pflichtlektüre: Ihr seid jetzt ein halbes Jahr im Amt – wie fällt eure persönliche Halbzeitbilanz aus?

Marc Hövermann: Wir sind zufrieden, obwohl wir vor einige unvorhersehbare Probleme gestellt wurden. Die Kapazitätsengpässe zu Semesterbeginn haben uns beispielsweise ziemlich überrumpelt. Die Hochschule und der vorherige AStA waren der Ansicht, dass es keine Probleme geben wird. Wir haben diese Probleme dann relativ schnell, auch in Zusammenarbeit mit der Hochschule, so gut wie möglich auffangen können.

pflichtlektüre: Wie oft stoßt ihr bei derartigen Problemen an eure Grenzen? Eure Macht ist ja auch nur begrenzt.

Horatiu Dancu: Das kommt immer wieder vor. Es gibt manche Situationen, die man als studentischer Vertreter am Anfang schwer einschätzen kann.

Marc Hövermann: Gerade bei so großen Problemen wie mit dem BAföG-Amt merken wir schnell, dass wir nur eine von vielen Schnittstellen an der Uni sind. Beim BAföG-Problem beispielsweise liegt es daran, dass das Ministerium nicht genügend Geld zur Verfügung stellt. Da sind unsere Möglichkeiten begrenzt. Auf höheren Ebenen werden unsere Probleme teilweise sogar weggelächelt.

Marc Hövermann ist der Vorsitzende des AStA. Der 28-Jährige studiert Wirtschaftswissenschaften. Foto: Christopher Ophoven

pflichtlektüre: Wie seht ihr eure Rolle in diesem Fall?

Marc Hövermann: Ich denke, dass wir das Beste aus unseren Möglichkeiten gemacht haben. Wir werden auch weiterhin alles dafür tun, damit sich die Situation verbessert, indem wir die Arbeitsabläufe für die Studierenden und das  BAföG-Amt erleichtern. Wir arbeiten derzeit beispielsweise daran, dass es ein Formular geben wird, das den Studierenden die Abgabe Ihres Antrages bestätigt.

pflichtlektüre: Wird sich die Situation beim BAföG aus eurer Sicht künftig verbessern?

Marc Hövermann: Wir hoffen es, aber realistisch gesehen denken wir nicht, dass sich die Situation deutlich verbessert. Das BAföG-Amt hat schlichtweg nicht die Kapazitäten, weil das Geld vom Land derzeit nicht freigegeben wird. Wir werden aber weiter versuchen, die Studierenden in Notlagen mit unserem Hilfsfonds zu unterstützen.

pflichtlektüre: In unserem Interview zu Beginn eurer Amtszeit meintet ihr, dass der AStA ein Auto anschafft. Dieses Fahrzeug soll beispielsweise eingesetzt werden, um den AStA-Copy-Shop mit Papier zu beliefern. So langsam müsste es in Betrieb gehen, oder?

Horatiu Dancu: Das Auto ist da, wir haben derzeit nur Probleme mit dem Straßenverkehrsamt, das unser Auto nicht zulassen will.

Marc Hövermann: Momentan stecken wir in den Mühlen der Bürokratie fest. Beim Finanzamt dürfen wir Steuern zahlen, aber das Straßenverkehrsamt hat wohl noch nie von einer Teilkörperschaft öffentlichen Rechts gehört.

Horatiu Dancu: Wir sind derzeit noch in Gesprächen. Notfalls gibt es wohl noch die Möglichkeit das Auto über die Hochschule zuzulassen.

pflichtlektüre: Anderes Thema: Ihr wolltet eine Fahrradausleihe starten. Wie ist der derzeitige Stand?

Horatiu Dancu: Wir haben derzeit leider keine Räumlichkeiten zur Verfügung. Die dafür vorgesehenen Räume auf dem Campus-Süd sind einsturzgefährdet, deshalb ist das Projekt bis auf Weiteres vertagt.

pflichtlektüre: Insgesamt gesehen: Wie viele eurer Ziele habt ihr bisher schätzungsweise umgesetzt?

Marc Hövermann: Ich denke, wir stehen derzeit bei deutlich über 50% - wir sind im Soll.

Horatiu Dancu war schon in der vergangenen Legislaturperiode stellv. Vorsitzender des AStA. Er ist 29 Jahre alt und studiert Bauingenieurwesen. Foto: Christopher Ophoven

pflichtlektüre: Was erwartet uns also in den kommenden Monaten?

Marc Hövermann: Wir starten demnächst zusammen mit dem FH-AStA einen BAföG-Blog, um über den Stand der Bearbeitung zu informieren. Zudem haben wir zusammen mit dem Mieterverein einen Reader erstellt, den wir demnächst rausbringen. Auf 60 Seiten werden dort unter anderem die Rechte von Mietern erklärt. Dann wird es eine Neuauflage des Readers “Wohnen in Dortmund“ geben, unter anderem mit Ausgehtipps. Derzeit arbeiten wir außerdem an dem Flyer “Studieren mit Kind“.

Horatiu Dancu: Ab Februar planen wir, das Haus Dörstelmann (Anm. d. Red. Campus-Süd) für Veranstaltungen zu nutzen.

pflichtlektüre: In unserem ersten Interview hattet ihr damals über eine Verkleinerung des StuPas nachgedacht. Seht ihr das immer noch als eine Möglichkeit?

Marc Hövermann: Diese Überlegung gibt es derzeit wohl in allen Listen, ganz einfach weil das politische Interesse (Anm. d. Red. Interesse an Hochschulpolitik) nachlässt. Wir haben in Dortmund ein vergleichsweise großes Parlament in Hinblick auf die Studierendenzahlen. Das Verhältnis von Studierendenzahlen zu Sitzen ist in Bochum beispielsweise viel niedriger – und dort geht es auch.

