Demonstrations-Strecke der Neonazis bleibt geheim

Die Polizei muss die Demonstrations-Strecke der Neonazis, die am Samstag, 4. Juni in Dortmund auf die Straßen gehen wollen, im Vorfeld nicht bekannt geben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Mittwoch die Klage eines Journalisten abgewiesen.

Knapp 1000 Neonazis wollen am kommenden Samstag in Dortmund demonstrieren und damit zu einem “Tag der deutschen Zukunft” aufrufen. Vor knapp einer Woche hatte ein Journalist gegen die Dortmunder Polizei geklagt und sich dabei auf sein Recht auf den Informationsanspruch berufen. Die Polizei sollte die Route der Neonazis im Vorfeld veröffentlichen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klage nun im Eilverfahren abgewiesen. 

Im Vorfeld der Demonstration gab es mehrere Aufrufe zu Gewalt. Die Polizei möchte die Demonstrations-Strecke so lange wie möglich geheim halten, da sie ansonsten gewalttätige Ausschreitungen zwischen Rechtsextremisten und Linksautonomen befürchtet. Ein Sprecher des Gerichts teilte mit, dass die Geheimhaltung der Strecke dem Schutz der Teilnehmer, von unbeteiligten Personen und der Polizei diene.

Die Polizei wird die Anwohner in den betroffenen Stadtteilen einen Tag vorher informieren. Am Freitag wird sie mit knapp 20.000 Flugblättern Bewohner und Geschäftsleute über die Großveranstaltung, den Polizeieinsatz und die damit verbundenen Beeinträchtigungen aufklären. 

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