pflichtlektüre: Ihr seid jetzt ein halbes Jahr im Amt – wie fällt eure persönliche Halbzeitbilanz aus?

Marc Hövermann: Wir sind zufrieden, obwohl wir vor einige unvorhersehbare Probleme gestellt wurden. Die Kapazitätsengpässe zu Semesterbeginn haben uns beispielsweise ziemlich überrumpelt. Die Hochschule und der vorherige AStA waren der Ansicht, dass es keine Probleme geben wird. Wir haben diese Probleme dann relativ schnell, auch in Zusammenarbeit mit der Hochschule, so gut wie möglich auffangen können.

pflichtlektüre: Wie oft stoßt ihr bei derartigen Problemen an eure Grenzen? Eure Macht ist ja auch nur begrenzt.

Horatiu Dancu: Das kommt immer wieder vor. Es gibt manche Situationen, die man als studentischer Vertreter am Anfang schwer einschätzen kann.

Marc Hövermann: Gerade bei so großen Problemen wie mit dem BAföG-Amt merken wir schnell, dass wir nur eine von vielen Schnittstellen an der Uni sind. Beim BAföG-Problem beispielsweise liegt es daran, dass das Ministerium nicht genügend Geld zur Verfügung stellt. Da sind unsere Möglichkeiten begrenzt. Auf höheren Ebenen werden unsere Probleme teilweise sogar weggelächelt.

Marc Hövermann ist der Vorsitzende des AStA. Der 28-Jährige studiert Wirtschaftswissenschaften. Foto: Christopher Ophoven

pflichtlektüre: Wie seht ihr eure Rolle in diesem Fall?

Marc Hövermann: Ich denke, dass wir das Beste aus unseren Möglichkeiten gemacht haben. Wir werden auch weiterhin alles dafür tun, damit sich die Situation verbessert, indem wir die Arbeitsabläufe für die Studierenden und das  BAföG-Amt erleichtern. Wir arbeiten derzeit beispielsweise daran, dass es ein Formular geben wird, das den Studierenden die Abgabe Ihres Antrages bestätigt.

pflichtlektüre: Wird sich die Situation beim BAföG aus eurer Sicht künftig verbessern?

Marc Hövermann: Wir hoffen es, aber realistisch gesehen denken wir nicht, dass sich die Situation deutlich verbessert. Das BAföG-Amt hat schlichtweg nicht die Kapazitäten, weil das Geld vom Land derzeit nicht freigegeben wird. Wir werden aber weiter versuchen, die Studierenden in Notlagen mit unserem Hilfsfonds zu unterstützen.

pflichtlektüre: In unserem Interview zu Beginn eurer Amtszeit meintet ihr, dass der AStA ein Auto anschafft. Dieses Fahrzeug soll beispielsweise eingesetzt werden, um den AStA-Copy-Shop mit Papier zu beliefern. So langsam müsste es in Betrieb gehen, oder?

Horatiu Dancu: Das Auto ist da, wir haben derzeit nur Probleme mit dem Straßenverkehrsamt, das unser Auto nicht zulassen will.

Marc Hövermann: Momentan stecken wir in den Mühlen der Bürokratie fest. Beim Finanzamt dürfen wir Steuern zahlen, aber das Straßenverkehrsamt hat wohl noch nie von einer Teilkörperschaft öffentlichen Rechts gehört.

Horatiu Dancu: Wir sind derzeit noch in Gesprächen. Notfalls gibt es wohl noch die Möglichkeit das Auto über die Hochschule zuzulassen.

pflichtlektüre: Anderes Thema: Ihr wolltet eine Fahrradausleihe starten. Wie ist der derzeitige Stand?

Horatiu Dancu: Wir haben derzeit leider keine Räumlichkeiten zur Verfügung. Die dafür vorgesehenen Räume auf dem Campus-Süd sind einsturzgefährdet, deshalb ist das Projekt bis auf Weiteres vertagt.

pflichtlektüre: Insgesamt gesehen: Wie viele eurer Ziele habt ihr bisher schätzungsweise umgesetzt?

Marc Hövermann: Ich denke, wir stehen derzeit bei deutlich über 50% - wir sind im Soll.

Horatiu Dancu war schon in der vergangenen Legislaturperiode stellv. Vorsitzender des AStA. Er ist 29 Jahre alt und studiert Bauingenieurwesen. Foto: Christopher Ophoven

pflichtlektüre: Was erwartet uns also in den kommenden Monaten?

Marc Hövermann: Wir starten demnächst zusammen mit dem FH-AStA einen BAföG-Blog, um über den Stand der Bearbeitung zu informieren. Zudem haben wir zusammen mit dem Mieterverein einen Reader erstellt, den wir demnächst rausbringen. Auf 60 Seiten werden dort unter anderem die Rechte von Mietern erklärt. Dann wird es eine Neuauflage des Readers “Wohnen in Dortmund“ geben, unter anderem mit Ausgehtipps. Derzeit arbeiten wir außerdem an dem Flyer “Studieren mit Kind“.

