Von Ann-Christin Gertzen am 20.12.11
Gelsenkirchen. Die Wahlurne zu den Wahlen des Studierendenparlaments an der Universität Duisburg-Essen muss vom Allgemeinen Studierendenausschuss an den Vorsitzenden des Wahlausschusses herausgegeben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Montag, 19. Dezember, beschlossen.
Binnen 24 Stunden müsse die Urne ausgehändigt werden. Wie pflichtlektüre berichtete, hatte der stellvertretende Vorsitzende des AStA die Wahlurne am 15. November [...]
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Von Christian Kleber am 16.12.11
Münster/Dortmund. Die Dortmunder Ratswahlen aus dem Jahr 2009 müssen wiederholt werden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Grund für das Urteil: eine Gesetzeswidrigkeit. Die Wähler seien vor ihrer Stimmabgabe nicht ordnungsgemäß über die Finanzlage der Stadt informiert worden, teilte das OVG in seiner Urteilsbegründung mit. Schon im nächsten Jahr sollen die Bürger neu [...]
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Von Florian Hückelheim am 25.11.09
Es sollte eine der größten Mensa-Partys in Bochum werden. Doch das vom AStA geplante Mega-Event endete in einem finanziellen Desaster. Jetzt spricht Ex-AStA-Vorsitzender Fabian Ferber.
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Von Matti Hesse am 02.06.09
Studentengruppen, SPD und Grüne sind mit ihrer Forderung nach der kompletten Abschaffung der Studiengebühren am bayrischen Verfassungsgericht gescheitert. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf das schriftliche Urteil. Damit müssen Studenten in Bayern weiter 500 Euro Studiengebühren zahlen. Nach Ansicht der Richter werde das Recht auf ein Hochschulstudium nicht verletzt. Durch Ausnahmeregelungen wie BAföG [...]
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Von Matti Hesse am 02.06.09
Studenten mit BAföG-Anspruch haben auch einen Anspruch auf Wohngeldzuschuss, wenn das BAföG nicht ausgezahlt wird. Das hat das Hessische Landessozialgericht in einem Eilverfahren entschieden. Das Urteil betrifft Fälle, in denen Studenten zwar einen Anspruch auf BAföG haben, dieser aber unter die Bagatellgrenze fällt und deshalb nicht ausgezahlt wird. Nach Ansicht des Gerichtes ist es ein [...]
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Von Matti Hesse am 02.06.09
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Koblenz müssen unterhaltspflichtige Eltern die Studiengebühren für ihre Kinder zahlen. Anspruch auf Unterhalt haben über 18-Jährige, wenn sie in der Ausbildung sind. Nach dem OLG Koblenz handelt es sich bei Studiengebühren jedoch um einen „unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf“, der nicht durch den üblichen Unterhalt abgedeckt ist. Vielmehr ergibt sich ein zusätzlicher [...]
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