Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Internetseiten bisher nicht unterschrieben. Ohne seine Unterschrift kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Stattdessen fordert er zur Überprüfung des Entwurfs ergänzende Informationen.
Bei ihren Koalitionsverhandlungen im Oktober hatten sich Union und FDP bereits geeinigt, das Gesetz nicht anzuwenden. Statt Seiten zu sperren sollen Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten polizeilich aus dem Netz gelöscht werden.
