Düsseldorf. Bündnis 90/ Die Grünen wollen ein striktes Rauchverbot in NRW durchsetzen. Nach dem Vorbild des Nichtraucherschutzes in Bayern soll künftig in allen Gaststätten das Rauchen verboten werden. Außerdem sollen die bestehenden Ausnahmeregelungen abgeschafft werden. Das geht aus einem Leitantrag des Landesvorstands der Grünen in NRW hervor. Ziel der Grünen ist es vor allem Mitarbeiter von Gastronomiebetrieben und Kinder und Jugendlicher besser vor Passivrauchen zu schützen.
Die Forderungen der Grünen nach einem besseren Schutz für Nichtraucher beruhen auf dem Ergebnis eines von der Rot-Grünen Landesregierung erstellten Evaluationsberichts über die Wirksamkeit des Nichtraucherschutzgesetzes. Demnach sei der Schutz vor Passivrauchen in Gaststätten nicht ausreichend, da es zu viele Ausnahmeregelungen gebe. „Dadurch ist das Nichtraucherschutzgesetz löchrig und wettbewerbsverzerrend“, sagte Andrea Rupprath, Pressesprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen in NRW gegenüber pflichtlektuere.com.
Aktuell ist es laut dem Nichtraucherschutzgesetz NRW zum Beispiel erlaubt Raucherräume in Gaststätten oder ganze Raucherclubs einzurichten, in Gaststätten mit nur einem Raum unter 75 qm Fläche und ohne zubereitete Speisen darf weiter geraucht werden, ebenso in Festzelten und zum Teil bei Sportveranstaltungen. Durch die zahlreichen Ausnahmen hat NRW zur Zeit das liberalste Nichtraucherschutzgesetz in Deutschland.
Die Gesetztesänderung zur Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes soll auf dem Landesparteitag von Bündnis 90 / Die Grünen am 08. Oktober in Essen beschlossen werden. Bereits im Koalitionsvertrag 2010 wurde mit der SPD beschlossen, dass der Nichtraucherschutz in NRW gestärkt werden soll.
