Welche Auswirkungen kann die Landtagwahl auf die Studierenden in NRW haben? Der Duisbuger Politikwissenschaftler und Direktor der NRW School of Governance Prof. Dr. Karl Rudolf Korte über das Hochschulfreiheitsgesetz und mögliche Regierungen.
Fünf Jahre CDU und FDP: Was für ein Zeugnis stellen Sie der Regierung aus?
Der Maßstab ist die erste Regierungserklärung. Was wurde erreicht, was angekündigt und was ist faktisch durch die Weltwirtschaftskrise ökonomisch durchkreuzt worden? Für die allermeisten Bürger in NRW hat sich sicher die Ausgangslage im Vergleich zu der Zeit vor fünf Jahren verbessert. Das dokumentieren auch die Umfragen bezüglich der subjektiven Lageeinschätzung.
Karl Rudolf Korte, Professor an der Universität Duisburg Essen und Direktor der NRW School of Governance
Was würde sich für Studierende durch eine neue Regierung verändern?
Das „Hochschulfreiheitsgesetz“ hat die Hochschullandschaft in NRW fundamental verändert. Das war in seiner Dimension ein Jahrhundert-Gesetz, was auch keine neue Regierung einfach wieder verändern kann. Der individuelle Gestaltungsspielraum für jede Uni ist extrem verbessert worden. Die Entscheidungsprozesse sind deutlich beschleunigt worden. Die Handlungskorridore haben sich zudem durch die Studiengebühren deutlich verbessert. Es ist klar, dass dies immer zwei Seiten hat: der politische Einfluß auf Studiengänge et cetera ist viel geringer geworden. Die Gebühren haben auch potentielle Studierende davon abgehalten, sich einzuschreiben. Rot/Grün würde in irgendeiner Form sicher die Studiengebühren nachgelagert organisieren und vermutlich auch den Gestaltungsspielraum des Wissenschaftsministeriums versuchen wieder auszuweiten.
Wie realistisch schätzen Sie schwarz/grün ein und wäre das in NRW eine Option?
Realitisch ist eine Mehrheit der CDU im Landtag. Alles andere ist reine Spekulation. Die Koalitionssuche wird durch den Koalitionsmarkt bestimmt. Schwarz-grün wäre ganz sicher eine Option.
Für die Linken sieht der Einzug in den Landtag NRW gut aus. Kann es eine Regierungsbeteiligung mit den Linken geben?
Auch dies ist Spekulation. Aber eine Regierungsbeteiligung haben die Linken keineswegs ausgeschlossen. Auch Dreier-Bündnisse sind nicht nur mehrheitsfähig, sondern auch denkbar, wenn nach langen Verhandlungswochen win-win Pakete erstellt worden sind.
