Lediglich 40 der Festgenommenen waren Dortmunder, die meisten kamen laut Angaben der Dortmunder Polizei aus dem übrigen Nordrhein-Westfalen. Alleine 42 Polizisten wurden verletzt, viele davon an Atemwegen und Augen, weil sie aus Feuerlöschern besprüht wurden. Drei Polizisten wurden schwer verletzt.

Zu der Demonstration am Sonnabend waren nur etwa 700 Rechtsextreme gekommen, angekündigt hatten sich etwa 1000. Vor Ort waren jedoch noch doppelt so viele Autonome der linken Szene. Mit Steinen, Böllern und Pfefferspray wollten sie die Sperren durchbrechen, welche die Polizei um die rechten Demonstranten gebildet hatte.

Nicht zu vergessen sind jedoch auch die etwa 10.000 friedlichen Gegendemonstranten, welche mit gewaltfreien Sitzblockaden ihren Widerstand gegen die Nazis ausdrückten. Während die meisten von der Polizei aufgelöst wurden, hatte eine Blockade von Politikern, Bürgern und dem Pfarrer der Pauluskirche Erfolg; die Route der rechten Demonstranten wurde umgeleitet, was mit Glockenläuten, Jubel und Freudentränen aufgenommen wurde.

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Bereits seit einigen Tagen betreiben Rechte Infostände in der Stadt. Am Freitagnachmittag werden sie dann durch das Saarlandstraßen- und Kreuzviertel ziehen. Mehrere Bündnisse wollen diesen Aufmarsch, der bereits zum siebten Mal in Dortmund stattfindet, durch Gegendemonstrationen und Blockaden verhindern. Die Polizei wird die Blockaden jedoch auflösen, denn auch “Rechte haben wie jeder Demonstrationsteilnehmer das Recht, sich zu bewegen”, so Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze.

Namhafte Politiker stehen auf Seiten der Gegendemonstranten, das Bündnis “Dortmund nazifrei” wird unter anderem von Bürgermeister Ullrich Sierau (SPD), Landesarbeitsminister Guntram Schneider (SPD) und der Sprecherin der Grünen Jugend NRW, Marie Dazert, unterstützt. Sie sind auch Redner für die Kundgebung des Bündnisses, welche für Samstag um neun Uhr an der Schützenstraße geplant ist. Alleine für den Samstag sind 17 Protestkundgebungen geplant, während die Rechtsextremen in der Nordstadt demonstrieren wollen.

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Die Anti-Nazi-Bündnisse “Alerta!”, “Dortmund nazifrei!” und “Dortmund stellt sich quer” beklagen in einem gemeinsamen Papier eine Zunahme von Delikten Rechtsextremer. Anlass ist ein Anschlag auf eine Gedenktafel, die an Opfer der NS-Diktatur erinnert. In den vergangenen Wochen seien zudem Parteibüros der SPD und der Linken von der rechten Szene verunstaltet und Parteimitglieder der Piratenpartei und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) von den Neonazis eingeschüchtert worden. Die Liste der Vorwürfe reicht von zerstochenen Autoreifen bis hin zu Droh-SMS. In ihrer Erklärung fragen die drei Links-Bündnisse “Ist die Polizei überfordert oder unwillig?” und fordern eine striktere Verfolgung der Täter.

Weitere Sorge bereitet den Aktivisten ein Angebot von Anhängern der rechten Szene in Berlin. Dort vertreibt ein Laden offenbar Bustickets zur Dortmunder Nazi-Demo am 3. September. Als Reaktion darauf haben Mitglieder von “Dortmund stellt sich quer” für die Demonstration ein Blockadekonzept entworfen.

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Mehrere Demonstrationszüge ziehen am Vormittag durch die Dortmunder Innenstadt zu den Westfalenhallen. Dort findet ab 11 Uhr die Abschlusskundgebung statt. Die Gewerkschafter-Proteste richten sich gegen die aus ihrer Sicht unsoziale Sparpolitik der Bundesregierung.

Der DGB erwartet zu der Großkundgebung rund 14 000 Teilnehmer.

