Heißer Schlagabtausch um ungeliebtes Fracking-Gesetz

Eine Gesetzes-Vorlage zum Thema Fracking erhitzt die Gemüter. Foto: Jakob Huber /Campact/Flickr.com

Eine Gesetzesvorlage zum Thema Fracking erhitzt die Gemüter – nicht nur in der Politik. Foto: Jakob Huber / Campact / Flickr.com

In Amerika weit verbreitet, hierzulande höchst umstritten: Fracking. Bisher fehlt in Deutschland eine klare gesetzliche Regelung der unkonventionellen Gasförderung – doch das soll sich bald ändern. Der Bundestag hat sich am Donnerstag erstmals mit dem Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auseinandergesetzt. Die Resonanz auf das geplante Gesetz ist durchwachsen. Nicht nur im Bundestag, auch bei Twitter wird der Entwurf kontrovers diskutiert.

Was ist Fracking?

Fracking – Hydraulic Fracturing – wird im Bereich der Gas- und Erdölgewinnung eingesetzt. Dabei wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und verschiedenen Chemikalien mit hohem Druck in den Erdboden gepresst, wodurch feine Risse im Gestein entstehen. So entweichen die Rohstoffe und können gefördert werden. Die Gasförderung unter Anwendung der Fracking-Methode wird auch als unkonventionelle Gasförderung bezeichnet.

Worum geht es in der Gesetzesvorlage?

Anders als Umweltschützer fordern, verbietet das Gesetz Fracking nicht komplett. Es soll es aber für Unternehmen in Deutschland schwerer machen, die Fracking-Methode einzusetzen. Es sieht eine ganze Reihe von Auflagen vor, die erfüllt werden müssen. Grundsätzlich untersagt ist Fracking – sowohl das konventionelle als auch das unkonventionelle – schon mal in zahlreichen Gegenden: Dazu gehören alle Gebiete zur Trinkwassergewinnung und des Naturschutzes in Deutschland. Fasst ein Unternehmen außerhalb dieser geschützten Zonen ein Gebiet ins Auge, in dem ein großes Öl- oder Gas-Vorkommen vermutet wird, kann es einen Antrag auf Probebohrung stellen. Mehrere Kommissionen prüfen das Vorhaben. Ab 2016 soll die Technologie erprobt werden, ab 2019 soll dann auch die kommerzielle Förderung möglich sein.

Was kritisieren Fracking-Gegner?

Im Laufe der vergangenen Jahren hat sich eine breite Front von Fracking-Gegnern aufgestellt. In einem offenen Brief von 25 Organisationen, darunter Naturschutzverbände, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen, fordern diese die Ministerpräsidenten der Bundesländer dazu auf, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen. Sie lehnen jede Form des Frackings rigoros ab. In dem Brief heißt es: „Fracking gefährdet das Grundwasser und kann Erdbeben auslösen. Die Entsorgung des Rückflusses, der wieder an die Oberfläche gepumpten Mischung aus Frackflüssigkeiten und Lagerstättenwasser, ist ungeklärt. Ein wirksamer Schutz vor den Gefahren, die durch Betriebsstörungen bei der Anwendung des Fracking-Verfahrens entstehen, existiert nicht.“ Eine Fracking-Erlaubnis bremse außerdem den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland aus. Die Risiken für Böden, Grundwasser und Gesundheit seien größer als der wirtschaftliche Nutzen der unkonventiollen Erdgasförderung.

Klar gegen das Gesetz sprach sich Grünen-Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden aus: „Wir brauchen kein Erlaubnis-Gesetz, sondern ein Fracking-Verbot.“ Parteikollege und NRW-Umweltminister Johannes Remmel zeigte sich ebenso kämpferisch:

. @bmub @sigmargabriel Stoppen Sie Ihr #Fracking-Gesetz! Im Umweltausschuss des @bundesrat ist Ihr Gesetz schon durchgefallen. -JR #groko

— Johannes Remmel (@Minister_Remmel) 7. Mai 2015

Linken-Umweltpolitiker Hubertus Zdebel gab zu Bedenken: „Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Natur.“ Er rechnet mit schlimmen Folgen durch das Fracking: zum Beispiel Erdbebenschäden, verseuchtes Grundwasser, und zerstörte Ökosysteme.

Kritische Worte gibt es auch von Dortmunds Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD):

Im #Bundestag Debatte zu #Fracking – wenn man Pfeiffer CDU dazu hört glaubt man Fracking rettet die Welt … Mit wird schlecht

— Marco Bülow (@marcobuelow) 7. Mai 2015

Selbst Bundesumweltministerin Hendricks scheint von dem Gesetzesvorschlag, den sie auf den Weg gebracht hat, nicht vollends überzeugt zu sein:

Als #Klima-Ministerin sage ich: Ich habe großen Zweifel daß wir #Fracking brauchen. Wir werden d Zeitalter d Fossilen beenden #nofracking

— BMUB (@bmub) 7. Mai 2015

Doch ein Verbot ließe sich nicht durchsetzen, sagte die Ministerin laut Medienberichten. Der Staat könne nicht Technologien verbieten, die noch gar nicht ausreichend erforscht seien.

Befürworter einer Fracking-Erlaubnis unter Auflagen führen die Unabhängigkeit von anderen Erdöl-Lieferanten wie Russland als Argument an. „Wir könnten 13 Jahre eine Vollversorgung aus heimischen Quellen sicherstellen“, sagte CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer im Bundestag.