Ab 2020 keine Tabak-Werbung mehr an Bushaltestellen

In Zukunft soll es keine Werbung für Zigaretten an Haltestellen oder Litfaßsäulen mehr geben. Auch sollen Tabakwaren aus der Werbung vor Kinofilmen für Zuschauer unter 18 Jahren komplett verschwinden. Diese weiteren Einschränkungen des bisherigen Gesetzes sollen ab 2020 in Kraft treten. 

Der “Rheinsichen Post” liegt ein Papier des Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministeriums vor, in dem von einer Änderung des bisherigen nationalen Tabakerzeugnisgesetzes die Rede ist. Das lässt auf einen gefundenen Kompromiss zwischen dem Bundeskanzleramt und dem zuständigen Bundesministers Christian Schmidt (CSU) schließen. Schmidt wollte Tabakwerbung bereits 2018 verbieten. Geplant ist laut dem Bericht, ab dem 1. Juli 2020 die Außenwerbung für Zigaretten vollständig einzuschränken. Auch die Tabakwerbung vor Kinofilmen mit FSK 18 soll dann verboten sein.

Dass der Gesetzesentwurf am Veto des Kanzleramts und des Wirtschaftsministeriums scheitern wird, ist demnach eher unwahrscheinlich. Nach Recherchen der RP-Redaktion soll es bereits im Dezember eine Kabinetssbefassung zu dem Gesetzesvorschlag geben, der dann im ersten Quartal 2016 dem Bundestag vorgelegt werden könnte. 

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