Horatiu Dancu: Ab Februar planen wir, das Haus Dörstelmann (Anm. d. Red. Campus-Süd) für Veranstaltungen zu nutzen.

pflichtlektüre: In unserem ersten Interview hattet ihr damals über eine Verkleinerung des StuPas nachgedacht. Seht ihr das immer noch als eine Möglichkeit?

Marc Hövermann: Diese Überlegung gibt es derzeit wohl in allen Listen, ganz einfach weil das politische Interesse (Anm. d. Red. Interesse an Hochschulpolitik) nachlässt. Wir haben in Dortmund ein vergleichsweise großes Parlament in Hinblick auf die Studierendenzahlen. Das Verhältnis von Studierendenzahlen zu Sitzen ist in Bochum beispielsweise viel niedriger – und dort geht es auch.

Horatiu Dancu: Eine konkrete Regelung wurde derzeit aber noch nicht getroffen. Wahrscheinlich wird es eine Grundbedingung in den Koalitionsgesprächen vor der kommenden Wahlen werden.

pflichtlektüre: Marc meinte gerade, dass das Interesse an Hochschulpolitik sinkt – was schätzt ihr die Beteiligung bei der nächsten Wahl ein?

Marc Hövermann: Ich denke, es werden mehr Leute als bei der letzten Wahl werden. Bei der Senatswahl war die Beteiligung zuletzt ja auch schon höher. Die kommende Wahl wird wahrscheinlich auch mit der Senatswahl zusammen durchgeführt. Zusätzlich wird der AStA, und auch die Hochschule, massiv für diese Wahl werben, damit die Leute wissen, wofür und was sie wählen. Wie angekündigt wurde die Urnenbedingung wieder aufgehoben, das heißt jeder kann am Campus wählen wo er will.

Horatiu Dancu: Ich bin da nicht so positiv eingestellt. Allerdings ist es auch schwer einzuschätzen, weil die Wahlen wahrscheinlich zusammengeführt werden. Ich denke schlimmer kann es nicht mehr werden.

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Dabei hat die Studierendenschaft der UDE ein Zeichen gesetzt: Die Studierenden-Vertreter wählten einstimmig mit einem konstruktiven Misstrauensvotum Jan Bauer ab, der bisher als Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (Asta) mitwirkte. Bauer hatte zum Ende der turbulenten Stupa-Wahl eine versiegelte Urne mit Stimmzetteln entwendet. Da Bauer nun keinem Referat mehr angehört, kann er auch nicht länger stellvertretender Asta-Vorsitzender sein. Sein Nachfolger im Öffentlichkeitsreferat wurde Marius Zima (JuSo Hochschulgruppe).

Marius Zima (JuSo Hochschulgruppe) übernimmt den Asta-Posten von Jan Bauer. Foto: Marc Miertzschke

Seinen Entschluss, den Posten von Bauer zu übernehmen, begründete Zima vor der Wahl so: “Es ist unverantwortlich, Jan Bauer im Amt zu lassen. Nur auf diese Weise können wir verhindern, dass er weiterhin Zugriff auf Ressourcen des Astas hat.” Sehr deutlich wurde Jan Bauer dann mit 25 von 25 gültigen Stimmen abgewählt, also sowohl von der Oppostition im Stupa, als auch von der Regierungskoalition und von Asta-Kollegen. Robert Salzmann, Asta-Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: “Es wurde mal Zeit, dass Bauer Platz macht für den Nachwuchs. Das einstimmige Votum spricht für sich.”

Zunächst hatte Bauer noch versucht, die Stupa-Sitzung zu verhindern: In seiner Funktion als stellvertretender Asta-Vorsitzender und ausgestattet mit einer Vollmacht vom kommissarischen Vorsitzenden Jens Eißmann (Eißmann war am 19. Januar 2012 zurückgetreten) beanstandete er die Sitzung rechtlich. Er berufe sich dabei auf eine Regel, die Neuwahlen erfordere, wenn das Stupa länger als 61 Tage nicht zusammengetreten sei, wie Stupa-Präsident Felix Hesse zu Beginn der Sitzung ausführte. Nach einer längeren Beratungspause und einem Mehrheitsbeschluss der Mitglieder auf Fortführung, konnte die Sitzung dennoch beginnen.

Felix Hesse neuer Asta-Vorsitzender

Felix Hesse (JuSo Hochschulgruppe), vormaliger Stupa-Präsident, folgt Jens Eißmann als Asta-Vorsitzender. Foto: Marc Miertzschke

In regulären Wahlgängen wurden dann im weiteren Verlauf der neue Asta-Vorsitzende, ein neuer Finanzreferent und ein Referent für Hochschulpolitik gewählt. Die Stupa-Abgeordneten wählten Felix Hesse (JuSo Hochschulgruppe) zum Vorsitzenden des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses, nachdem sie Hesse bereits auf den Posten des zurückgetretenen Referenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Christopher Dieter, gewählt hatten. Dies war nötig, denn nur gewählte Asta-Referenten können den Vorsitz übernehmen. Für den damit freigewordenen Posten des Stupa-Präsidenten wurde Hauke Jensen (Grüne Hochschulgruppe) bestimmt.

