Koalitionsvertrag: Keine Passage über Bafög-Erhöhung

Bis zuletzt hatten die Koalitionsparteien SPD und CDU eine „spürbare“ Erhöhung der Bafög-Beträge für Bachelor- und Master-Studierende diskutiert. Sollte das wirklich Thema gewesen sein – im fertigen Koalitionsvertrag ist davon kein Wort zu lesen. Lediglich in einem Abschnitt über die Verbesserung der beruflichen Perspektive von Migranten wird das Stichwort Bafög in einer Klammer erwähnt.

Laut diversen Medienberichten waren sich Johanna Wanka (Bundesbildungsministerin, CDU) und Doris Ahnen (SPD) noch Anfang November über die Anpassung der Bafög-Beiträge einig. Fördersummen sowie Elternfreibeträge sollten „der Lebenswirklichkeit angepasst“ werden, so Wanka. Zudem sollte aufgrund der gestiegenen Mietpreise in vielen Städten der Wohnzuschlag erhöht werden.

Davon ist im Koalitionsvertrag, der im Netz als Download zur Verfügung steht, nichts zu lesen. Während der Verhandlungen soll es immer wieder Unstimmigkeiten über Zuständigkeit und Finanzierung gegeben haben. SPD und CDU hatten den Koalitionsvertrag gestern in Berlin vorgestellt. Jetzt müssen die SPD-Mitglieder dem Vertrag spätestens am 14. Dezember zustimmen.

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