Horatiu Dancu: Eine konkrete Regelung wurde derzeit aber noch nicht getroffen. Wahrscheinlich wird es eine Grundbedingung in den Koalitionsgesprächen vor der kommenden Wahlen werden.

pflichtlektüre: Marc meinte gerade, dass das Interesse an Hochschulpolitik sinkt – was schätzt ihr die Beteiligung bei der nächsten Wahl ein?

Marc Hövermann: Ich denke, es werden mehr Leute als bei der letzten Wahl werden. Bei der Senatswahl war die Beteiligung zuletzt ja auch schon höher. Die kommende Wahl wird wahrscheinlich auch mit der Senatswahl zusammen durchgeführt. Zusätzlich wird der AStA, und auch die Hochschule, massiv für diese Wahl werben, damit die Leute wissen, wofür und was sie wählen. Wie angekündigt wurde die Urnenbedingung wieder aufgehoben, das heißt jeder kann am Campus wählen wo er will.

Horatiu Dancu: Ich bin da nicht so positiv eingestellt. Allerdings ist es auch schwer einzuschätzen, weil die Wahlen wahrscheinlich zusammengeführt werden. Ich denke schlimmer kann es nicht mehr werden.

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Johannes Blömeke, Mitglied der "Task-Force" des Asta der TU Dortmund ist empört über die Arbeitsweise des Studentenwerks und des Wissenschaftsministerium NRW. Foto: Jonas Gnändiger, Teaser: Henry Klingenberg/ pixelio.de

“Es ist eine Frechheit, wie von den zuständigen Stellen reagiert wird”, sagt Blömeke. Er ist Teil der “Task-Force”, die sich aus den Referaten Soziales und Hochschulpolitik des Asta gebildet hat, um sich um das Bafög-Problem zu kümmern. Bisher hätten sie erreicht, dass im Bafög-Amt des Studentenwerks Dortmund nur noch Anfragen zum Bafög bearbeitet würden. So solle der Prozess beschleunigt werden. Denn: im Studentenwerk fehle es an Personal, um alle anfallenden Anfragen effizient zu bearbeiten. Zudem stünde die “Task-Force” mit dem Wissenschaftsministerium des Landes NRW in Kontakt. “Dort wird die ganze Sache aber als beiläufiges Problem abgetan.”

Ad-hoc-Hilfe nicht möglich

Diese Aussage wird vom Wissenschaftsministerium dementiert. “Wir wissen um die Probleme und wir wissen, dass das Studentenwerk bestrebt ist, diese zu beheben”, sagt Sigrid Rix-Diester, zuständig für Bafög-Angelegenheiten im Ministerium. Eine Ad-hoc-Lösung sei jedoch schwierig zu finden. So stelle das Wissenschaftsministerium den einzelnen Studentenwerken zwar eine Aufwandspauschale für die Bafög-Bearbeitung zur Verfügung. Diese werde nach der Menge der gestellten Anträge gestaffelt und belaufe sich zurzeit auf einen Etat von insgesamt 15,3 Millionen Euro für die zwölf Studentenwerke in NRW. “Bei finanziellen Notfällen, um, beispielsweise wie im Fall des Studentenwerks Dortmund, Personal zu erhöhen, müssen sich die Studentenwerke jedoch eventuell umschichten”, erklärt Rix-Diester. Dies läge nicht im Kompetenzbereich des Wissenschaftsministeriums.

Um personelle Engpässe in Zukunft zu vermeiden – besonders im Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang 2013/14 - stehe man laut Rix-Diester jedoch schon in Verhandlungen mit den Studentenwerken . Im Gespräch ist eine mögliche Erhöhung der Mittel. Die genaue Summe stehe jedoch noch nicht fest.

"Ende Dezember bekommen über 1000 Studenten ihr Bafög." Wilfried Blattgerste, Abteilungsleiter Ausbildungsförderung des Studentenwerks Dortmund ist positiv gestimmt. Foto: Henrik Veldhoen.

Bafög als “Weihnachtsgeld”

Auch aus dem Bafög-Amt kommen eher positive Stimmen. So berichtet Wilfried Blattgerste, Abteilungsleiter der Ausbildungsförderung des Studentenwerks Dortmund, dass bis Ende Dezember rund 1000 Antragssteller ihre Bewilligungsbescheide, und somit ihr Geld, erhalten würden. Wie lange es noch dauert, bis alle Antragssteller ihr Bafög auf dem Konto haben, das konnte Blattgerste nicht genau sagen. “Das ist wie ein Blick in die Kristallkugel”, sagt er. Denn vielfach würden von den Studenten nur Teile der Anträge eingereicht. Andere Dokumente seien fehlerhaft ausgefüllt.

Asta: Präventive Maßnahmen

Damit diese Fehler zukünftig schnell behoben werden können oder im besten Fall gar nicht mehr auftreten, arbeitet die “Task-Force” des Asta an einer Verbesserung der Antragsbearbeitung. “Wir wollen zum einen, dass das Bafög-Amt jedes Semester ein bis zwei Mitglieder abstellt, die dann die Anträge annehmen und direkt mit den Studenten durchgehen”, erklärt Blömeke einen Vorschlag. So würden Fehler direkt vor Ort entdeckt und die Studenten könnten sich schneller um die Behebung kümmern. Laut Blömeke würde der Asta für diese “Annahmestelle” die Räumlichkeiten stellen.

Darüber hinaus gibt es weitere Ideen. Zum Beispiel möchte die “Task-Force” eine Art Checkliste erstellen, in der die einzureichenden Dokumente aufgeführt wären. Diese würde dann bei Abgabe des Bafög-Antrags vom jeweiligen Mitarbeiter des Bafög-Amtes gegengezeichnet. “So könnten die Studenten immer beweisen, alle geforderten Unterlagen eingereicht zu haben”, sagt Blömeke.