Sascha Lücker (JuSo Hochschulgruppe) will sich als neuer Finanzreferent um Aufklärung der Asta-Finanzströme bemühen. Foto: Marc Miertzschke

Schwere Aufgabe für Finanzreferenten

Zum neuen Finanzreferenten wurde Sascha Lücker (JuSo Hochschulgruppe) von den Abgeordneten gewählt. Auf ihn kommt eine Menge Arbeit zu, denn Lücker obliegt es nun, die Finanzen des Astas der vergangenen Jahre zu prüfen und etwaige Ungereimtheiten herauszuarbeiten, die bislang seitens des Astas bestritten wurden. Lücker will die zeitintensive Arbeit gründlich machen: “Ich bin um Aufklärung bemüht.” Die Wahl eines neuen Finanzreferenten hatte unter anderem auch die Hochschulleitung gefordert. In ihrer Begründung gab sie an, dass keine Fremdorganschaft im Asta möglich sei. Damit konnte der bisherige umstrittene Finanzreferent Boris Schön, der nicht mehr Student der UDE ist, sein Amt nicht länger ausführen.

Neben Jan Bauer wurde auch Patrick Viltutznik mit einem konstruktiven Misstrauensvotum als Referent für Hochschulpolitik und politische Bildung abgelöst. In der Antragsbegründung wurde die Verschwendung von Asta-Geldern aufgeführt. Sein Nachfolger ist Julian Schulz (Hochschulgruppe Linke Liste.sds). Weitere konstruktive Misstrauensvoten gegen Asta-Referenten, denen in der Begründung auch eine Beteiligung an den Vorgängen rund um den “Urnenklau” vorgeworfen wurde, kamen nicht zustande. Der Antrag auf Auszahlung des Erfrischungsgeldes an die Wahlhelfer hingegen wurde angenommen, ebenso jener auf Zahlung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Präsidiums.

Konstruktive Marathon-Sitzung

Für Unmut bei manchen Anwesenden sorgte die Tatsache, dass einige bereits gewählte autonome Fachschaftsreferenten nicht wie üblich bestätigt wurden. Ansonsten verlief die Marathon-Sitzung des Stupas bis zur Schließung durch den Versammlungsleiter zwei Stunden nach Mitternacht friedlich und konstruktiv, die vorsorglich engagierte Security musste nicht in Anspruch genommen werden. Auch politische Diskussionen flammten kurz neben all den Personaldebatten auf. Das lässt hoffen, dass es ähnlich positiv bei der nächsten, dann wahrscheinlich konstituierenden Sitzung des neuen Studierenden-Parlaments nach Auszählung der Stimmzettel, weitergeht.

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Eine kleine englische Pension wird durch einen Schneesturm von der Außenwelt abgeschnitten, während in London ein Mord geschieht. Die Verbindung zwischen diesen scheinbar zusammenhanglosen Ereignissen wächst nach und nach, denn auch die Gäste der Pension scheinem einem Mörder ausgeliefert zu sein. Im Laufe dieser Geschichte soll der Täter so lange wie möglich geheim gehalten werden. Die Schauspieler werden die Zuschauer deshalb immer wieder auf falsche Fährten zu locken. Was schon bei der Erstaufführung ein Tabu war, gilt heute natürlich auch noch: Der Mörder darf nach der Vorstellung auf keinen Fall verraten werden.

Die Premiere findet um 19 Uhr im Internationalen Begegnungszentrum (IBZ) statt. Einlass ist bereits eine halbe Stunde vorher. Der Eintritt ist frei.Weitere Aufführungen finden am 25./27. und 29. Januar statt.

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Doch die Lesbengruppe soll mehr als ein Treffpunkt sein: Auch eine wissenschaftliche Aufarbeitung von lesbischen Themen und politischen Aktivitäten seien ein langfristiges Ziel der Gruppe. Zusätzlich werden gemeinsame Unternehmungen angeboten, verkündete der Asta der TU Dortmund auf seiner Internetseite.

Geleitet wird die Gruppe von zwei Studentinnen der TU. Treffpunkt für Interessierte ist der Raum 0.504 im Gebäude Emil-Figge-Straße 50 beim Schwulen- und Frauen-Referat. Das Treffen ist jeden Mittwoch um 18 Uhr.

