Online-Petitionen: bloße Klicks oder gelebte Demokratie?

Online Petition

Eine Unterschrift ist schnell gesetzt. Noch schneller ist die E-Mail-Adresse in ein Feld in einem Online-Formular eingefügt. „Stimmt nicht für Donald Trump!“ Solche Online Petitionen gab es während des Wahlkampfes in den USA zuhauf. Auf der anderen Seite des Teichs in Großbritannien unterschrieben Leute Online-Petitionen für einen veganerfreundlichen Fünf-Pfund-Schein. Oder ganz lokal: In Dortmund gab es im Sommer diesen Jahres eine Petition gegen den Bau einer Fast-Food-Filiale.

Die Petition „Burger King an der B1/Wittekindshof – Nein Danke!“ in Dortmund hatte zwar nur 155 Unterstützer. Grundsätzlich aber sind Online-Petitionen ein beliebtes Werkzeug, viele Menschen von einer Meinung zu überzeugen und ihre Stimmen zu gewinnen. „Man erreicht viel mehr Leute und größere Massen“, meint zum Beispiel Tobias, Lehramtsstudent an der TU Dortmund. Zahlen beweisen das auch: Die Petitionsplattform openPetition hat allein im vergangenen Jahr 3500 Petitionen gestartet und damit rund 3,4 Millionen Unterschriften gesammelt.

Sabrina Zajak, Professorin für soziale Bewegungen an der RUB: "Eine Online Petition löst nicht die sozialen Kontakte und das persönliche Netzwerk ab." (Foto: Tobias Schündelen/RUB Hochschulkommunikation)

Sabrina Zajak, Professorin für soziale Bewegungen an der RUB. (Foto: Tobias Schündelen/RUB Hochschulkommunikation)

Hat der anonyme Einsatz im Internet die Diskussion auf der Straße abgelöst? Natürlich ist es viel bequemer, sich hinter dem Bildschirm zu verstecken und nicht auf der Straße offen zu seiner Meinung zu stehen. „Es gibt Leute, die eine Affinität haben, online zu unterschreiben”, sagt Sabrina Zajak, Professorin am Institut für soziale Bewegungen an der Ruhr-Universität Bochum, “aber das heißt nicht, dass sie deswegen nicht auf die Straße gehen und sich ein Netzwerk aufbauen.“ Die Online-Petition sei einfach nur ein neues “Tool” in der digitalen Welt und ersetze nicht den politischen Dialog und persönliche Kontakte.

Demokratie oder „Klick-Tribunal“?

Ob jemand lieber ein Blatt Papier unterschreibt oder seine E-Mail-Adresse angibt, hänge auch ein bisschen von seiner Persönlichkeitsstruktur ab, sagt Zajak. Manche wollten sich mehr online engagieren. Dennoch gebe es immer noch genügend Petitionen und Gruppen, die die Massen auf den Straßen mobilisieren.

Die Politik widerspricht da allerdings der Wissenschaftlerin – zumindest die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: „Petitionsplattformen sind Mogelpackungen“, meint die Union, die am 30. November über das Thema diskutiert hat. „Private Petitionsplattformen leisten keine direkte Hilfe, sie organisieren bestenfalls Empörung“, heißt es in der Pressemitteilung, in der die Fraktion Online-Petitionen als „Klick-Tribunal“ verspottet. Stattdessen betonte die Fraktion die Möglichkeit, dass Bürger Beschwerden oder Bitten im Bundestag einreichen können. 

Bei TTIP wurden innerhalb von kurzer Zeit europaweit Hunderttausende Menschen mobilisiert. – Sabrina Zajak

Sozialwissenschaftlerin Zajak dagegen verteidigt Online-Petitionen. Als erfolgreiches Beispiel nennt sie das Freihandelsabkommen TTIP. „Dabei wurden innerhalb von kurzer Zeit europaweit Hunderttausende Menschen mobilisiert”, sagt sie. Online sei das natürlich viel einfacher.

Junge Studierende würden online ihre Unterschrift setzen

Dortmunder Studierende stehen der digitalen Unterschrift auf einer Plattform weniger abgeneigt gegenüber als die Politik. „Ich finde es ist nötig, Menschen Rückendeckung zu geben, die sich für einen Bereich engagieren. Ich habe mal eine Online-Petition unterschrieben im Bereich Medizinethik und Pflege, weil ich davon überzeugt war, dass sie für einen guten Zweck war“, erzählt Antonia,  Informatik-Studentin an der TU.

[metaslider id=217144]Auch eine Raumplan-Studentin sieht vor allem Vorteile darin, online ihre Meinung zu sagen: „Man fühlt sich hinter dem PC vielleicht auch sicherer, weil man dann auf öffentlicher Straße nicht für seine Meinung verurteilt werden kann.“ 

Auch wenn so manche Entscheidung dadurch vielleicht auch leichtfertiger getroffen wird, wie die Journalistik-Studentin Marie meint, sei sie ernst zu nehmen. Expertin Sabrina Zajak betont ebenfalls, dass der politische Dialog wichtig sei. Denn ob rund 150 Bewohner den Lärm in ihrer Nachbarschaft beenden wollen oder fast 10.000 Unterstützer für eine kranke Person unterschreiben – die Menschen wollen sich politisch einbringen.

Fotos: Tobias Schündelen/RUB Hochschulkommunikation; Mona Fromm

Beitragsbild: Screenshot openPetition.de

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