Diskussion um Bafög-Reform

Berlin. Ab 2015 übernimmt der Bund die gesamten Bafög-Kosten. Bisher finanzierte der Bund 65% der Bafög-Kosten, die Bundesländer steuerten 35% zu. Durch die Kostenübernahme werden die Länder um 1,17 Milliarden Euro entlastet, dieses Geld müssen die Länder zweckgebunden für Bildung ausgeben.

 Im Zuge der Bafög-Reform wird ab 2016/17 außerdem das Bafög erhöht, dafür stehen laut Schäuble 500 Millionen Euro extra bereit. Konkrete Zahlen wurden nicht kommuniziert, nur soviel: „Es soll höher ausfallen, als im letzten Bafög-Bericht gefordert“, sagte Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU).

 Von Studenten-Vertretern wurde die Reform kritisiert: Das Bafög wurde zuletzt 2010 erhöht, eine Erhöhung erst 2016/17 bedeute nur, dass die überfällige Erhöhung erneut verschoben würde. Die Opposition, zum Beispiel Katja Dörner von den Grünen, äußerte Befürchtungen, dass die Länder das Geld statt für die Schulen und Hochschulen für die maroden Länderhaushalte verwenden. Die Sanierung vieler Schulen und Hochschulgebäude sei aber nötig, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibe, sagten die deutsche Hochschulkonferenz, der Wissenschaftsrat, sowie die Hochschulrektorenkonferenz.

 

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