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Johannes Blömeke, Mitglied der "Task-Force" des Asta der TU Dortmund ist empört über die Arbeitsweise des Studentenwerks und des Wissenschaftsministerium NRW. Foto: Jonas Gnändiger, Teaser: Henry Klingenberg/ pixelio.de

“Es ist eine Frechheit, wie von den zuständigen Stellen reagiert wird”, sagt Blömeke. Er ist Teil der “Task-Force”, die sich aus den Referaten Soziales und Hochschulpolitik des Asta gebildet hat, um sich um das Bafög-Problem zu kümmern. Bisher hätten sie erreicht, dass im Bafög-Amt des Studentenwerks Dortmund nur noch Anfragen zum Bafög bearbeitet würden. So solle der Prozess beschleunigt werden. Denn: im Studentenwerk fehle es an Personal, um alle anfallenden Anfragen effizient zu bearbeiten. Zudem stünde die “Task-Force” mit dem Wissenschaftsministerium des Landes NRW in Kontakt. “Dort wird die ganze Sache aber als beiläufiges Problem abgetan.”

Ad-hoc-Hilfe nicht möglich

Diese Aussage wird vom Wissenschaftsministerium dementiert. “Wir wissen um die Probleme und wir wissen, dass das Studentenwerk bestrebt ist, diese zu beheben”, sagt Sigrid Rix-Diester, zuständig für Bafög-Angelegenheiten im Ministerium. Eine Ad-hoc-Lösung sei jedoch schwierig zu finden. So stelle das Wissenschaftsministerium den einzelnen Studentenwerken zwar eine Aufwandspauschale für die Bafög-Bearbeitung zur Verfügung. Diese werde nach der Menge der gestellten Anträge gestaffelt und belaufe sich zurzeit auf einen Etat von insgesamt 15,3 Millionen Euro für die zwölf Studentenwerke in NRW. “Bei finanziellen Notfällen, um, beispielsweise wie im Fall des Studentenwerks Dortmund, Personal zu erhöhen, müssen sich die Studentenwerke jedoch eventuell umschichten”, erklärt Rix-Diester. Dies läge nicht im Kompetenzbereich des Wissenschaftsministeriums.

Um personelle Engpässe in Zukunft zu vermeiden – besonders im Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang 2013/14 - stehe man laut Rix-Diester jedoch schon in Verhandlungen mit den Studentenwerken . Im Gespräch ist eine mögliche Erhöhung der Mittel. Die genaue Summe stehe jedoch noch nicht fest.

"Ende Dezember bekommen über 1000 Studenten ihr Bafög." Wilfried Blattgerste, Abteilungsleiter Ausbildungsförderung des Studentenwerks Dortmund ist positiv gestimmt. Foto: Henrik Veldhoen.

Bafög als “Weihnachtsgeld”

Auch aus dem Bafög-Amt kommen eher positive Stimmen. So berichtet Wilfried Blattgerste, Abteilungsleiter der Ausbildungsförderung des Studentenwerks Dortmund, dass bis Ende Dezember rund 1000 Antragssteller ihre Bewilligungsbescheide, und somit ihr Geld, erhalten würden. Wie lange es noch dauert, bis alle Antragssteller ihr Bafög auf dem Konto haben, das konnte Blattgerste nicht genau sagen. “Das ist wie ein Blick in die Kristallkugel”, sagt er. Denn vielfach würden von den Studenten nur Teile der Anträge eingereicht. Andere Dokumente seien fehlerhaft ausgefüllt.

Asta: Präventive Maßnahmen

Damit diese Fehler zukünftig schnell behoben werden können oder im besten Fall gar nicht mehr auftreten, arbeitet die “Task-Force” des Asta an einer Verbesserung der Antragsbearbeitung. “Wir wollen zum einen, dass das Bafög-Amt jedes Semester ein bis zwei Mitglieder abstellt, die dann die Anträge annehmen und direkt mit den Studenten durchgehen”, erklärt Blömeke einen Vorschlag. So würden Fehler direkt vor Ort entdeckt und die Studenten könnten sich schneller um die Behebung kümmern. Laut Blömeke würde der Asta für diese “Annahmestelle” die Räumlichkeiten stellen.

Darüber hinaus gibt es weitere Ideen. Zum Beispiel möchte die “Task-Force” eine Art Checkliste erstellen, in der die einzureichenden Dokumente aufgeführt wären. Diese würde dann bei Abgabe des Bafög-Antrags vom jeweiligen Mitarbeiter des Bafög-Amtes gegengezeichnet. “So könnten die Studenten immer beweisen, alle geforderten Unterlagen eingereicht zu haben”, sagt Blömeke.

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Mit der neuen Karte können Studenten unter anderem ihr Mensaessen bezahlen. Foto: Anastasia Mehrens

An der Mensakasse steht der angehende Wirtschaftsingenieur Jannes Zegler – er ist der einzige Kartenzahler innerhalb einer Stunde. “Eigentlich bezahle ich mit der Karte, weil ich Geld drauf geladen habe, um etwas kopieren zu können. Sonst zahle ich immer in bar”. Das Geld ist noch auf der Karte geblieben, weil die Anmeldung damit an den Kopiergeräten in der Zentralbibliothek noch nicht möglich ist.

