Bundestag billigt neue Griechenland-Hilfe

Mit einer großen Mehrheit hat der Deutsche Bundestag entschieden, dass das finanzielle Hilfsprogramm für Griechenland in den nächsten Monaten fortgesetzt wird. Dem Antrag stimmten 542 Abgeordnete zu, 32 votierten mit Nein, 13 Parlamentarier enthielten sich.

Wenn nun auch alle anderen Parlamente in den Euro-Staaten zustimmen, steht der Verlängerung der finanziellen Hilfe für die Regierung in Athen nichts mehr im Wege. Das aktuelle Programm läuft am Ende dieses Monats aus. Erst in dieser Woche hatte sich die Euro-Gruppe auf ein neues Hilfspaket einigen können, nachdem die Gespräche zuvor wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen Griechenlands Finanzminister Varoufakis und seinen Amtskollegen gescheitert waren. Kurz vor Torschluss hatte die griechische Regierung dann jedoch ein Reformprogramm vorgelegt, mit dem sich die anderen Euro-Länder einverstanden zeigten. Die Griechenland-Hilfe soll nun zunächst um vier Monate weiterlaufen.

Kritische Stimmen sehen in der Verlängerung nur einen Aufschub des Unvermeidbaren – einen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung. Vor allem in der CDU/CSU wird ein echter Reformwille der Griechen bezweifelt. Wenn Griechenland seine vorgelegten Reformen umsetzt, kann das Hilfsprogramm wieder verlängert werden.

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