Studenten machen Juristendeutsch verständlich

Dublin-Verfahren, subsidiärer Schutz und Aufenthaltserlaubnis − Begriffe, die wahrscheinlich nur die wenigsten Deutschen erklären könnten. Kein Wunder, dass viele Flüchtlinge in Deutschland große Probleme damit haben, juristische Dokumente zu verstehen. Spätestens beim Antrag auf Asyl werden die aber wichtig für sie. Hilfe bieten sogenannte Refugee Law Clinics – zum Beispiel an der Ruhruniversität Bochum. Seit Oktober 2016 können sich Flüchtlinge dort Hilfe in juristischen Fragen holen.

Ein Team aus drei Studierende in Jeans, Pulli und Turnschuhen sitzt in einem kleinen, eher spartanisch eingerichteten Büroraum des Unigebäudes. Im Eingangsbereich des sogenannten „Blue Square“ in der Bochumer Innenstadt gibt es Hoodies und Badeenten mit dem blauen Logo der Uni zu kaufen. Auf dem Weg zum Raum der Law Clinic läuft man an knallbunten Sitzhockern vorbei. Im Büro selbst gibt es nur einen großen Schreibtisch, zwei Computer, einen Drucker und ein Regal, das außer einer leeren Wasserflasche und einer Tafel Schokolade leer ist. Eine schicke Anwaltskanzlei sieht anders aus. 

Das Konzept der Law Clinic

Die Bochumer Law Clinic im sogenannten Blue Square: Studenten beraten Flüchtlinge in juristischen Fragen.

Law Clinics kommen aus Amerika und sind dort sogar Teil der juristischen Ausbildung. Das Konzept ist einfach: Jurastudenten beraten kostenfrei Menschen, die Hilfe in gesetzlichen Angelegenheiten brauchen. Die Schwerpunkte reichen von den Bereichen Arbeits- und Umwelt- bis hin zum Steuerrecht. Die angehenden Juristen sollen so schon früh Berufspraxis erlangen und Menschen, die sich keinen Anwalt leisten können, bekommen trotzdem Hilfe.

In Deutschland ist das System dieser kostenfreien Rechtsberatungen vor allem in Form der Refugee Law Clinics bekannt geworden, die sich im Bereich Asylrecht engagieren und vor allem Flüchtlinge beraten. Laut des Refugee Law Clinic Networks gibt es im Januar 2017 etwa 30 Law Clinics in ganz Deutschland. Die Anlaufstelle in Bochum wurde im Oktober 2016 von Jurastudenten der Ruhr-Universität gegründet. Alle zwei Wochen werden zwei jeweils zweistündige Sprechstunden angeboten. Wer sich beraten lassen möchte, kommt einfach vorbei. Kosten gibt es keine, alle Studenten engagieren sich in dem Projekt ehrenamtlich neben dem Studium. Dabei ist es kein Muss, Jurastudent zu sein. Die Law Clinic ist offen für alle, die sich engagieren wollen. Wer jedoch aktiv beraten möchte, muss sich zuerst qualifizieren. Dafür wurde eine Vorlesungsreihe ins Leben gerufen, an der alle zukünftigen Berater teilnehmen müssen. Am Ende der Vorlesung steht eine Klausur, die bestanden werden muss. 

Law Clinic Bochum: Das Team

In den Monaten seit der Gründung hat sich das Team der Law Clinic in Bochum gut eingespielt. Jeweils zwei bis drei Studierende kümmern sich um einen Fall. Zheni Paranova, Christine Bauer und Florian Schröder bilden an diesem Mittwoch im Januar ein Team. Zheni und Florian studieren beide Jura und sind schon früh zur Law Clinic gestoßen, weil sie die Initiatoren des Projekts kennen. Beide studieren Jura, Florian ist im siebten Semester und Zheni steht bereits kurz vor dem ersten Staatsexamen. Für sie ist die Law Clinic vor allem eine Chance, Berufserfahrung sammeln zu können, ohne Angst vor Fehlern haben zu müssen: 

Florian, Zheni und Christine beraten ehrenamtlich Flüchtlinge.

„Wenn wir hier den Fall eines Flüchtlings annehmen, wird alles mit voll ausgebildeten Anwälten besprochen. Ohne anwaltliche Bestätigung geben wir keine Ratschläge“, erklärt sie. Aber das war nicht der einzige Grund für ihren Einstieg in die Law Clinic: „Als ich aus Bulgarien nach Deutschland gekommen bin, war ich 19 Jahre alt und habe hier als AuPair gearbeitet. Das Kind, das ich betreut habe, lernte gerade sprechen. Also haben wir zusammen deutsch gelernt, denn ich konnte die Sprache auch noch nicht besonders gut.“ Zheni kann sich in die Flüchtlinge gut hineinversetzen: „Ich weiß, wie sich das anfühlt, in ein fremdes Land zu kommen. Wenn ich mir dann vorstelle, dass man nicht einmal weiß, in welcher Stadt man leben wird oder ob man überhaupt bleiben darf, das muss schon echt schwierig sein.“ Dann auch noch vor einem Stapel Formulare mit unverständlichen Fachbegriffen zu stehen, macht das Ankommen in einem fremden Land nicht einfacher.