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Mit dem Flugzeug geht's zum Studium ins Ausland. Photo: Emran Kassim/ flickr.com

Demnach haben 2011 in Deutschland 25 Prozent der Studierenden bereits einen Auslandsaufenthalt gemacht. Im Vergleich zu den letzten Jahren bleibt dieser prozentuale Anteil relativ konstant. Durch den Bologna-Prozess hat sich beim Bachelorstudium an Unis also kaum etwas verändert. An Fachhochschulen steigt die Zahl der Auslandsaufenthalte allerdings an. Ähnliches fand die Studie auch bei Masterstudiengängen heraus.

Ute Baier vom International Office der RUB kann die stagnierende Entwicklung für ihre Universität nicht bestätigen. Pro Jahr gingen etwa 500 Studenten aus Bochum ins Ausland und es würden eher mehr.  Einige Studiengänge seien internationaler und es gebe mehr Kurse auf Englisch. Die Anrechnung der Studienleistungen aus dem Ausland sei jetzt auch einfacher. Trotzdem sieht Ute Baier hier noch Verbesserungsbedarf.

Im Ausland erwarten die Studenten neue Erfahrungen und Freunde. Photo: the_moment/ flickr.com

Wie in der HIS-Studie beschrieben befürchten viele Studenten, dass sich durch den Auslandsaufenthalt ihr Studium verzögert. Unter den Studenten, die nicht in der Regelzeit von sechs Semestern den Bachelor machen, sind mit 35% besonders viele im Ausland gewesen. Das Deutsche Studentenwerk fordert, schon in der Schule über Auslandsaufenthalte zu informieren. Die Studienstrukturen erforderten es mittlerweile, bereits in den ersten Semestern ins Ausland zu gehen. Neben dem Studentenwerk waren bei dem Fachgespräch in Berlin auch Vertreter der Hochschulrektorenkonferenz, des DAAD (Deutscher Akademischer Austausch Dienst) und der  HIS (Hochschul-Informations-System GmbH) dabei.

Die Studenten lassen für ein Semester Freunde und Familie zurück. Photo: Matthew Hutchinson/ flickr.com

Laut Ute Baier ist ein Jahr im Ausland aber “auf keinen Fall verloren”. Neben der Trennung von Partner, Familie und Freunden schreckt auch die Finanzierung Studenten ab. “Da gibt es mittlerweile viele Möglichkeiten”, sagt Ute Baier. Es gebe zum Beispiel das Auslandsbafög, das teils auch Studenten bekommen können, die kein normales Bafög beziehen. Wer sich rechtzeitig bewerbe, habe auch gute Chancen auf ein Stipendium.

Und ein Auslandsaufenthalt hat natürlich auch Vorteile. Viele Studenten wollen laut Ute Baier andere Länder, Universitätssysteme und Lehrmethoden kennen lernen oder einen andere Schwerpunkte studieren. “Ein großer Punkt ist die Verbesserung der Sprachkenntnisse”, sagt Ute Baier. Je nach Land seien natürlich auch Sonne, Strand und Meer eine Motivation..

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„Die Task-Force, das ist eine kleine Gruppe aus unseren Referaten Soziales und Hochschulpolitik, die sich jetzt mit den Bafög-Problemen befassen”, erklärt Johannes Blömeke, selbst Mitglied der „Task-Force”. Blömeke ist verärgert über die Arbeitsweise des Bafög-Amts, gleich eine ganze Reihe von Punkten machen ihm zu schaffen. „Die zahlreichen Beschwerden der Studenten geben uns Recht. Das sind keine Einzelfälle mehr!”

"Es sind keine Einzelfälle." - Auf diese Rundmail bekam der Asta mehr als 700 Rückmeldungen von Studenten, die Probleme mit dem Bafög-Amt hatten. Screenshot: pflichtlektuere.com

Dies sind die Vorwürfe des Asta im Einzelnen:

• Die Bearbeitungszeit:

Drei Monate lang müssen Studenten zur Zeit auf ihr Bafög-Geld warten - teilweise sogar noch länger. „Das kann einfach nicht sein”, findet Johannes Blömeke. „Und Kommunikation findet auch kaum statt.”

• Die Öffnungszeiten:

Das Bafög-Amt ist an jedem Werktag besetzt. Eine Beratung für Studenten gibt es aber nur donnerstags - das sind weniger als sechs Stunden. Die Beratungszeit am Nachmittag ist dazu um eine halbe Stunde verkürzt, handschriftlich geändert auf der Übersicht an der Eingangstür. „Das ist ein absoluter Witz”, sagt Blömeke. „Wie will das Amt so seiner Beratungspflicht nachkommen?” Dass es gerade zu Semesterbeginn eingeschränkte Öffnungszeiten und Urlaub für die Amts-Mitarbeiter gebe, könne er nicht verstehen. „Bessere Beratungen würden schließlich den Schriftwechsel eindämmen, der jetzt zwangsläufig folgt.”

• Der Umgangston:

Zahlreiche Beschwerden erhielt der Asta nach eigenen Angaben auch über den Umgangston der Sachbearbeiter im Bafög-Amt. „Zumindest ‘danke’, ‘hallo’ und ‘bitte’ kann man doch sagen, selbst wenn man im Stress ist”, fordert Blömeke.

Das Bafög-Amt sollte Missstände finanzieller oder personeller Art konsequent der Landesregierung melden, fordert der Asta zudem. Vorsichtshalber hat er bereits das Wissenschaftsministerium NRW als Rechtsaufsichtsinstanz eingeschaltet.

Vor Ort: Warten auf die Bafög-Beratung

"Die Wartezeit zehrt an den Nerven." - Elektrotechnik-Student Matthias Raszewski. Foto: Henrik Veldhoen

Es ist Donnerstagnachmittag, noch eine halbe Stunde dauert die Beratungszeit. Der Andrang auf dem Flur des Bafög-Amts wird in dieser Zeit nicht zu schaffen sein. Die Sachbearbeiter werden länger arbeiten, einige Studenten ohne Beratung nach Hause gehen müssen.

