Die jungen Wilden: AfD & Piratenpartei

Die Piratenpartei – Eine Truppe voll Nerds?

Piraten-Politiker sind Sandalen tragende Computer-Nerds. Ein gängiges Vorurteil, über das der Dortmunder Direktkandidat der Piratenpartei, Dieter McDevitt, nur schmunzeln kann. Er ist direkt vor der letzten Bundestagswahl im September 2009 Mitglied bei den Piraten geworden. Eine Zeit, in der die Partei „mäßig organisiert war“, wie er zugibt. Seit ihrer Gründung 2006 habe sich seine Partei stark gewandelt. „Der Stamm, die Nerds, wenn man so will, sind noch immer dabei.“ Aber man habe sich auch von den falschen Kräften reinigen können. Mittlerweile kämen die Mitglieder aus allen Bevölkerungsschichten. Daraus ergäben sich aber auch Probleme. „Es ist mitunter schwer, nicht-Internet-affine Menschen in unsere Prozesse einzubinden. Schließlich basieren viele Konzepte der Piratenpartei auf dem Internet“, so McDevitt. Ein Grund, weshalb die Piratenpartei entgegen ihrer Zielsetzung immer noch keine Internet-Parteitage abhält und sich stattdessen in endlosen Debatten verliert.

Der Dortmunder Direktkandidat der Piraten, Dieter McDevitt, glaubt die Wähler mit der Forderung nach einer transparenten Umgestaltung der politischen Strukturen zu überzeugen. Foto: Giesbers

Der Dortmunder Direktkandidat der Piraten, Dieter McDevitt, glaubt die Wähler mit der Forderung nach einer transparenten Umgestaltung der politischen Strukturen zu überzeugen. Foto: Giesbers

Die Piratenpartei löste über längere Zeit einen riesigen Medienhype aus. Bei den Wahlen in Berlin 2011 hatte die noch junge Partei ihren Durchbruch und konnte später in die Landesparlamente im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen einziehen. „Man konnte das dümmste Zeug von sich geben und trotzdem lobten die Medien, dass wir so anders sind“, sagt McDevitt. Später wurden einige kritische Stimmen laut, auch weil der Bundesvorstand kein gutes Bild abgegeben habe, so McDevitt. So irritierte der ehemalige Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, die Öffentlichkeit mit der Tatsache, dass er Arbeitslosengeld II beziehe.

Seit einiger Zeit nimmt die Öffentlichkeit vermehrt von der inneren Zerstrittenheit der Partei Notiz. „Dass man etwas von unseren Debatten mitbekommt, ist doch unser großer Vorteil. Jeder beschwert sich, dass bei den anderen Parteien alles hinter verschlossenen Türen stattfindet“, entgegnet McDevitt.

Wenn Idealismus auf Realität trifft

Bei der Piratenpartei trifft idealistischer Anspruch nun auf politische Wirklichkeit. Durch die gewonnenen Sitze im NRW-Landtag habe man nun eine Truppe von Politikerfahrenen, die helfen können, weitere Wahlen zu gewinnen, meint McDevitt. Bei dem idealistischen Anspruch ginge es jedoch nicht darum, alle Ziele sofort genau umzusetzen. „Deshalb wollen wir bei einem Einzug in den Bundestag nicht sofort das bedingungslose Grundeinkommen einführen. Wir haben Verständnis für die Skepsis vieler Bürger, weil die BGE-Modelle einen Paradigmenwechsel bedeuten.“ Deshalb solle zunächst eine Enquête-Kommission Möglichkeiten ausarbeiten.  Außerdem brauche man eine breite Unterstützung in der Bevölkerung, sonst lasse sich das bedingungslose Grundeinkommen nicht einführen. „Wir haben zwar hohe Ziele, aber man braucht eine pragmatische Herangehensweise“, so McDevitt.

Eine ganz andere Partei

Die Piratenpartei unterscheidet sich von den etablierten Parteien nicht nur dadurch, dass sie sich aus einer bestimmten Problematik heraus gründete. Sondern dadurch, dass sie die politische Struktur der Bundesrepublik revolutionieren will. „Wir halten die eingelaufenen Pfade für schlecht und möchten eine notwendige Diskussion anstoßen“, sagt McDevitt. Mit mehr Transparenz und Basisdemokratie könne man zu besseren Lösungen kommen.

