Rechte und NPD schließen sich im Stadtrat zusammen

Dortmund. Die Parteien “NPD” und “Die Rechte” haben sich im Stadtrat zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Wie die Ruhr Nachrichten berichten, hat die Gruppe damit Anspruch auf 42.000 Euro aus der Stadtkasse.

Der Zusammenschluss der beiden Parteien kann neben dem finanziellen Zuschuss noch weitere Auswirkungen haben. Denn durch den Gruppenstatus könnten die rechten Parteien einen Sitz im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bekommen. In der heutigen Sitzung des Stadtrates muss außerdem über eine neue Sitzordnung im Rat diskutiert werden, damit die beiden Vertreter der Parteien Sitze nebeneinander bekommen.

Im Zuge der Diskussion über Neonazis und den Zusammenschluss der beiden Parteien fordert Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Linken, den Bund und die NRW-Regierung auf, ein Verbot der Partei “Die Rechte” zu prüfen. Parteien sind zwar schwerer zu verbieten als zum Beispiel Vereine. Allerdings dürfe dieses Parteienprivileg nicht für Nazipropaganda missbraucht werden, so Jelpke gegenüber den Ruhrnachrichten

 

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