Die jungen Wilden: AfD & Piratenpartei

Expertenmeinung: Der Parteienforscher Prof. Karl-Rudolf Korte im Interview.

Pflichtlektuere.com: Herr Professor Korte, welche Auswirkungen werden die „neuen“ Parteien Alternative für Deutschland und Piratenpartei auf die kommende Bundestagswahl im September haben?

Korte: „Beide Parteien wollen in den Bundestag und mischen so das etablierte Fünfparteiensystem kräftig auf. Zentrales Anliegen der Piraten ist ein ‚Update‘ der Demokratie unter dem Begriff „Liquid Democracy“. Die AfD, eine aus Eurokritikern hervorgegangene Partei, steht für die Abschaffung des Euro.“

Der Politologe Karl-Rudolf Korte ist ein Experte auf dem Gebiet der Parteienforschung. Er sagt: "Wählerische Wähler nehmen zu." Foto: Korte

Wovon wird es abhängen, ob die Parteien in den Bundestag einziehen?

„Beiden könnte die zunehmende Anzahl von Protestwählern zu Gute kommen, die auf Länderebene in den letzten Jahren zu Wahlerfolgen der Linken und Piraten geführt haben. Wenngleich beide Parteien ihre Wahlsiege nur durch eine feste Verankerung in einem spezifischen Milieu aufbauen konnten. Ein Amalgam aus Unzufriedenheit, Gewissheitsschwund, Neugierde und Protest sammelt sich weiterhin – zumal wenn ein Leitthema, wie die Abschaffung des Euro, hervorsticht.“

Wie werden diese Parteien das politische Klima verändern?

„Beide Parteien machen neugierig, weil die Konkurrenz bislang gar keinen Wahlkampf gestaltet und absichtlich offen lässt, welche polarisierende Themen die Sommermonate prägen sollten. Wenn Volatilität zunimmt, hat jede Neugründung eine Chance. Erfolgreich sind Parteien, welche die Kraft besitzen, einem gesellschaftlich bedeutenden Konflikt politisch Ausdruck zu verleihen. Wer Macht vom Wähler erhalten möchte, benötigt zuallererst Inhalte als Antwort. Hier setzt sich die AfD von den ultrapragmatischen Antworten der anderen Parteien beim Thema Europa deutlich ab.“

Warum erleben wir zurzeit eine Entwicklung, in der sich neue Parteien um spezielle Themen – seien es Internet und Transparenz oder die Wirtschaftskrise – gründen?

„Eine ganz eigene Form von Wechselstimmung lässt sich messen: Eine Mehrheit der Bürger möchte einen Regierungswechsel, aber gleichzeitig auch die Kanzlerin behalten. Auch das Protestpotential ist schillernd. Es gibt die Unzufriedenheit im Detail, die Angst vor dem Abstieg und die Sorgen, ob man die kommenden Rechnungen noch bezahlen kann. In so einem diffusen Klima bleibt Spielraum für den Parteienwettbewerb und damit auch für neue Parteien. Wählerische Wähler nehmen zu.“

Muss Merkel die Alternative für Deutschland fürchten, weil CDU und AfD im selben Wählermilieu fischen?

„Wer optimal mobilisiert, kann auch Wahlen gewinnen. Das gilt vor allem dann, wenn es um knappe Mehrheiten geht. Ein einziges Mandat könnte auch im Bundestag zur Kanzlerschaft reichen. Solange es der AfD gelingt, als seriöse konservative Mitte-Strömung daherzukommen, hat sie Chancen auf die Stimmen von Protestwählern und Euro-Kritikern. Gelingt der Alternative so der Sprung in den Bundestag, könnte die Regierungsbildung nach dem 22. September noch schwieriger werden als zuvor.“

Die AfD baut gerade sehr strukturiert und planmäßig eine Parteienstruktur auf. Wird ihr ihr Know-How in Rechts- und Wirtschaftsfragen einen Vorsprung verschaffen?

„Neue Parteien haben es traditionell in Deutschland schwer, sich parlamentarisch zu etablieren. Die Kompetenzzuschreibungen der Wähler sind weitgehend stabil und wenig dynamisch. Die Union wird weiterhin kompetent für Wirtschaft und Fragen der inneren Sicherheit gelten, die SPD für Soziale Gerechtigkeit. Daran können neu gegründete Parteien so schnell nichts ändern.“

Im Gegensatz zur im Schatten der Öffentlichkeit stattfindenden Entwicklung der AfD zur vollwertigen, organisierten Partei, scheinen die Piraten, nach einem Hoch bei Landtagswahlen wie in Berlin, momentan ihr Potential zu verspielen. Sehen Sie eine Chance, für die Piraten sich noch einmal zu fangen?

„Ja durchaus. Wenn wir davon ausgehen, dass die Krise der bürgerlichen Politik ebenso wie die Krise der Repräsentation anhalten wird, dann fühlen sich viele in der Mitte nicht mehr ausreichend repräsentiert. Und dann sind die Piraten offenbar eine attraktive Alternative. Perspektivisch geht es immer weniger um Besitz, sondern um Zugang. Zugänge sind vielleicht die große Ressource der Zukunft – weniger der Besitz.“

Ein Piraten-Politiker für das Amt des Justizministers oder ein AfD-Mitglied, dass sich künftig um das Wirtschafts- oder Finanzressort kümmert – eine Zukunftsvision oder schon eine Möglichkeit für September 2013?

„Das scheint momentan nur schwer vorstellbar. Doch welche Regierung sich nach der Wahl formiert, ist bisher völlig unklar. Von klassischen Zweierkoalitionen, über eine große Koalition, hin zu einem Dreierbündnis scheinen alle Optionen möglich.“