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Antikriegstag - das klingt nach Pazifismus. In Wirklichkeit geht es den Rechten weniger um Protest für den Frieden als vielmehr um die Verherrlichung des Zweiten Weltkriegs und von Nazi-Verbrechen - und nicht zuletzt nutzen sie den 4. September, um Werbung für sich zu machen.

Der “Antikriegstag” soll an den Überfall der Nazis auf Polen im September 1939 erinnern und die “Vergiftung durch den Liberalismus” (Wortlaut der Organisatoren) anprangern. Die Organisatoren versuchen  derzeit bundesweit, möglichst viele Rechtsgesinnte für ihre Kundgebung zu mobilisieren. Polizeiangaben zufolge erfolgreich: Die Polizei rechnet mit noch mehr Teilnehmern als im Jahr 2008, als über 1.200 Rechte durch Dortmunds Straßen zogen. Das war die höchste Teilnehmerzahl des “Nationalen Antikriegstags” seit Beginn der Veranstaltung im Jahr 2005.

Neonazis demonstrieren beim "Antikriegstag" 2005 Foto: Antifa

Zwischenfälle schon vor dem “Antikriegstag”

Bereits einen Monat vor den rechten Aufmärschen wirft der “Antikriegstag” seinen Schatten voraus: So beschlagnahmte die Polizei in der vergangenen Woche über 7.000 Flyer der Rechten bei einer Fahrzeugkontrolle in Dorstfeld.

Ein weiterer Vorfall ereignete sich auf dem Gelände der TU Dortmund: Während eines Seminars des “Forums gegen Rassismus”, das in den Räumen des AStA stattfand, versuchten mehrere Neonazis in das Gebäude in der Emil-Figge-Straße 50 zu gelangen. Dort finden sonst insbesondere Vorlesungen und Seminare für die Lehramtsstudenten der TU Dortmund statt, der ASta der TU hat sein Büro im Erdgeschoss.

Als es den Rechten nicht gelang, in die Räumlichkeiten der Emil-Figge 50 einzudringen, filmten sie  die Seminarteilnehmer durch die Fenster und bedrohten sie. Die Polizei rückte an und erteilte den Rechten Platzverweise. Schon in der Nacht vor der Veranstaltung waren einige Fensterscheiben des Seminarraums von Unbekannten eingeworfen worden.

Braune Konzerte am Dortmunder Hauptbahnhof

Neben Kundgebungen und Demonstrationszügen sind am Vorabend der Veranstaltung auch Konzerte  rechter Musikgruppen geplant. Am 3. September sollen die Rechtsrock-Bands “Libertin” und “Projekt Vril”  auf der Katharinentreppe am Dortmunder Hauptbahnhof spielen. Die Veranstalter wollen dadurch laut eigener Aussage “gerade jugendlichen Neuinteressenten” die Möglichkeit bieten, “eine Veranstaltung mit Rechtsrockmusik zu besuchen” - es geht also darum, besonders junge Menschen für die rechte Szene zu interessieren.

Aufruf gegen die Neonazi-Demo 2010 Foto: Dortmund stellt sich quer

Auch die Gegenseite bereitet sich vor

Um die rechten Demonstrationen am “Antikriegstag” zu verhindern, haben sich verschiedene linke Gruppierungen wie Antifa-Gruppen zum Bündnis “Dortmund stellt sich quer” zusammengeschlossen. Das Bündnis plant für den 4. September Gegendemonstrationen und Blockaden.

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Rund 200 Menschen trafen sich zur Gegenveranstaltung des Dortmunder Bündnisses “Dortmund stellt sich quer”. Das Bündnis hatte einen Aufzug durch Hörde organisiert. Ungefähr die gleiche Anzahl an Demonstranten besuchten die Kundgebung des Dortmunder Arbeitskreises gegen Rechts.