„Ich bin bisher gut beraten worden”, lobt Matthias Raszewski, der Elektro-Technik im ersten Semester studiert. Doch auch er klagt: „Die ewige Wartezeit zehrt an den Nerven.” Wann sein Bafög-Geld auf dem Konto landet, darüber macht er sich lieber keine Gedanken, auch wenn er es dringend braucht. „Wer nicht?”, fragt Raszewski achselzuckend, bevor er das Amt erschöpft verlässt.

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"Wir sind auch nur Menschen". Wilfried Blattgerste, Leiter des Dortmunder Bafög-Amts, in seinem Büro. Foto: Henrik Veldhoen

Pflichtlektüre: Herr Blattgerste, vom Antrag bis zum Geld auf dem Konto: Wie läuft Ihre Arbeit beim Bafög ab?

Der Antrag kommt per Post oder per Hausbriefkasten hier rein, wird im Sekretariat abgestempelt, die Post wird an die Arbeitsgruppen verteilt und geht dann zum Sachbearbeiter. Dann erfolgt die Bearbeitung von dort aus.

Pflichtlektüre: Wie viele Personen sind beim Amt für Ausbildungsförderung beschäftigt?

Hier arbeiten 15 Sachbearbeiter, 27 Personen sind wir insgesamt. Es gibt Hauptsachbearbeiter, ein Sekretariat, einen Stellvertreter, einen Zuständigen für Notfallhilfe und zwei neue Mitarbeiter, die gerade eingearbeitet werden. Das dauert rund neun Monate.

Pflichtlektüre: Wann im Jahr haben Sie bzw. Ihre Mitarbeiter am meisten zu tun?

Tiefphasen haben wir nie, Hochphasen haben wir immer. Im Jahr 2011 ist das ganz drastisch, weil wir aufgrund der erhöhten Antragszahl und auch von Krankheiten leider dieses Jahr sehr stark gebeutelt sind. Wir versuchen natürlich, dass fast alle Studierenden pünktlich ihr Geld bekommen, so wie in den vergangenen zwei Jahren. Leider ist es dieses Jahr aber anders herum.

Pflichtlektüre: Wo rührt diese erhöhte Antragszahl her?

Viele Tropfen füllen eben das Glas. Zum Teil sind wohl der Wegfall der Wehrpflicht und die erhöhten Studentenzahlen Schuld daran. Dazu kommt die veränderte Studiensituation mit Bachelor und Master. Früher hat ein Diplomstudent die Anträge ganz normal gestellt. Heute werden die Bachelorstudenten zunächst gefördert. Für den Master zum Beispiel ist das ein neuer Antrag. Dieses vom Staat gewollte Studienverhalten führt auch dazu, dass da ein Stau ist. Die Situation wird immer dramatischer, denn wir haben ja 2013 den doppelten Abiturjahrgang. Aber wir werden nächstes Jahr, wenn der Verwaltungsrat bzw. das Haus „grünes Licht” gibt, Einstellungen vornehmen können, so dass wir gerüstet sind. Wie sich die Antragszahl hier weiterentwickelt, das weiß keiner.

Chaos im Bafög-Amt? Die Wartezeit auf das Bafög-Geld beträgt zum Teil drei Monate und mehr. Schuld sei vor allem die unerwartet hohe Antragszahl, sagt Amtsleiter Blattgerste. Claudia Hautumm / pixelio.de

Pflichtlektüre: Wie kommt es, dass Sie ausgerechnet zu Beginn des Semesters nur noch einmal in der Woche Sprechstundenzeiten haben?

Wir haben so viele Anträge, die müssen wir auch bearbeiten. Und wenn wir Sprechzeiten haben, können wir nicht bearbeiten. Wir haben unsere Sprechzeiten von drei halben Tagen auf einen ganzen Tag beschränkt, also um ein Drittel heruntergefahren. Aber auch nur für eine eingeschränkte Zeit, denn ab dem 1. Dezember füllen wir das alte Spektrum wieder voll aus.

Pflichtlektüre: Wie wollen Sie die Studenten trotzdem weiterhin vernünftig beraten?

Ich habe dem ZIB (Zentrum für Information und Beratung, Anm. d. Red.) der Hochschule damals angeboten, eine Beratungsveranstaltung für Erstanträge zu machen. Die sagten mir, das mache man gerne, mehr habe ich dann nicht mehr gehört. Und ich habe das dem Asta 2008 und 2009 angeboten, aber dann waren da Wahlen, und der neue Vorstand hat sich nicht mehr mit dem Bafög beschäftigt, denn in den vergangenen zwei Jahren gab es kaum Beschwerden. Da hab ich gedacht: Na, wenn das so gut läuft, dann freue ich mich. Dass es in diesem Jahr genau anders herum läuft, konnte ja keiner ahnen. Aber der Asta hätte sich rechtzeitig melden können, dann hätte ich gerne eine gezielte Beratungsveranstaltung für Erstanträge gemacht. Zu der einzigen Veranstaltung in diesem Jahr kamen aber nur Leute, die erst in zwei Jahren mit dem Studium anfangen. Die wissen doch dann nicht mehr, an welcher Stelle sie welches Kreuz setzen sollen.

Pflichtlektüre: Könnten mehr Beratungszeiten oder ausführlichere Beratung nicht auch hilfreich sein, etwa den bei unvollständigen Anträgen notwendigen Schriftwechsel verringern?

Natürlich könnte der Schriftwechsel reduziert werden, aber es sind ja nicht nur die Studierende, und es ist nicht nur der Sachbearbeiter da, es sind auch die Eltern dazwischen geschaltet, die die Unterlagen ja auch ausfüllen. Wenn die etwa bei den Einkommenserklärungen Fehler machen, helfen die normalen Beratungszeiten nicht aus. Ich hoffe, dass wir bald den Online-Antrag haben und dann erheblich besser arbeiten können. Wenn jetzt Unterlagen fehlen, müssen wir sie langwierig nachfordern. Dadurch entsteht ein erheblicher Stau. In der Zwischenzeit sammeln sich hier immer mehr Anträge an und dann kommt so eine Zeit von drei Monaten mal leicht zustande. Das ist ein erhebliches Problem.

