Rebellion oder Rechenaufgabe? Stromkampf gegen RWE

Wir befinden uns im Jahr 2010 nach Christus. Ganz Nordrhein-Westfalen wird von RWE beherrscht. Ganz Nordrhein-Westfalen? Nein, acht Gemeinden im Kreis Coesfeld haben sich zusammengeschlossen, um dem Energieriesen den Kampf anzusagen. Gemeinsam wollen sie RWE aus ihrem Gebiet vertreiben und die Stromversorgung ihrer Bürger selbst in die Hand nehmen. Aber wie? Das Protokoll einer Rebellion, die gar keine ist.

196 000 Kilometer Stromnetz gehören der RWE. Foto: Thomas Max Müller / pixelio.de

Das Deutsche Stromnetz ist insgesamt 1,7 Millionen Kilometer lang. Ganze 196 000 Kilometer davon gehören der RWE AG. Der zweitgrößten Energiekonzern Deutschlands mit Hauptsitz in Essen betreibt Verteilernetze auf einer Gesamtfläche von 51 000 Quadratkilometern. Zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen hat eine Fläche von etwa 34 000 Quadratkilometern. Allein mit diesen Netzen machte das Unternehmen 5,6 Milliarden Euro Umsatz, denn als Betreiber kassierte es von den Stromlieferanten so genannte Netzentgelte für die Nutzung der Verteilernetze.

Auch die Verteilernetze der Städte Ascheberg, Billerbeck, Havixbeck, Lüdinghausen, Nordkirchen, Olfen, Rosendahl und Senden gehören der RWE. Anfang der 1990er Jahre hatten die Gemeinden sogenannte Konzessionsverträge mit den Vereinigten Elektrizitätswerken Westfalen (VEW) abgeschlossen. Die Konzession ist das ursprünglich kommunale Recht, das Stromnetz der Region zu betreiben. Mit Abschluss des Vertrages wurde dieses Recht und die Pflicht der Instandhaltung des Netzes an die VEW übertragen.  Als Gegenleistung erhielten die Kommunen regelmäßige Abgaben des Unternehmens, das damals noch ein Konkurrent der RWE war. Ausgelegt waren die Verträge alle auf eine Laufzeit von 20 Jahren.

In 20 Jahren hat sich auf dem Strommarkt viel getan

Seit der Unterzeichnung hat sich Vieles verändert. 1998 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Energiewirtschaftsgesetz, das festlegte, dass die Nutzung des Energienetzes kostenorientiert und diskriminierungsfrei vonstattengehen soll. Der Energiemarkt sollte so liberalisiert werden. Jedoch versäumte der Gesetzgeber damals eine Stelle einzurichten, die die Kostenentwicklung auf dem Energiemarkt reguliert und kontrolliert. Erst 2005 wurde die Bundesnetzagentur (BNetzA) gegründet, die heute die Grenzen der Netzentgelte festlegt und kontrolliert. Von dieser jahrelang existierenden Lücke im System profitierten vor allem die großen Konzerne: RWE, Eon, EnBW und Vattenfall hatten schon damals das komplette deutsche Hochspannungsnetz in ihrer Hand. Sie konnten nach der Liberalisierung mehr oder weniger ungestört die Preise steuern. Das hatte nicht nur zur Folge, dass die Stromkosten in Deutschland vergleichsweise hoch ausfielen, sondern zwang auch viele kleinere Unternehmen zur Geschäftsaufgabe. RWE kaufte sich in immer mehr Ortsnetze ein und vergrößerte so stetig den Einfluss auf den nordrhein-westfälischen Strommarkt. Im Jahre 2000 fusionierte die RWE mit der VEW und schluckte damit nicht nur den größten Konkurrenten in NRW, sondern auch die Verteilernetze jener acht Gemeinden, die sich nun aufmachen den Energieriesen zu bekämpfen.

Auch Olfens Laternen sind ein Streitpunkt. Foto: Rolf Handke / pixelio.de

Denn mittlerweile sind 20 Jahre vergangen und die Konzessionsverträge der Gemeinden laufen bis 2013 alle aus. Es ist höchste Zeit, sich etwas Neues einfallen zu lassen, denn die Münsterländer sind unzufrieden mit RWE. Olfens Bürgermeister Josef Himmelmann macht das an einem Beispiel deutlich: die Laternen der Stadt. „Unserer Meinung nach, ist deren Instandhaltung durch RWE nicht mehr zeitgemäß und überteuert“, sagt der CDU-Mann. Doch als man den Konzern darauf hinwies und Verbesserungsvorschläge machen wollte, war dieser zu keinem Gespräch bereit. Ein altes Problem: „Für große Unternehmen lohnt sich eine Investition in eine Kleinstadt in ländlicher Umgebung, wie Olfen es ist, einfach nicht“, klagt Himmelmann. Die Bürgermeister der Umgebung sind daran gewöhnt, nicht ernst genommen zu werden.