Dabei soll die Uni-Card 2.0, herausgegeben von der Sparkasse Dortmund, mit ihrer neuartigen Kontaktlos-Technologie Maßstäbe deutschlandweit setzen. Auf dem ganzen Campus zu bezahlen, ohne die Karte aus dem Portemonnaie zu zücken, ohne PIN-Eingabe und Unterschrift: wer will das nicht? Offen bleibt, ob die gesparten zehn Minuten in der Mensa-Schlange sich wirklich lohnen, angesichts der Missbrauchsgefahr durch Dritte, wenn die Karte ohne PIN-Schutz verloren geht.

Der Fahrausweis bleibt vorerst auf Papier

Ursprünglich standen bei der technischen Gestaltung der Karte zwei Optionen zur Auswahl: bar- und kontaktlose Bezahlfunktion oder das E-Ticket für den Nahverkehr. Die Univerwaltung und das ITMC entschieden sich für die erste Variante: eine Wahl, die von den Studenten nicht gerade favorisiert war. “Der explizite Wunsch nach einer Karte mit bargeldloser Bezahlfunktion ist an uns von Studenten nie so herangetragen worden”, sagt Asta-Referent Marc Hövermann.

Das Anmelden an den Kopiergeräten ist noch nicht möglich. Foto: Anastasia Mehrens

Zwar begrüßte er die Sicherheitsstandards der Uni-Card 2.0, die als “nicht knackbar” gilt und dass der Vertragspartner für die Verschlüsselung ein von den Universitäten getragener Verein ist.

Er bedauerte jedoch zugleich, dass es nicht gelungen sei, den Fahrausweis auf den Kartenchip zu bringen. An dieser Stelle ist die neue Karte - in der in Dortmund so populären königsblauen Farbe - ganz die alte geblieben.

Weniger kritisch sieht es Josef Hüvelmeyer vom ITMC: “Es gibt Studenten, die ‘Ticket-to-Print’ gut finden, vor allem wenn man abends ausgeht und sich die Fahrkarte beliebig oft in jedem Internetcafe ausdruckt.”

Neue Technologie soll Trends setzen

Laut Sparkasse sollen zum zweiten Halbjahr 2012 rund 45 Millionen SparkassenCards mit der neuen Kontaktlos-Technologie ausgestattet werden. Schon jetzt gebe es in der ganzen Bundesrepublik etwa 600.000 Stellen und Geschäfte, an denen die neuen Karten akzeptiert werden.

Die in Dortmund benutzte Bezahlfunktion wird neben Sparkasse von mehreren Anbietern gestellt. Das erlaube, so Josef Hüvelmeyer, mehr Flexibilität bei der Wahl der Vertragspartner, wenn der Kontrakt mit der Sparkasse ausläuft.

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Binnen 24 Stunden müsse die Urne ausgehändigt werden. Wie pflichtlektüre berichtete, hatte der stellvertretende Vorsitzende des AStA die Wahlurne am 15. November in seinen Besitz genommen und dem Rechtsanwalt des AStA Duisburg-Essen übergeben.

Die Kammer des Verwaltungsgerichts begründete ihre Entscheidung damit, dass der Wahlausschuss einen Anspruch auf Rückgabe der Wahlurne habe, weil er Störungen bei der Wahl beseitigen müsse. Weil der stellvertretende Vorsitzende des AStA die Wahlurne gegen den Willen der anderen Mitglieder des Wahlausschusses beziehungsweise der Wahlhelfer entfernt habe, liege eine solche Störung vor.

Auch die Ziele des AStA, Neuwahlen herbeizuführen, könne durch das Entfernen der Urne nicht herbeigeführt werden, so das Verwaltungsgericht. Zuerst müsse die Wahl abgeschlossen werden, um sie auf Richtigkeit überprüfen zu können. Ob die Beanstandung der Wahl durch den AStA-Vorsitzenden zu einem Abbruch der Wahlen hätte führen müssen, ließ die Kammer offen.

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Anstoßpunkt ist ein Schreiben des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen. Am 9. September ging ein Brief an die Universitäten und Fachhochschulen, der pflichtlektuere vorliegt. Betreff: “Anwesenheitspflichten”.

Die Anwesenheitspflicht an Universitäten sorgt für volle Hörsäle. Foto: scx.hu/datarec

Darin wird geäußert, dass in letzter Zeit “Prüfungsordnungen bekannt geworden sind, die allgemein und unabhängig von den Besonderheiten der einzelnen Lehrveranstaltung, insbesondere unabhängig von ihrem jeweiligen Lernziel, den Besuch einer Mindestanzahl von Veranstaltungsterminen zur Voraussetzung für die Teilnahme oder das Bestehen einer Prüfung machen.” Solche allgemeinen Anordnungen seien durchweg rechtlich angreifbar. Sie verstießen gegen die Studierfreiheit des Hochschulgesetzes, so das Ministerium weiter.

