Bundesrat beschließt neue Flüchtlingshilfen

Die Kommunen bekommen 25 Millionen Euro Soforthilfe von den Ländern für die Unterbringung von Flüchtlingen. Das hat am Freitagmorgen der Bundesrat in Berlin beschlossen.

Insgesamt sollen im kommenden Jahr von den Ländern 500 Millionen Euro bereitgestellt werden, im Jahr 2016 will der Bund bei Bedarf weitere 500 Millionen Euro aufbringen. Die Hälfte dieser Summe soll aber von den Ländern innerhalb von 20 Jahren zurückgezahlt werden.

Das Land NRW bekommt 6,02 Millionen Euro und will bereits in der kommenden Woche über die Verteilung entscheiden. Die Summe für die Stadt Dortmund kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden.

Sozialdezernentin Birgit Zoerner begrüßt die Entscheidung: „Ich bin froh, dass dieser Beschluss jetzt doch zustande gekommen ist, nachdem es eine Zeitlang nicht danach aussah. Der Bund erkennt auch endlich an, dass er Verantwortung übernehmen muss bei den Integrationsleistungen der Kommunen.“

Allein in NRW sind in diesem Jahr rund 23 000 Flüchtlinge aufgenommen worden, in die Erstaufnahmestelle in Dortmund kommen momentan täglich 350 neue Hilfesuchende. 

Das Hilfsangebot ist die eine Seite eines Kompromisses. Als Gegenleistung stimmen die Länder dem Asylbewerberleistungsgesetz zu. Mit dem Leistungsgesetz werden die Hilfen für Asylbewerber, ähnlich wie bei Hartz IV, festgelegt.

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