten früher gespeichert werden. Nordrhein-Westfalen möchte die Informationen von gewaltbereiten Jugendlichen ab 14 Jahren sichern. Auch die Speicherung von Extremisten soll ab 16 Jahren erlaubt werden.

Das kündigte Innenminister Ralf Jäger am Sonntag an. Eine entsprechende Änderung des Verfassungsschutzgesetzes will er in die Wege leiten. In seiner Erklärung bezog er sich auch auf den Sprengstoff-Angriff auf den Sikh-Tempel in Essen, der Mitte April nach aktuellem Ermittlungsstand von drei 16-Jährigen begangen wurde. Für Jäger zeige dies, dass islamistisch motivierte Taten von immer jüngeren Tätern ausgeführt werden. Laut Verfassungsschutz habe sich die Zahl minderjähriger Salafisten in NRW in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt. Bisher dürfen die Daten gewaltbereiter Jugendlicher erst ab 16 Jahren und Extremisten ab 18 Jahren vom Verfassungsschutz gespeichert werden. 

 

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