Änderung der Anwesenheitspflicht möglich

Übersetzt bedeutet dies: Es erscheint fraglich, Anwesenheiten bei Vorlesungen, Seminaren oder anderen Veranstaltungen zu verlangen, wenn die Gegenwart des Studenten nicht unmittelbar zum Lernziel beziehungsweise Bestehen der (Modul-)Prüfung beiträgt. Für den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der TU Dortmund ein Grund, nun für eine Änderung der Anwesenheitspflichten einzutreten. Unter der Leitung von Johannes Blömeke, Referent für Lehre, wurde deshalb ein Rahmenplan entwickelt.

Johannes Blömeke vom AStA setzt sich für eine Reform der Anwesenheitspflicht ein. Foto: Jonas Gnändiger

“Die bisherige Regelung der Anwesenheitspflicht ist für uns unbefriedigend. Wir lehnen es ab, die Studenten mit einer generellen Anwesenheitspflicht bei Universitätsveranstaltungen zu belegen. Deshalb wollen wir sie jetzt auch verändern”, sagt Blömeke. Der Fünf-Punkte-Plan des AStA sieht unter anderem vor, dass es Anwesenheitspflichten künftig nur noch dann geben darf, wenn diese durch die Lernziele zwingend notwendig sind. Eine entscheidende Rolle sollen dabei die Fakultätsräte spielen. Denn soll eine Veranstaltung anwesenheitspflichtig sein, liegt die Entscheidung beim Rat, ob er dem Antrag zustimmt und diesen anschließend in die Prüfungsordnung aufnimmt. In den Fakultätsräten sitzen Lehrende, wissenschaftliche Mitarbeiter, Studierendenvertreter und auch technische Angestellte der jeweiligen Fakultäten.

Anwesenheitspflicht im ganzen Semester

Sollte der Plan umgesetzt werden, könnte auch ein weiterer Streitpunkt wegfallen.
Bisher ist es einem Studenten bei anwesenheitspflichtigen Veranstaltungen erlaubt, zwei Mal unentschuldigt zu fehlen. Auch hier strebt der AStA eine neue Lösung an. “Wenn sich eine Fakultät auf eine Anwesenheitspflicht für eine Veranstaltung einigt, dann muss diese auch für das ganze Semester zählen”, so Blömeke. Unentschuldigtem Fehlen würde an dieser Stelle also ein Riegel vorgeschoben werden.

Unterstützung bei der Umsetzung des Plans bekommt der AStA auch von Metin Tolan, Physikprofessor und auch Prorektor Studium an der TU Dortmund. “Dies ist meine persönliche Meinung, aber ich sehe das ganz genauso wie der AStA. Da wird gegen geltendes Recht verstoßen. Es kann keine Anwesenheit gefordert werden, wenn es nicht in der Prüfungsordnung steht. Hier werden Rechte der Studenten mit Füßen getreten”, so Tolan. Der erste Schritt zur Umsetzung ist laut Blömeke bereits getan. Neben Tolan hätte auch TU-Rektorin Ursula Gather den Entwurf des 5-Punkte-Plans erhalten.

Ausarbeitung im Justiziariat

Professor Metin Tolan unterstützt den Plan des AStA. Foto: Jürgen Huhn

Aktuell liegt der Plan nun beim Justiziariat der TU Dortmund. Dort soll eine Version entwickelt werden, die dann erneut zur Prüfung vorgelegt wird. “Ich bin sehr positiv gestimmt, dass wir das hinbekommen. Einige Dozenten stemmen einfach ihre Prüfungsordnung aus, deswegen wollen wir jetzt klare Regeln schaffen”, sagt Tolan.
Über diese Ausarbeitung des Justiziariats müssten im letzte Schritt abschließend Studierendenvertreter und Lehrende diskutieren. Eine Hürde, die Johannes Blömeke als “kritisch” bezeichnet. Doch trotz des recht komplizierten Ablaufs ist auch er guter Dinge: “Ich bin zuversichtlich, dass wir auf der Grundlage unseres Entwurfes eine Lösung finden werden.”

Natürlich stellt sich Frage, ob nach einer Veränderung bei der Anwesenheitspflicht viele Studenten nicht mehr zur Veranstaltung erscheinen. Es könnte passieren, dass Dozenten im Hörsaal nur noch 20 Studenten vor sich haben, anstatt vorher 200. Oder dass in Seminaren an manchen Tagen 30 Studenten auftauchen und an anderen nur fünf. Blömeke setzt in diesem Punkt auf die Vernunft der Studenten (”Jeder Student ist für sich selbst verantwortlich.”), während Metin Tolan auch die Dozenten in die Pflicht nimmt. “Wenn die Studenten weg bleiben, müssen vielleicht auch mal die Dozenten darüber nachdenken, was falsch läuft. Außerdem ist jeder seines Glückes Schmied. Jeder muss selber wissen, ob für die Klausur lernen muss oder nicht”, so Tolan.

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Als die Sitzung planmäßig um 18 Uhr beginnen sollte, waren nicht genügend Parlamentarier im Seminarraum des Asta erschienen. Etwas sarkastisch merkte Präsidiumsmitglied Matthias Proft an: “Gemessen an der überwältigenden Anwesenheit warten wir noch die S-Bahn um 20 nach 6 ab.” Doch es wurde dann doch keine kurze Sitzung. Insgesamt 30 Mitglieder waren schließlich anwesend.

