Polizei rechtfertigt Einsatz bei Neonazi-Aufmarsch

Dortmund. Die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG hat in einer Erklärung die Kritik am Einsatz vorm Rathaus am 25.Mai als “völlig daneben und Unrecht” zurückgewiesen. Damit stellt sich die Gewerkschaft demonstrativ hinter Innenminister Ralf Jäger. Das Innenministerium hatte Politikern eine Mitschuld an der Auseinandersetzung gegeben und den Polizeieinsatz verteidigt. Jäger wurde anschließend in einer öffentlichen Erklärung von 22 Politikern kritisiert. “Es ist erschreckend und empörend, wie auch Vertreter von SPD und Grünen vor Ort ihrer Polizei und dem Innenminister in den Rücken fallen”, sagte der Landesvorsitzende der DPolG Erich Rettinghaus.

Am Tag der Kommunalwahlen am 25. Mai hatten Neonazis versucht, sich Zugang zur Wahlparty im Rathaus zu verschaffen und gerieten erst mit Politikern und später auch mit Polizisten aneinander.

Sogar der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt meldete sich zu Wort: “Tatsache ist, dass die Polizei nicht dulden kann, dass Aktivisten, woher und mit welchen Absichten sie auch daherkommen, das Recht haben, Blockaden zu bilden und sogar vor Rechtsbruch nicht zurückzuschrecken. Das ist kein ziviler Ungehorsam, sondern schlicht strafbares Handeln, darauf muss ein Rechtsstaat reagieren.”

Erich Retting schob die Schuld den Dortmunder Politikern zu: “Die Dortmunder Kommunalpolitiker haben es in den vergangenen Jahren nicht vermocht, die Wahl eines Vertreters der Partei Die Rechte ins Dortmunder Rathaus mit guter Politik zu verhindern, jetzt soll die Polizei wieder einmal diesen schwarzen Peter zugeschoben bekommen. Ziviler Ungehorsam, egal aus welchen auch noch so anständigen Motiven, darf nicht zum politischen Programm werden.”

 

 

1 Comment

  • Die Sicherheitsbehörden machen es sich zu leicht bei der Bewertung des Vorganges. Man darf doch auch fragen, warum besagte Behörden im Vorfeld nicht für genügend Sicherheit gesorgt haben! Wer die Stellungnahme des Polizeipräsidiums gelesen hat, kommt nicht umhin, dass hier mehr schlecht als recht der “Schwarze Peter” woanders hingeschoben werden sollte. Die “Verursachung” des Geschehens in erster Linie im Verhalten von Linken, Grünen und Piraten zu suchen ist sowohl falsch als auch in sich nicht korrekt, zumal auch Sozialdemokraten dem rechtslastigen Anhang den Zugang verwehren wollten. Die Planung und das damit verbundene Verhalten der zuständigen Sicherheitsbehörden lassen schon den Schluß zu, dass federführende Stellen positiv formuliert eine sehr subjektive Sicht auf die Rechtsgerichteten und deren Gebaren haben. Mit Ruhm hat sich “Dortmund” jedenfalls nicht bekleckert, wenn sogar die altehrwürdige New York Times sich diesbezüglich geäußert hat.

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