Obwohl Dieter McDevitt die derzeitige Koalition kritisiert und auf einen Wechsel hofft, schließt der Dortmunder Direktkandidat eine Regierungsbeteiligung für seine eigene Partei in der nächsten Legislaturperiode aus. „Die Piraten würden doch über den Tisch gezogen. Regieren heißt Kompromisse machen und soweit sind wir noch nicht.“

Mehr als Transparenz im Angebot

„Die Piraten waren vielleicht noch 2009 eine Ein-Themen-Partei, jetzt hat sich das geändert“, meint McDevitt. Mit Transparenz und Basisdemokratie würde man zwei Konzepte anbieten, die man auf viele Teile der Politik herunter brechen könne. „Es geht hier vor allem darum, wichtiges Vertrauen zurückzugewinnen.“ Die gegenwärtige Politikverdrossenheit und geringer werdende Wahlbeteiligung müsse zum Thema gemacht werden. „Es ist eine wichtige Aufgabe der Politik, die Gründe für diese Phänomene herauszufinden“, sagt McDevitt.

Die Piratenpartei will unter ihrem Slogan "Klarmachen zum Ändern" die eingetretenen Pfade der Politik verändern. Die Transparenz-Debatte lasse sich auf alle Teile der Politik übertragen. Foto: flickr.com/ Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei will unter ihrem Slogan "Klarmachen zum Ändern" die ausgetretenen Pfade der Politik verändern. Die Transparenz-Debatte lasse sich auf alle Teile der Politik übertragen. Foto: flickr.com/ Piratenpartei Deutschland

Auch zur Euro-Krise, Homo-Ehe und der Frauenquote haben die Piraten eine Meinung. „Ich bin ein großer Freund des Euro“, bekennt McDevitt. Das Problem sei die Intransparenz im System. Das Fehlen von Öffentlichkeit habe zum Entstehen der Probleme geführt. Die Piraten haben zwar keine Lösungsstrategie für die Euro-Krise, betonen jedoch die Vorteile der Währungsunion. „Wir wollen, dass Transparenz ein omnipräsentes Gut ist.“ Die Öffentlichkeit zu stärken, ist ein Leitprinzip der Piraten. Deshalb möchten die Piraten dem Europa-Parlament zukünftig weitreichendere Kompetenzen geben, um die Strukturen öffentlicher zu diskutieren.

Zur Homo-Ehe bekennt sich die Piratenpartei klar. „Die Diskussion steckt doch immer noch in den 50er und 60er Jahren“, sagt McDevitt. Die Frauenquote lehnt der Dortmunder Direktkandidat jedoch ab. „Das ist wieder so ein grünes Verbotsszenario.“ Viel notwendiger sei es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken.

Die Lösungskonzepte der Piraten stehen häufig in der Kritik. Weltfremd seien sie und verrückt. „Man wirft uns bei unseren Konzepten immer vor: Wo kommen wir denn dahin? Die Piraten würden eben gerne herausfinden, wohin man den käme, wenn man Neues ausprobiert.“

2 Comments

  • Chris sagt:

    Was hat die Anzahl der zahlenden Mitglieder damit zu tun, ob die Piratenpartei in den Bundestag einziehen wird? Und selbst wenn man diese Rechnung aufmachen würde, hätte die AfD auch nicht mehr Mitglieder und dürfte folglich auch nicht in den Bundestag einziehen.

    Ich für meinen Teil wähle Piraten. Sie bringen frischen Wind in die Politik. Das was unsere Politik aktuell am dringendsten benötigt ist Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen, damit Politik nicht wie bisher hauptsächlich von Lobbyisten gestaltet wird.

    Bei der AfD wittere ich Rechtspopulismus ala FPÖ in Österreich. Und damit kann ich gar nichts anfangen.

  • med sagt:

    Guter, objektiver Artikel.
    Ich für meinen Teil werde für die AfD stimmen, denn somit bekommt man endlich eine wahre Opposition in den Bundestag. Sonst sind doch alle einer Meinung. Dazu kommt dass die Parteien sich ohnehin nicht mehr unterscheiden.
    Ein Bekannter von mir meint, die CDU ist heute so links wie die SPD vor 10 Jahren.

    Zur PiratenPartei: Ich denke nicht, dass sie es schaffen. Habe mir mal ihre Mitgliederstatistik angeschaut. Von 32.000 Mitglieder zahlen nur knapp 10000, das ist 1/3!.
    Der Rest sind Karteileichen, die eigl. garnichts mehr mit der Partei am Hut haben (wollen).

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