Anwesenheit vs. Datenschutz

Anwesenheit war auch Thema der Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt “Datenschutz”. Ein sehr kritisches Thema im Stupa. Es gab die Forderung, die Anwesenheitsstatistik bei den Stupasitzungen im Internet zu veröffentlichen, um transparenter zu machen, welche Parlamentarier ihren Wählerauftrag wahrnehmen und welche nicht. Doch weil diese Liste namentlich geführt werden sollte, waren viele Parlamentarier aus Datenschutzgründen gegen diesen Antrag. Das Stupa einigte sich auf einen Kompromiss: Demnächst soll veröffentlicht werden, wie viele Parlamentarier die einzelnen Listen im Stupa vertreten.

Wesentlich seltener eingesetzt: Die Glocke, um die Parlamentarier zur Ruhe zu rufen. Foto: Paul Crone

Zuvor galt es die Altlasten der letzten Sitzungen loszuwerden: Die Protokolle der letzten drei Treffen konnten - nachdem über bestimmte Änderungen noch mit dem Justiziariat der Universität beraten werden musste - verabschiedet werden. Noch bei der letzten Sitzung hatte allein die Diskussion über diese Satzungsfragen viel Zeit gekostet.

Keine Überraschung: Semesterbeitragserhöhung

Im Anschluss daran stand ein Thema, das alle Studenten betrifft, auf der Tagesordnung: Die Erhöhung der Beitragsordnung. Es wurde beschlossen, dass der Semesterbeitrag von 139,56 € auf demnächst 145 € steigt.

Diese Erhöhung stellt aber keine Überraschung dar: Es handelt sich um die Auswirkungen der Preiserhöhung des Semestertickets von etwas weniger als 4%, die vertraglich mit dem VRR festgelegt sind. Ein Protest dagegen wäre gar nicht möglich gewesen. So sagt Matthias Proft, Mitglied des Präsidiums, knapp: “Wir haben uns dafür entschieden, weil es vertraglich gar nicht anders geht.”

Alkoholverbot abgelehnt

Auch weiterhin darf im Stupa Bier getrunken werden, für ein Verbot stimmten 10 Parlamentarier, 16 stimmten dagegen. Foto: Paul Crone

Genau wie den Tagesordnungspunkt Datenschutz hat das Stupa auch das Alkoholverbot bisher wegen mangelnder Beschlussfähigkeit nicht angesprochen - bis zu dieser Sitzung. Auf den Antrag, ein Alkoholverbot auf Stupasitzungen einzuführen, folgte eine hitzige Diskussion. Ein Parlamentarier merkte an, dass er generell nicht viel von Verboten halte. Ein anderer warf ein, dass den meisten Studenten wohl nicht klar sei, dass im Stupa Bier konsumiert werde. Bei der anschließenden Abstimmung wurde das Verbot schließlich abgelehnt.

Wesentlich konstruktivere Stimmung

Insgesamt war die Stimmung im Stupa, mit Ausnahme von kleineren Diskussionen, wesentlich konstruktiver als beim letzten Mal. Es musste wesentlich weniger Mitglieder zur Ordnung gerufen werden. Das Parlament absolvierte die Tagesordnung in knapp dreieinhalb Stunden. Die neue Anwesenheitsliste wird zwar kaum Druck auf die einzelnen Parlamentarier erzeugen, zu den Sitzungen zu erscheinen. Druck kann nur von den Listen ausgehen -  zum Beispiel, wenn im Hinblick auf die nächste Wahl eine gute Vertretung im Stupa bewiesen werden soll.

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An der Universität Duisburg-Essen ist der Streit um die Stupa-Wahl verhärtet. Foto: Florian Hückelheim / Teaser-Bild: Grabscheidt (pixelio.de).

Nach dem Eintreffen der Polizei-Beamten, Mitgliedern der Universitätsverwaltung und dem Anwalt des Asta wurde dann eine vorläufige Einigung erzielt: Man verständigte sich darauf, die versiegelte Urne durch den Asta-Anwalt verwahren zu lassen. Nach Angaben der Pressestelle der Polizei Essen ist bislang keine Anzeige gegen Herrn Bauer erstattet worden.

Eigentlich hätte die Wahl für das Stupa der UDE schon vor einigen Monaten stattfinden sollen, doch aufgrund von Formfehlern wurde sie auf die Woche vom 21. bis zum 25. November verlegt. Der Wahlausschuss wollte die Wahlen in diesem Zeitraum gerne durchführen, wie Felix Hesse, Vorsitzender des Präsidiums des Stupa der UDE und Mitglied der JuSo Hochschulgruppe sagte. Doch auch dieser Termin wurde vom Asta beanstandet: Jens Eißmann, Vorsitzender des Asta, versuchte noch am Freitag vor der Wahlwoche die Stimmabgaben zu verhindern. Dazu stellte er im Namen des Asta beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Bei diesem Antrag sind neben dem Asta auch der Ring Christlich-Demokratischer Studenten RCDS Essen e.V. und ein weiterer Student als Antragsteller verzeichnet.