“Der Tag war ein hervorragendes Ergebnis, mit dem wir sehr zufrieden sind”, sagt Ralf Beltermann vom Arbeitskreis gegen Rechts. “Wenn man die Jugendlichen mitzählt, die sich zum anschließenden internationalen Fußballturnier trafen, kamen wir auf vielleicht 300 bis 400 Leute.” Denen hätten nur etwa 70 bis 80 Anhänger der Regionalpartei Pro NRW gegenübergestanden. Die meisten Anhänger der rechten Partei warem mit dem Bus angereist. “Es gab kaum Zuspruch aus Hörde selbst”, so Beltermann.

Die Anhänger der rechten Kleinpartei hatten sich Samstagmittag in Clarenberg versammelt, um gegen das Moscheebauprojekt “Am Grimmelspiepen” zu protestieren. Alle Veranstaltungen liefen friedlich ab.

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Der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus, der Integrationsrat der Stadt Dortmund sowie der Dortmunder Rat der muslimischen Gemeinden organisieren den Protest gegen Pro NRW. Um 12 Uhr soll die Gegenveranstaltung in Hörde-Clarenberg (Google Maps) beginnen. Redner sind nach Veranstalter-Angaben unter anderem der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) und der Vorsitzende des Moscheevereins Hörde Ogün Arpaci.

Pro NRW gilt als antidemokratisch und ausländerfeindlich und wird vom Verfassungsschutz NRW beobachtet (s. Link im Kasten). Die Kundgebung am Wochenende richtet sich gegen eine Moschee, die der Türkisch-Islamische Kulturverein Dortmund-Hörde bauen will. Der Baustart wurde mehrmals verschoben, zuletzt auf das kommende Jahr. Pro NRW rechnet nach eigenen Angaben mit bis zu 200 Moschee-Gegnern.

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Nachdem jedoch fünf von ihnen bis zum Verhandlungstag ihren Einspruch wieder zurückgezogen hatten, standen am Mittwochmorgen nur noch sechs Einsprüche auf dem Verhandlungsplan.

Da jedoch weitere fünf Demo-Teilnehmer gar nicht erst vor Gericht erschienen waren, wurde deren Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz rechtskräftig.

Zahlen müssen sie nun alle: dem einzigen vor Gericht erschienenen Demonstranten gelang es nicht, den Richter von seinen guten Absichten zu überzeugen. Er zog seinen Einspruch schließlich zurück und muss nun ebenfalls 80 Euro plus Gebühr und Auslagen von 25 Euro zahlen.

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Bildung für alle - 2009 lockte das Tausende auf die Straße. Foto: Florian Hückelheim

Die Protestler sind mit den Ergebnissen des letzten Jahres unzufrieden. “Trotz großer Aufmerksamkeit und kleiner Zugeständnisse hat sich nichts geändert – unsere zentralen Forderungen und Ziele wurden nicht erreicht“, heißt es in einem Aufruf des Protestkomitees gegen Studiengebühren. Im letzten Jahr hatten viele Parteien die Themen des Streiks  in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Im Zuge der Landtagswahlen wurden großzügige Versprechen gemacht.  Die Bildungstreikbündnisse rechnen jedoch nicht damit, dass diese eingehalten werden. Die Ziele des diesjährigen Bildungsstreiks bleiben also die gleichen: Die Organisatoren des Streiks fordern ein gerechtes Bildungssystem, das jedem einen kostenlosen Bildungszugang ermöglicht. Dafür jedoch müssen Kita- und Studiengebühren ebenso abgeschafft werden, wie der wirtschaftliche Einfluss auf Lehrinhalte und Studienstrukturen. Zudem sollen Bildungseinrichtungen radikal demokratisiert werden.

