Stadt Dortmund zahlt Miete für Bordstein

Ein Anwohner verlangte von der Stadt Dortmund 39,60 Euro Miete im Jahr, weil ein zehn Zentimeter breiter Betonstreifen auf sein Grundstück ragte. Dafür zog der 39-jährige Dortmunder – seines Zeichens Rechtsanwalt – sogar vor Gericht – und bekam nun Recht. 

Wie die Rheinische Post berichtet, geht es konkret darum, dass die Stadt Dortmund in den 1990er Jahren eine Straße ausgebaut hat, die an dem unbebauten Grundstück des Klägers liegt. Unmittelbar an seine Grundstücksgrenze sei ein Randstein gesetzt und auf einer Länge von 60 Metern mit Stützen aus Beton befestigt worden. Dieser Betonstreifen ragt zehn Zentimeter in das Grundstück des Rechtsanwaltes hinein.

Sogar den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet

In der Folge forderte der 39-Jährige von der Stadt eine Art Miete für die Betonstützen. Im Fachjargon spricht man von einer Überbaurente. 39,60 Euro pro Jahr solle man ihm zahlen, ansonsten müssten die Stützen wieder entfernt werden. Dies hätte die Stadt nach eigenen Angaben fast 15.000 Euro gekostet. Nachdem die Eltern des Klägers bereits eine Einigung mit der Stadt erzielt hatten, fiel der Besitz des Grundstücks 2005 in die Hände des Sohnes. Dieser wollte sich mit der ausgemachten Summe nicht zufrieden geben. “Ich sehe die Beeinträchtigung als erheblich an”, zitiert ihn die “Bild”-Zeitung. 

Nachdem sich in den vergangenen Jahren sogar das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit dem Fall befasst hatten, schlossen Kläger und Stadt am vergangenen Dienstag schließlich einen Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Der Dortmunder erhält nun eine einmalige Zahlung von 594 Euro, was der geforderten Überbaurente für einen Zeitraum von 15 Jahren entspricht. “Damit ist der Fall endgültig abgesprochen”, sagte der verantwortliche Richter Klaus Weisel in Gelsenkirchen.

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