“Verfahrensfehler” stehen der Wahl nicht im Wege

Am Montag (21.11) nahm Jens Eißmann auf der Homepage des Asta Stellung zu dem Antrag beim Verwaltungsgericht. Darin spricht er von “Pflichtverletzungen” und der “Nichteinhaltung von Fristen”. Beispielsweise sei durch eine auf zwei Tage begrenzte Einreichmöglichkeit von Wahlvorschlägen gegen die Wahlordnung der Studierendenschaft verstoßen worden. Aufgrund der “Fülle von Verstößen”, so Eißmann weiter, sei die Wahl im Nachhinein anfechtbar. Als Vorsitzender müsse er laut Satzung “bei solchen Verstößen sein Veto einlegen”. Auch gegen die Hochschule selbst erhebt Eißmann Vorwürfe: Sie hätte als “direkte Rechtsaufsicht” die rechtliche Lage prüfen können, um zu einer eindeutigen Aussage zu kommen, ob die Wahl durchgeführt werden könne oder nicht. Da dies nicht geschehen sei, habe er den “vorliegenden Fall an das Verwaltungsgericht” gesendet.

Am Dienstag wies das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Antrag ab, stellte in seiner Begründung jedoch heraus, dass “das Wahlverfahren an einem schwerwiegenden, ergebnisrelevanten und (…) auch nicht heilbaren Verfahrensfehler” leide. Um die “Hauptsachenentscheidung” nicht vorwegzunehmen, ordnete das Gericht an, die Wahlen weiter durchzuführen.

Der Asta der Uni Duisburg-Essen ist eine der Konfliktparteien im Streit um die Stupa-Wahl. Foto: Florian Hückelheim

Wahlmanipulationen mit allen Mitteln?

Nach Bekanntwerden des Gerichtsentscheids veröffentlichte der Asta-Vorsitzende Eißmann eine Beanstandung des Wahlverfahrens mit aufschiebender Wirkung (dies steht dem Asta-Vorsitzenden zu), mit dem Ziel, auf diesem Wege die Wahlen abbrechen zu lassen. Laut einer Stellungnahme UDE-Pressestelle hat die Hochschulleitung daraufhin mit einer formellen Beanstandung der Beanstandung reagiert, um die Wahlen weiterhin durchführen zu lassen. Anschließend habe Jan Bauer, der stellvertretende Asta-Vorsitzende, versucht alle Asta-Maßnahmen zur Unterstützung der Wahl auszusetzen, informiert die Juso Hochschulgruppe auf ihrer Website dar. Auf mehrmalige telefonische und schriftliche Anfrage der pflichtlektüre beim Asta-Vorsitzenden Jens Eißmann und seinem Stellvertreter Jan Bauer zu den Vorgängen in der Wahlwoche wurde keine Antwort gegeben.

“Es wurde wirklich alles versucht, um die Wahlen zu verhindern”, sagt Felix Hesse. Ihm zufolge hat Bauer versucht, durch das Gebäudemanagement der UDE die elektronischen Schlüssel für die Räume der Studentenvertretung und Hesses Büro zu sperren. “Durch schnelles Eingreifen konnte ich eine Freigabe der Türen erwirken”, so Hesse. Die Hochschulgruppe dielinke.sds spricht in einer Pressemitteilung von einem “langwierigen Prozess der Sabotage und Manipulation”. Herr Bauer habe versucht “eine Druckerpatrone zu stehlen und Wahlzettel zu entwenden”. Dielinke.sds wertet die Situation rund um die Stupa-Wahl als “unrühmlich und hochpeinlich.”

Ist die Wahl gültig?

Nach der Darstellung der Juso-Hochschulgruppe sei am Mittwoch (23.11) seitens der Asta ein Berufungsgesuch an das Oberverwaltungsgericht Münster ergangen, um einen Abbruch der Wahl doch noch zu legitimieren. Aber auch das Oberverwaltungsgericht in Münster soll demnach den Antrag abgewiesen haben.

Am Freitag markierte dann um 16 Uhr die kurzfristige Entwendung der Wahlurne das Ende der Stupa-Wahl an der UDE. Die für 18 Uhr geplante Auszählung der Stimmen konnte daher nicht durchgeführt werden. Wie die Streitigkeit um die Stupa-Wahl an der UDE ausgeht, ob die Stimmabgabe gültig ist oder wiederholt werden muss, ist noch offen. “Die Ungültigkeit der Wahl ist bislang nicht festgestellt”, sagt der Präsident des Stupa-Präsidiums, Hesse. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen muss nun in seiner “Hauptsachenentscheidung” darüber urteilen, ob die Stimmen ausgezählt werden dürfen oder nicht.

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