Die bundesweite Bildungsstreik-Woche startet

Hörsaalbesetzung in Dortmund während des Bildungsstreiks 2009 Foto: Julia Hortig

In einer bundesweiten Bildungsstreik-Woche soll nun erneut auf die Probleme hingewiesen werden. Auch an den Hochschulen im Ruhrgebiet sind Aktionen geplant. Jedoch hat sich dort, im Vergleich zum Vorjahr, einiges geändert. Der AStA der Uni Bochum will das ganze Programm emanzipatorischer gestalten. Das durchgeplante Vorgehen kam letztes Jahr nicht so gut an, darum will man es verbessern. Die Aktionen sollen jetzt selbstbestimmt von den Studenten organisiert werden. 2009 waren genau diese spontanen Veranstaltungen am effektivsten. Bei der geplanten Studenten-Vollversammlung am Dienstag (08.06., ab 12:00 Uhr) und der Demonstration am Mittwoch (Bochum HBf, ab 11:00 Uhr), soll die Meinung der Studenten im Vordergrund stehen. In der Vollversammlung stehen eigene Themenvorschläge, die offen diskutiert werden, auf der Tagesordnung. Bei der Demonstration wird dieses Jahr auf Lautsprecherwagen und feste Redner verzichtet. Es soll reden können, wer spontan etwas zum Thema Bildungsstreik zu sagen hat.

Komplikationen bereits im Vorfeld an der TU Dortmund

Wegen Diffenrenzen mit dem KffB hat der AStA der TU-Dortmund das Streikbündnis verlassen. Foto: Florian Hückelheim

An der Technischen Universität Dortmund kam es bereits im Vorfeld des Protests zu Komplikationen. Der Dortmunder AStA erklärte in einer Pressemitteilung den Austritt aus dem Bildungsstreikbündnis Dortmund, wegen unüberwindbarer Differenzen mit dem Komitee für freie Bildung (KffB), das ebenfalls Mitglied des Bündnisses ist. Bei der Bildungsdemo 2009 hatte das KffB in Eigenaktion eine angedeutete Stürmung des Rathauses durchgeführt, antikapitalistische Parolen skandiert und die Demonstration anschließend durch eine parallele Kundgebung gespalten. “Wir sind verärgert darüber, wie das KffB die von uns angemeldete Demo als Bühne für ihre eigenen Ansichten und Aktionen missbraucht hat. Wir sind für eine bessere Bildung auf die Straße gegangen, und nicht um ein anderes Staats- oder Wirtschaftssystem zu fordern”, heißt es in der Pressemitteilung. Neben dem AStA der TU traten aus dem Grund auch der AStA der FH Dortmund, die BGV-Jugend, die Falken und die JuSos Dortmund aus dem Bildungsstreikbündnis aus. Das stark verkleinerte Bildungsstreikbündnis Dortmund plant für die Bildungsstreik-Woche am Mittwoch eine Großdemo an der Katharinentreppe (09.06., 10:00 Uhr) und studentische Vorträge aus dem alternativen Vorlesungsverzeichnis an den darauffolgenden Tagen. Zudem wird es die ganze Woche über ein Protestcamp, mit Ansprechpartnern und offener Bühne, an der TU Dortmund geben (Emil-Figge 50).

AStA Uni Duisburg-Essen mischt nicht mit

Auch der AStA der Universität Duisburg-Essen ist nicht im Bildungsstreikbündnis vertreten. Allerdings gehörte er auch letztes Jahr schon nicht zu den Organisatoren des Streiks. “Der AStA teilt zwar die Ansichten zu den Problemen des Bildungswesens, jedoch halten wir die Aktionen des Bildungsstreikbündnisses für den falschen Weg”, sagt Jan Bauer, AStA-Referent für Öffentlichkeitsarbeit  in Essen.

Obwohl der Bildungsstreik 2009 von den Medien stärker wahrgenommen und publiziert wurde, erwarten die Veranstalter der Aktionen ebensoviele Menschen wie im letzten Jahr. Ob die Forderungen der Protestler dieses Jahr von den Politikern  gehört und erfüllt werden, bleibt abzuwarten. Der geplante Sparkurs der schwarz-gelben Regierung lässt jedoch vermuten, dass erneut kleine Zugeständnisse gemacht werden, bis sich das Thema im Sand verläuft.

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Studenten demonstrieren für bessere Bildungsbedingungen. Foto: Asta Dortmund.