Pflichtlektüre: Welche Möglichkeiten haben Studenten, sich außerhalb des Bafög-Amts beraten zu lassen?

Eine zentrale Beratungsstelle gibt es nicht. Das liegt daran, dass die Zuständigkeit beim Amt für Ausbildungsförderung liegt, wo der Hochschulstandort ist. Wir machen für unseren Bereich Beratung, wir fahren zu den Fachhochschulen hin, zwei Mal im Jahr, vor Semesterbeginn, aber an der Universität scheint kein Bedarf zu sein. Wie gesagt, es kam dieses Jahr nichts auf uns zu. Ich will aber nicht den Schwarzen Peter von uns wegschieben. Wir sind auch keine Maschinen und machen Fehler, wie jeder Mensch. Aber eben nicht nur wir.

Der Landtag in NRW - finanzielle oder personellen Problemen kann das Bafög-Amt der Landesregierung melden. Blattgerste: "Es dauert offenbar, bis sich etwas tut." Foto: Arno Bachert / pixelio.de

Pflichtlektüre: Der Asta hat in einer Rundmail alle Studenten aufgerufen, ihre Probleme mit dem Bafög-Amt zu schildern. Es gab fast 700 Rückmeldungen. Wie erklären Sie sich das?

Es könnte daran liegen, dass die Unterlagen nur schleppend eingereicht werden, die Anträge spät kommen, dadurch so ein Bearbeitungsstau ist. Man kann diese Zeit von sechs bis acht Wochen, die wir gerne hätte, nicht immer einhalten. Und wenn das so ist, dann werden die Studierenden natürlich sauer, das weiß ich, und das versteh ich auch. Aber wir arbeiten teilweise sogar samstags und sonntags, zumindest einige Stunden. Wir sind auch Menschen, wir werden auch krank. Wir hatten hier viel mit psychischen Krankheiten wie Burnout zu kämpfen. Das ist keine Entschuldigung, aber viele Tropfen füllen das Glas, und irgendwann ist es voll.

Pflichtlektüre: Viele Studenten beschweren sich zudem über den Umgangston, mit dem sie sich beim Bafög-Amt konfrontiert sehen. Wie beurteilen Sie das?

Erstmal ist eine gewisse Gereiztheit da, wenn Sie zehn Mal hintereinander die Frage hören, „aber wie stellen Sie sich das vor, wie soll ich leben?” Irgendwann - vor allem, wenn dann noch Beschimpfungen auf uns zukommen - wird man sauer. Dass wir Beleidigungen ausgeliefert sind, weil wir angeblich nicht arbeiten würden, das kann ich nicht mehr tolerieren und dann kann es auch passieren, dass man - ungewollt - unfreundlich wird. Wir können momentan keine neuen Sachbearbeiter einstellen, wir haben nicht mehr Geld zur Verfügung und wir müssen trotzdem die gleiche Arbeit machen, bei einer erhöhten Antragszahl. Das ist das Problem.

Pflichtlektüre: Wenn es Missstände - in finanzieller, organisatorischer Form oder wie auch immer geartet - gibt, besteht die Möglichkeit, dies bei der Landesregierung in Düsseldorf zu melden. Haben Sie das gemacht?

Das ist der Landesregierung bekannt. Ich persönlich habe das nicht gemacht, die Ämter für Ausbildungsförderung haben einen Arbeitskreis und die Studentenwerke haben alle einen Geschäftsführer und geben das bekannt. Doch es dauert offenbar eine Zeitlang, bis sich da etwas tut. 2012 ticken die Uhren anders, aber bis dahin müssen wir mit dem Personal hier auskommen. Und ich hoffe, dass wir für 2013 gewappnet sind. Meinen Mitarbeitern und mir tut es wirklich leid, aber wir tun schon unser Bestes.

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Wieviel Zeit hat die Behörde, mir meinen Bescheid zuzuschicken?

Gegen zu lange Bearbeitungszeiten können Studenten sich wehren. Foto: berlin-pics/pixelio.de

Eine genaue Zeitspanne, in der ein Bafög-Antrag bearbeitet werden muss, ist so im Gesetz nicht fest gelegt. Dort ist von einer Bearbeitung innerhalb “angemessener Zeit” die Rede. Nach geltender Rechtsprechung kann bei einer Dauer von bis zu drei Monaten von einer angemessenen Zeit gesprochen werden. Bis zu diesen drei Monaten ist es deshalb sehr schwer, rechtlich eine schnellere Bearbeitung zu erzwingen. Hat der Student nach drei Monaten noch immer nichts von der Bafög-Behörde gehört, kann er beim Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage gegen die Behörde einreichen. “Normalerweise kommt er dann sehr schnell zu einer Einigung und der Bescheid wird ihm dann relativ schnell zugeschickt. In den seltensten Fällen werden diese gerichtlichen Verfahren zu Ende geführt”, sagt Anwalt Dr. Watz. Eine Möglichkeit ist aber auch, nach einer Wartezeit von zwei Monaten schon einmal bei der Behörde “anzuklopfen” und mit einer eventuellen Klage nach drei Monaten zu drohen. Im Normalfall bekommt der Student dann vor Ablauf der drei Monate seinen Bescheid.

Wie kann ich mich wehren, wenn mit meinem Bafög-Bescheid etwas nicht stimmt?

