Kommentar: Rechtsruck in Duisburg

Bei der Kommunalwahl am Sonntag ging ein Rechtsruck durch den Stadtrat in Duisburg: In dieser Legislaturperiode sind fünf Sitze von den rechten Parteien „Pro NRW“ und NPD besetzt – deutlich mehr als zuvor. Dazu kommt der Erfolg der rechtspopulistischen AfD. Auch in allen anderen großen Ruhrgebietsstädten sitzen in Zukunft Rechtsextreme im Rat. Thomas Kufen, der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Essen, fasst es zusammen: „Der Rat ist nicht bunter, sondern brauner geworden.“ Ein erschreckendes Szenario, an dem auch die bisherige Politik des Bundes eine Mitschuld trägt.

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Das Rathaus in Duisburg: Hier haben ab jetzt fünf Rechte einen Sitz. Foto und Teaserbild: Georg Sander / flickr.com

Die Wahlplakate der rechten Parteien sind gefüllt mit blöden Sprüchen – aber sie scheinen zu ziehen. Warum funktioniert das gerade in Ruhrgebietsstädten wie Duisburg? Die Städte sind chronisch pleite, können sich kaum um die Probleme kümmern, die die starke Zuwanderung verursacht. Viele Wähler fühlen sich allein gelassen und fordern verzweifelt Unterstützung. Die erhoffen sie sich von der Politik, doch selbst die großen Parteien rund um SPD und CDU können dem schwer entgegenwirken. Auch sie fühlen sich im Stich gelassen: Schon lange fordern die Kommunen Geld vom Bund, etwa für bessere Integrationsarbeit. Doch die Hilfen reichen bei weitem nicht aus. Daraus schlagen die Rechten und Populisten jetzt Kapital.

Und einige Wähler scheinen von den vermeintlich alternativen Ideen für Deutschland begeistert zu sein. Die rechtsextremen Parteien sehen die Lösung in der Ausgrenzung von Zuwanderern, die populistische „Alternative für Deutschland“ fordert die Rückkehr zur D-Mark, Volksabstimmungen wie in der Schweiz und einen Einwanderungsstopp für Ausländer. Für viele Wähler klingen die plakativen Forderungen verlockend, denn die Lösungsansätze der etablierten Parteien konnten bisher augenscheinlich nichts ausrichten.

Selbstverständlich sollten die Forderungen der rechten Parteien deshalb nicht in ein gutes Licht gerückt werden. Wenn man dem Rechtsruck zumindest irgendetwas abgewinnen kann, dann vielleicht, dass er eine Chance für das Ruhrgebiet bietet: Indem nämlich die demokratischen Parteien und der Bund wachgerüttelt werden und den hetzerischen Rechten mit einer offenen, innovativen und demokratischen Politik entgegentreten. ­­­­­­­

 

 

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