An einigen Universitäten zeigen sich nun allmählich aber erste Ansätze einer Weiterentwicklung und Linderung der bekämpften Schwachstellen des deutschen Bildungssystems. An der Ruhr Universität in Bochum wurde jetzt zum Beispiel eine neue Bachelor-Reform gestartet. Alle Studiengänge seien durch die Universitätskommission „Lehre in Bochum“ intensiv geprüft worden, und das unter Mitwirkung der Betroffenen, nämlich der Studenten, teilte das Rektorat mit. Dadurch wurden zumindest schon mal die Probleme Anwesenheitspflicht und zu volle Lehrpläne in Angriff genommen. Es soll eine Empfehlung an alle Fakultäten heraus gegangen sein, in der diese aufgefordert wurden, die Anwesenheitspflicht bis zum kommenden Wintersemester in Vorlesungen abzuschaffen. Bei Seminaren und Übungen sei die aktive Teilnahme aber weiterhin in vielen Fällen unerlässlich. Ebenso sollen die Studiengänge durch Selbstverpflichtungen der Fakultäten gekürzt werden, wobei die Prüfungsdichte in einigen Fächern reduziert und Wahlbereiche auch als solche belassen werden sollen. Was Kritikpunkte wie die Studiengebühren angeht, so hat man in Bochum allerdings bis heute keine Änderung in Aussicht gestellt.

Vollversammlung letzten Herbst in der TU Dortmund. Foto: Asta Dortmund.

Auch an der TU Dortmund habe das Rektorat beschlossen, die Anwesenheitspflicht abzuschaffen, erklärt Lars Koppers, Mitglied des Dortmunder Astas. Dem aktuellen Kenntnisstand nach sei eine entsprechende Regelung sogar schon im laufenden Sommersemester gültig. Ein großes Reform-Werk soll es aber in Dortmund nicht geben, stattdessen sollen die kleinen Reformen direkt in den einzelnen Prüfungsordnungen eingearbeitet werden. „Das war uns ja auch wichtig, dass direkt in den Studiengängen etwas durch die Fachschaften passiert, und nichts einfach von oben bestimmt wird“, so Koppers. Und einige dieser kleinen Ergebnisse scheinen bereits erkennbar. So wird momentan zum Beispiel der Bachelor der Erziehungswissenschaft von Grund auf überarbeitet - zu einer neuen Ordnung, die bereits ab dem nächsten Semester studierbar sein soll. In der Statistik wiederum wurde die Klausur ‚Analysis I’, bei der jedes Jahr viele Studenten bereits im ersten Semester aufgrund des zu hohen Schwierigkeitsgrades scheiterten, aus der Wertung für die Bachelor-Note heraus genommen.

Demonstration am 24.11.2009. Foto: Asta Dortmund.

Neben Bochum und Dortmund reiht sich auch die Universität Duisburg-Essen in die sich noch etwas schwer tuende Reihe der Reformer. So wurde im November 2009 eine Werkstatt zur Studienreform eingerichtet, in der es vor allem um Möglichkeiten zur Optimierung von Studiengängen ging. Die erarbeiteten Gesichtspunkte wurden daraufhin in die Neugestaltung der Rahmenprüfungsordnungen eingearbeitet. Bereits in diesem Frühjahr soll mit einer neuen Rahmenprüfungsordnung für Bachelorstudiengänge in Duisburg und Essen zu rechnen sein, im kommenden Sommer mit einer für die Masterstudiengänge. Auch das Thema Prüfungsdichte ist beim Senat ein Thema. Doch bislang wurde diesbezüglich lediglich überprüft, diskutiert und empfohlen. Genaue Regelungen scheint es noch nicht zu geben.

Doch trotz dieser ersten kleinen Schritte des Sorgenkindes „Bildung“ scheint noch längst kein Ende in Sicht – vor allem da bald die Landtagswahlen anstehen. Denn die Studenten fordern mehr, als bloß einzelne Kürzungen und die wahlweise Abschaffung von Anwesenheitslisten. So fand heute in Düsseldorf wieder eine landesweite Bildungsstreik-Demonstration statt und es wurde bereits zu weiteren Demonstrationen im Juni aufgerufen.

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