Auch wenn der Bafög-Bescheid sehr lang und kompliziert gestaltet ist, ist es wichtig, sich den Inhalt etwas genauer anzuschauen. Es ist möglich, dass der Behörde bei der Berechnung

Keinen Einspruch, sondern Widerspruch können die Studenten gegen einen fehlerhaften Bescheid erheben. Foto: Thorben Wengert/pixelio.de

des Einkommens oder des Bedarfs ein Fehler unterlaufen ist. Dagegen kann sich der Student nur innerhalb einer bestimmten Frist wehren. Für den Bafög-Bescheid gibt es die Möglichkeit,  innerhalb eines Monats beim Bafög-Amt Widerspruch zu erheben. Das heißt, am besten gibt der Student ein formloses Schreiben bei dem Bafög-Amt an seiner Uni ab, in dem er erklärt, weshalb er den Bescheid für fehlerhaft hält. Die Behörde ist dann verpflichtet, den Bescheid noch einmal zu überprüfen. Die Frist von einem Monat gilt laut Gesetz ab dem Datum der Zustellung. Ist dieses nicht bekannt,  beginnt die Frist spätestens drei Tage, nachdem der Brief von der Behörde abgeschickt wurde. Genaueres zum Ablauf des Widerspruchs findet sich in der so genannten Rechtsbehelfsbelehrung, die am Ende jedes Bescheides zu finden ist..

Ab wann wird das Einkommen meiner Eltern beim Bafög nicht mehr berücksichtigt?

Es gibt verschiedene Situationen, in denen das Einkommen der Eltern bei der Beantragung von Bafög keine Rolle mehr spielt. Hat der Student vor seinem Studium eine dreijährige Ausbildung gemacht und danach mindestens drei Jahre in dem Beruf gearbeitet, wird das Einkommen der Eltern grundsätzlich nicht berücksichtigt. Das gleiche gilt für Über-18-Jährige, die zuvor fünf Jahre lang gearbeitet haben und währenddessen in der Lage waren, sich selbst zu unterhalten. Doch was bedeutet das finanziell genau? “Es lässt sich nicht generell sagen, wie hoch das Einkommen während dieser fünf Jahre gewesen sein muss. Das wird im Einzelfall entschieden. Allerdings reicht ein simpler 400 Euro-Job nicht aus”, sagt Steinmeyer.

Daneben gibt es noch einige andere Szenarien, in denen die Eltern eventuell keinen Unterhalt mehr leisten müssen. Diese lassen sich aber schlecht verallgemeinern. Grundsätzlich ist es für jeden Studenten, der schon eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, ratsam,   sich zu diesem Thema eine Expertenmeinung einzuholen.

Was tun, wenn ein Elternteil nicht auffindbar ist?

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) sieht vor, dass das Einkommen von Elternteilen, die nicht auffindbar sind, unberücksichtigt bleibt. Allerdings muss der Student die Nicht-Auffindbarkeit nachweisen. Es gilt jedoch: Zunächst müssen Studenten alles Zumutbare tun, um das Elternteil zu finden. “Wenn zum Beispiel bekannt ist, dass der letzte bekannte Aufenthaltsort in München lag, dann ist es dem Studenten durchaus zuzumuten, sich dort an das Einwohnermeldeamt zu wenden”, sagt Peter Steinmeyer von der Bafög Beratung des Asta. Sollte sich dann herausstellen, dass das Elternteil unbekannt verzogen ist und der Aufenthaltsort nicht mehr ohne Weiteres feststellbar ist, wird das Einkommen des Elternteils nicht mehr berücksichtigt. Solange dieser Nachweis allerdings nicht vorliegt, kann der Bafög-Antrag nicht bearbeitet werden.

Wenn der Aufenthaltsort zwar bekannt ist, das Elternteil sich aber weigert zu

Bei Fragen zum Bafög können sich die Studenten an die Bafög Beratung vom Asta wenden. Foto: Gerd Altmann/pixelio.de

zahlen, rät Peter Steinmeyer den Studenten sich schriftlich an den Vater oder die Mutter zu wenden und eine Frist zu setzen. “Sollte innerhalb dieser Frist wieder nichts passieren, am besten noch eine kurze Frist setzen und im Anschluss mit dem Nachweis der geschickten Briefe zum Bafög-Amt gehen”. In solch einem Fall wird dann ein Antrag auf Vorausleistung gestellt und der Unterhaltsanspruch an das Land abgetreten. Das heißt, der Student erhält dann Bafög und das Land erhält die Befugnis, mit allen rechtlichen Mitteln die Unterhaltszahlungen zu erzwingen.

Wie verhalte ich mich, wenn sich das Bafög Amt zu meinem Gunsten verrechnet hat?

Natürlich kommt es auch vor, dass sich das Bafög-Amt zu Gunsten des Studenten verrechnet und er plötzlich mehr Geld bekommt, als ihm eigentlich zusteht. In solchen Fällen rät Dr. Watz generell, den Fehler beim Bafög-Amt zu korrigieren. Besonders wenn es sich um einen offensichtlichen Fehler handelt und der Student eindeutig zu viel Geld bekommt, lässt sich nachher schlecht erklären, warum ihm dieser Fehler nicht aufgefallen ist. Im Normalfall kommt es dann spätestens beim Folgeantrag zu einer Rückforderung durch die Behörde. Generell unterliegen antragstellende Studenten nämlich der so genannten “Mitteilungspflicht” gegenüber der Behörde. Auch wenn ein Student beispielsweise einen Nebenjob verschweigt, kann ihm das teuer zu stehen kommen. Die Behörde hat die Befugnisse Datenabgleiche, beispielsweise mit der Minijobzentrale, durchzuführen und so festzustellen, ob der Student bei der Beantragung Dinge verschwiegen hat. Im Zweifelsfall rät Dr. Watz ehrlich zu sein. “Man schläft dann auch besser”.