Gemeinsam für die Unabhängigkeit

Doch damit soll jetzt Schluss sein. Gemeinsam hat man einen Masterplan ausgetüftelt, der endlich Unabhängigkeit und Eigenständigkeit verspricht. Eine eigene Gesellschaft mit dem Arbeitstitel „Münsterland Netzbetriebsgesellschaft mbH & Co.KG“ soll gegründet werden und nach und nach die Netze der acht Gemeinden übernehmen. Dazu müssen die Kommunen einfach nur die Stromkonzessionen an sich selbst vergeben und dem bisherigen Netzbetreiber – also RWE – eine Abfindung zahlen. Wie hoch diese ausfallen wird, steht noch nicht fest und RWE will sich zu den laufenden Verhandlungen auch nicht äußern. Nachdem die Gemeinden diese Abfindung gezahlt haben, ist RWE raus aus dem Geschäft und die Münsterländer sind unabhängig.

Also tatsächlich eine Rebellion? „Ich sehe darin nichts Rebellisches“, sagt Himmelmann. Ein Vertrag läuft aus und er als Bürgermeister muss sich Gedanken machen, wie es weiter geht. Als „visionär“ würde er das Vorhaben eher bezeichnen. Und tatsächlich liegen die acht Gemeinden voll im Trend. „Wir beobachten, dass mit Auslaufen der bestehenden Konzessionsverträge viele Kommunen darüber nachdenken, die Netzbetreibung selbst zu übernehmen“, sagt Rainer Warnecke von der Bundesnetzagentur. „Rekommunalisierung“ nennt sich dieser Prozess der zurzeit in zu sein scheint. „Früher forderten immer alle ‚Privatisierung, Privatisierung!‘ Heute scheint die Tendenz wieder in die andere Richtung zu gehen“, sagt Warnecke. Er persönlich ist der Meinung, dass so ein Schritt gut überlegt sein sollte: „Die Kommunen sollten in diesem Fall nicht aus ideologischen Gesichtspunkten handeln, sondern ganz rational ausrechnen, was wirtschaftlicher für den Bürger ist.“

Das haben Himmelmann und Co. gemacht und sind überzeugt, dass ihre Rechnung aufgeht. „Wir werden in der Stromversorgung eigenständiger, sicherer und flexibler“, sagt der Bürgermeister von Olfen. Seiner Meinung nach haben Stromnetze eine dienende Funktion für die Bürger und deshalb sollte die Region auch selbst entscheiden können, wie sie gebaut und genutzt werden. Außerdem wollen die Münsterländer auf neue Wege der Energiegewinnung setzen, für die ihre Region die besten Voraussetzungen bietet. Die Produktion von Biogas ist solch eine Möglichkeit. Im Grunde benötigt man hier zur Energiegewinnung nur Mais, Gülle, Gras, eben alles, was die Felder so hergeben – und davon gibt es reichlich in Olfens Umgebung.

Mit erneuerbaren Energien in die Zukunft

Der RWE-Tower in Essen. Foto: Sascha Lehmann / pixelio.de

Eine Biogasanlage wird in Olfen derzeit bereits gebaut. Bauer Michael Tenkhoff hatte die Anlage ursprünglich geplant, um die Zukunft seines Sohnes zu sichern. Dass das Projekt jetzt so gut in den Plan seines Bürgermeisters passt, findet er gut: „Wenn das alles klappt, ist das eine schöne Idee vom Himmelmann“, sagt Tenkhoff. Er weiß, dass durch intelligente Selbstversorgung und die Investition in erneuerbare Energien nicht nur viel Geld, sondern auch viel CO2 gespart werden kann. Neben weiteren Biogasanlagen ist nämlich auch die Gewinnung von Energie durch Windkraft geplant. Die Region wird so womöglich viel umweltfreundlicher, als RWE es jemals ermöglicht hätte. Denn obwohl der Konzern in seiner Werbekampagne ein Image vom liebevollen Energieriesen erschaffen will, der gemütlich Windräder aufstellt, Wasserkraftwerke installiert und Bäume pflanzt, sagen die Zahlen etwas ganz anderes: Laut Greenpeace betrug der Anteil von erneuerbaren Energien in der Stromproduktion von RWE im Jahr 2008 nur 2 Prozent.

Michael Tenkhoff ist nicht der Einzige, dem der große Plan von Himmelmann und seinen Kollegen gefällt. „Das Ganze ist eine sehr populäre Angelegenheit“, sagt der Bürgermeister und weiß, dass er und die anderen sich der Unterstützung der rund 120 000 Einwohner in der Region sicher sein kann. Es geht also geschlossen gegen den Riesen.

Das Campusfernsehen do1 über den Kampf gegen RWE im Münsterland:

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