Belgien verbietet Burkas

Brüssel. Als erstes europäisches Land hat Belgien die so genannte „Vollverschleierung“ verboten. Die Abgeordneten des belgischen Parlaments stimmten dem Verbot ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen zu. Nach dem neuen Gesetz ist es verboten, ein Kleidungsstück zu tragen, „welches das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllt.“ Betroffen davon sind Burkas, bei denen ein Stoffgitter vor den Augen sitzt, und Nikabs, die einen Sehschlitz besitzen. Das Verbot gilt für den öffentlichen Raum. Verstöße werden mit einer Geldbuße von 25 Euro und bis zu sieben Tagen Gefängnis bestraft. Wann das Gesetz in Kraft tritt, ist noch offen.

Die Abgeordneten begründeten das Verbot mit der Würde der Frau. Die Burka sei ein „mobiles Gefängnis“ und ein „Angriff auf die Rechte der Frau“, sagte ein belgischer Politiker. Das Votum wird eher als politisches Signal gewertet. Schätzungsweise tragen nur wenige Dutzend Frauen in Belgien eine Burka.

Auch andere europäische Länder wie Frankreich, Österreich und die Schweiz diskutieren über ein gesetzliches Burka-Verbot.