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Der Irrsinn, der hinter der jetzigen Aufregung steckt, tut weh: Das Problem war vorherzusehen. Mit einer erhöhten Antragszahl konnte keiner rechnen? Mehr Studenten bedeuten mehr Anträge - der Anstieg kam für die Beteiligten also in etwa so überraschend, wie der Wintereinbruch jedes Jahr für die Deutsche Bahn. Er war nicht nur vorauszusehen, es war schwer, ihn zu übersehen.

Mehr Studenten an der Uni bedeuten mehr Bafög-Empfänger. Eine einfache Gleichung - doch alle Beteiligten wurden von dem Ansturm offenbar überrannt. Foto: scx.hu/datarec

Auch Studentenwerk und Universität sind in der Pflicht

Sicher, jeder hat seine Gründe, und die sind auch nachvollziehbar. Wie soll das Bafög-Amt zig neue Mitarbeiter bezahlen? Und warum sollte der Asta etwas unternehmen, wenn sich niemand beschwert?

Hier sind auch das Studentenwerk Dortmund und die Universität in der Pflicht. Sie verfügen über den nötigen finanziellen Rahmen und die Öffentlichkeitswirkung. Ein kostenloses Beratungsangebot des Studentenwerks, speziell ausgelegt für Studienanfänger, rechtzeitig bekannt gemacht über die Uni-Leitung - das hätte viel Arbeit erspart.

Jetzt, wo es zu spät ist, beschweren sich alle, treffen sich zu Gesprächsrunden, geloben Besserung. Wo war die Kommunikation, als der Brand noch schwelte, wo waren die Beratungsangebote für Studenten, als das Feuer noch zu löschen war? Es hat noch nie geschadet, mal über den eigenen Tellerrand zu blicken und an die Zukunft zu denken.

Die Leidtragenden sind - wie immer - die Studenten. Sie warten auf ihre Bafög-Bewilligung, stehen stundenlang Schlange vor dem Amt, müssen sich Geld für Miete und Essen leihen. Und die Lage wird nicht besser. 2013 kommt der doppelte Abiturjahrgang in NRW. Dann kommen noch mehr Studenten an die Unis - und somit auch mehr Antragsteller. Dafür sollten die Verantwortlichen schon heute die Weichen stellen. Damit es nicht wieder anfängt zu brennen.

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"Wir wurden von diesem Ansturm überfahren." - Wilfried Blattgerste, Leiter der Abteilung für Ausbildungsförderung im Dortmunder Studentenwerk.

“Sie können die Situation in uneren Büros mit der Lage in den Hörsälen vergleichen”, klagt Wilfried Blattgerste, Abteilungsleiter der Dortmunder BAFöG-Stelle. “Wir haben damit genauso wenig gerechnet wie alle anderen auch.” 15 bis 20 Prozent mehr Anträge als im letzten Jahr müsse seine Abteilung bearbeiten, berichtet Blattgerste. Es sind schon über 10.500 Anträge eingegangen und täglich kommt noch ein ganzer Korb dazu. “Viele Studenten merken offenbar erst jetzt, dass sie Geld brauchen”, meint Blattgerste ein wenig ironisch.

Mit Ausblick auf die nächsten Jahre wird dem Abteilungsleiter aber nicht Angst und Bange: “Wir brauchen natürlich unbedingt mehr Personal, da sich die Entwicklung der Studentenzahlen und damit auch der BAFöG-Anträge so fortsetzen wird. Das kriegen wir auch.” Für dieses Semester war das allerdings nicht mehr möglich, da Neueinstellungen immer erst vom Studentenwerk genehmigt werden müssen. Solange wirbt Wilfried Blattgerste um das Verständnis der Studenten: “Wir arbeiten am Limit, aber wir sind schließlich auch nur Menschen.”

Momentan dauert nicht nur die Bearbeitung von Erst-, sondern auch von Folgeanträgen länger, da alle Anträge chronolgisch abgearbeitet werden. Und das kann dauern. Denn viele Studenten reichen die Anträge falsch ein, vergessen wichtige Unterlagen oder setzen ein Kreuz an der falschen Stelle. Dann muss der Antrag wieder zurückgeschickt und die fehlenden Unterlagen müssen angefordert und die Angaben korrigiert werden. Das kostet die Mitarbeiter viel Zeit. Solche Verzögerungen inbegriffen, könne es schon einmal drei Monate dauern, bis ein BAFöG-Antrag bewilligt sei und das Geld dann überwiesen wird. Wenn der Antrag dann endlich bewilligt ist, kommt das Geld zwar rückwirkend - aber so lange muss man sich erst einmal über Wasser halten.

Konto leer? Viele Studenten warten sehnsüchtig auf ihr BAFöG.

Dieses Hin und Her können sich die Studenten in einigen Jahren vielleicht sparen. Denn in einigen Bundesländern wird zurzeit ein Online-BAFöG-Formular getestet, welches den Arbeitsablauf sehr vereinfacht. Es meldet dem Studenten sofort, wenn es in seinem Antrag Unstimmigkeiten gibt oder wenn bestimmte Unterlagen fehlen. Doch bis dahin müssen die Mitarbeiter des Studentenwerks noch jeden Datensatz einzeln in das EDV-System eingeben. Sie brauchen also , genau wie die Studenten, viel Geduld.

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So erinnert sich die Grünen-Politikerin Renate Künast: „Ich war als Studentin froh, BAföG zu kriegen, sonst wäre mir vieles versperrt geblieben.“ Auch “Wetten dass…?”-Moderator Thomas Gottschalk hätte ohne staatliche Förderung nicht studieren gehen können. Daher sei er dem Staat bis heute dankbar.

Seit das BAföG 1971 eingeführt wurde, haben laut DSW-Präsident Rolf Dobischat vier Millionen Menschen mit Hilfe der Unterstützung studieren gehen können. Daher, so Dobischat, sei das BAföG ein Herzstück des deutschen Sozialstaates.