 Trockenübung für das Berufsleben

Auch Florian ist nicht nur wegen der praktischen Erfahrung mit dabei. „Ich finde es einfach richtig“, sagt er. „Ich finde die Idee toll, denn wenn ich nach Syrien gehen und dort das Gesetz verstehen müsste, dann würde ich mir auch alle Hilfe holen, die ich kriegen könnte.“

Zheni, Christine und Florian bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit als Berater in der Law Clinic.

Christine, die Dritte im Team, kommt durch die Law Clinic selber zum ersten Mal mit dem Bereich Jura in Berührung. Sie studiert eigentlich Sozialwissenschaften und hat sich schon länger ehrenamtlich für Flüchtlinge engagiert. Vom Projekt der Law Clinic hat sie nur zufällig erfahren. In der einführenden Vorlesung lernte sie das Asylrecht kennen und bestand am Ende die Klausur. Nicht selbstverständlich, denn etwa 25 Prozent schafften es in ihrem Durchgang nicht. Christine ist seitdem Teil des Teams und weiß, wie wichtig ihre Arbeit ist: “Ehrenamt ist immer eine gute Sache, aber wenn die Flüchtlinge dann doch wieder ausgewiesen werden, hat es letztlich nicht viel gebracht. Die Bleibeperspektive muss verbessert werden, dabei versuchen wir zu helfen.“ 

Die Beratungsgespräche
 Die meisten Flüchtlinge kommen in die Law Clinic, weil sie in Deutschland einen subsidiären Schutz erhalten haben. Dieser wird gewährt, wenn einem Flüchtling weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können, er in seinem Heimatland aber in ernster Gefahr schwebt. Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bekommen eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr; diese kann nach Ablauf unter entsprechenden Umständen verlängert werden. Zurzeit bedeutet dieser Status außerdem, dass ein Familiennachzug nach Deutschland nicht gestattet wird. 

Viele Flüchtlinge in der Law Clinic wollen gegen diesen Status klagen. Sie erfahren hier, was ihre Möglichkeiten sind und wie sie weiter vorgehen können. Der Ablauf ist bei jedem Fall gleich: In der ersten offenen Sprechstunde wird der Fall aufgenommen, es wird ein Fragenkatalog abgearbeitet. Dabei soll geklärt werden, welchen Status der Flüchtling hat, auf welchem Weg er nach Deutschland gekommen ist und was er erreichen möchte. Wenn beide Seiten, also Flüchtling und Berater, entscheiden, dass sie den Fall gemeinsam angehen wollen, unterschreiben sie eine Beratungsvereinbarung. Damit ist der Flüchtling offiziell Mandant der Law Clinic.

In der Woche nach dieser ersten Sprechstunde und der offiziellen Annahme des Falls findet eine Supervision statt. Die Studierenden der Law Clinic, die den jeweiligen Fall betreuen, besprechen sich mit einem Beirat aus Volljuristen. Hier stellen die Studierenden ihre Gedanken zum Fall vor und entscheiden gemeinsam, wie weiter vorgegangen werden soll. Vor dieser Supervision geben die Studierenden den Flüchtlingen keine Ratschläge. Nach der Supervision finden weitere Sprechstunden zwischen Mandant und den beratenden Studierenden statt. Die Fälle enden dann normalerweise vor Gericht, wo sie neu verhandelt werden. Die Studierenden helfen ihren Mandanten bei der Vorbereitung der Fälle und ihrer Aussage, müssen den Fall dann aber an zugelassene Anwälte abgeben. Solange sie noch kein abgeschlossenes Studium haben, dürfen sie nicht vor Gericht. 

Das Problem: Die Bekanntheit

Ehrenamtlich engagiert: zwei Mitarbeiter der Law Clinic beraten Flüchtlinge zu ihren Perspektiven.

Insgesamt beraten etwa 14 Studenten regelmäßig Flüchtlinge in der Refugee Law Clinic in Bochum. Die meisten dieser Flüchtlinge stammen aus Syrien und dem Irak. Doch natürlich gibt es auch Ausnahmen. In der ersten Sprechstunde im Jahr 2017 kommen zwei Brüder aus Marokko in den Blue Square. Sie sprechen kaum Deutsch und kein Englisch. Die Berater der Law Clinic erfahren trotzdem, dass die beiden 23 und 24 Jahre alt sind und in einem Flüchtlingsheim in Wattenscheid leben.
Für mehr Informationen ist die Sprachbarriere zu groß. Die Berater der Law Clinic entscheiden, einen neuen Termin zu vereinbaren und dazu einen Dolmetscher ins Boot zu holen. Weil das Projekt so neu ist und niemand bezahlt werden kann, gibt es noch keine Kooperationen mit ehrenamtlichen Dolmetschern.

Vor allem der Bekanntheitsgrad der Law Clinic ist zurzeit noch ein Problem. Zwar hat das Team Flyer in der Uni und in Flüchtlingsheimen verteilt, doch der Anlauf könnte viel größer sein. Bald sollen die Flyer noch auf Arabisch übersetzt werden, ansonsten setzen die Verantwortlichen auf Mund-zu-Mund-Propaganda. Dadurch sollen mehr Flüchtlinge von der Law Clinic erfahren und von der Hilfe der Studierenden profitieren können.

Fotos: Lena Meerkötter

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