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Leistungsstarke Studenten sollen gefördert werden. Foto: scx.hu/lusi

Das sogennante Deutschland-Stipendium unterstützt begabte Studenten mit 300 Euro im Monat. Förderkriterien für Stipendiaten sind überragende Studienleistungen, gesellschaftliches Engagement und der persönliche Werdegang. Finanziert wird das Förderprogramm jeweils zur Hälfte vom Bund und von privaten Förderern, wie Unternehmen, Stiftungen oder Privatpersonen. Nach Angaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wird es Deutschland in Zukunft an fachlich spezialisierten Arbeitskräften mangeln. Gleichzeitig strömen immer weniger junge Menschen auf den Arbeitsmarkt. Grund genug, ein neues staatlich gefördertes Stipendien-Programm einzurichten, so das Ministerium.

Kritik kommt von der Opposition

Doch an den Plänen gibt es Kritik: Die Opposition aus SPD, Grünen und Linken, sowie Sozialverbände kritisieren das Deutschland-Stipendium als Elitenförderung, die  leistungsstarke Studenten bevorteile. Diese stammten oftmals schon aus einem besser situierten Elternhaus und müssten sich ohnehin nicht um die Finanzierung ihres Studiums sorgen. Das Geld sollte besser für den weiteren Ausbau des BAföG eingesetzt werden. Bundesbildungsministerin Annette Schavan widerspricht diesen Argumenten. Für sie sind „BAföG und Stipendium zwei Seiten einer Medaille“. Mit der inzwischen beschlossenen BAföG-Erhöhung sei Studierenden geholfen, deren Eltern nicht über das Einkommen verfügten, ihren Kindern das Studium zu finanzieren. Das Deutschland-Stipendium hingegen unterstütze diejenigen, die besonders gute Leistungen erbrächten.

Unabhängige Lehre mit privaten Fördergeldern?

300 Euro bringt das Stipendium. Doch woher kommt das Geld? Foto: pixelio.de/Lilo Kapp

Auch an der Finanzierung selbst scheiden sich die Geister. Bei der Konzeption des Stipendiums orientierte sich die Regierung an Ländern wie den USA oder Japan, die mehr als zwei Drittel ihres Hochschulbudgets aus privaten Quellen schöpfen. Ein Schritt in Richtung Privatisierung der Hochschulbildung? Britta Freis, Fundraiserin (Spendensammlerin) an der Ruhr-Universität Bochum, ist anderer Meinung: „Die finanzielle Grundversorgung von Forschung und Lehre ist ja nach wie vor eine staatliche. Warum sollen darüber hinaus nicht noch unterstützende Gelder aus der Wirtschaft fließen?“ Die Entscheidungen über die Stipendien träfen letztendlich immer noch die Universitäten, die Unternehmen hätten eher eine beratende und fördernde Funktion.

Nach Angaben des Deutschen Studentenwerks erhielten 2009 rund 60.000 Studierende in Deutschland finanzielle Unterstützung aus einem Stipendium. Diese Stipendien werden nicht staatlich finanziert, sondern kommen von Begabtenförderungswerken, die beispielsweise an Parteien, Unternehmen oder Kirchen angeschlossen sind. Mit dem staatlichen Deutschland-Stipendium sollen nun langfristig 160.000 Studierende unterstützt werden.

MINT-Fächer im Vorteil?

Doch es gibt noch einen weiteren Kritikpunkt: die Verteilung der Stipendien auf die verschiedenen Fakultäten. In Zeiten, in denen die sogenannten MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) auf dem Arbeitsmarkt hoch im Kurs stehen, könnte es für wirtschaftlich nicht so interessante Fachbereiche wie zum Beispiel den Geisteswissenschaften schwer werden, Fördermittel aufzutreiben. Also Stipendien nur für wirtschaftlich interessante Studenten? „Das wird schon allein deshalb nicht passieren, da innerhalb des Deutschland-Stipendiums ein Drittel der Stipendien fachungebunden angeboten werden muss. Hier werden Stipendien frei ausgeschrieben und jeder Student, egal welcher Fachrichtung, kann sich darauf bewerben“, sagt Britta Freis.

Wer das Stioendium haben will, muss zu den Besten zählen. Foto: pixelio.de/Stephan Bachmann

Auch an der Universität Duisburg-Essen (UDE) werden innerhalb des Deutschland-Stipendiums die fachungebundenen Stipendien angeboten. Petra Bölling, Leiterin der Hochschulförderung an der UDE, präzisiert den Ablauf: „Die ‚freien Stipendien’ werden in einer Auswahlkommission auf die Fakultäten verteilt, zum Beispiel zur Förderung von leistungsstarken Studierenden mit Migrationshintergrund, weiblichen Studierenden, Studierenden aus Nichtakademikerfamilien, Studierenden mit besonderem sozialen Engagement oder besonderen Pflege- oder Erziehungsverpflichtungen.“

BaföG versus Stipendium

Stipendiaten anderer Begabtenförderungen betrachten das neue Deutschland-Stipendium mit gemischten Gefühlen. Benjamin Buer, 28, Botanikdoktorand bei der International Max Planck Research School, sieht das Deutschland-Stipendium positiv. Würde man das Geld statt für das Stipendium für das BAföG verwenden, so profitierten davon auch viele Studenten unverdienterweise. Etwa solche, die noch nicht so lange studieren oder die ihr Studium nicht  gezielt verfolgen und es später abbrechen. „Mit einem Stipendium werden die Menschen erreicht, die wirklich hart für ihr Studium arbeiten und schon Erfolge nachweisen können“,  sagt Benjamin Buer. Fabian Scheidel ist Stipendiat bei der Studienstiftung des deutschen Volkes. Der 23-jährige Geisteswissenschaftler ist der Meinung, dass das BAföG ausgebaut werden muss. Trotzdem glaubt er nicht, dass die Mittel, die für das Stipendium verwendet werden, bei der Masse der BAföG-Empfänger etwas ausrichten würden.

Von unserer Mitarbeiterin Sonja Klaverkamp

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