Dortmunder Flüchtlinge bekommen Rundfunkbeitrags-Post

Rund 800 Dortmunder Flüchtlinge haben Zahlungsaufforderungen vom Rundfunkbeitragsservice erhalten. Wie die Ruhr Nachrichten berichten, handelt es sich um Asylbewerber, die vorübergehend in Sammelunterkünften untergebracht sind. Den Beitrag zahlen müssen sie jedoch eigentlich nicht. Die Stadt versucht jetzt, das Problem möglichst unbürokratisch zu lösen.

Die betroffenen Flüchtlinge sind aktuell in ehemaligen Schulgebäuden an der Adlerstraße, der Davidisstraße und in Eving sowie in der Brügmannsporthalle untergebracht. Dort haben sie ihre erste Meldeadresse erhalten. Die Stadt ist verpflichtet, die Meldedaten an den Rundfunkbeitragsservice weiterzuleiten  – daher die Zahlungsaufforderungen. Nun müssen die Flüchtlinge einen Befreiungsantrag stellen. Das Sozialamt hat ein Schreiben mit der Bitte einer Pauschalbefreiung für Flüchtlinge an den Rundfunkbeitragsservice geschickt. „Eine individuelle Klärung von bis zu 800 Einzelfällen ergibt objektiv keinen Sinn und verursacht einen absolut unverhältnismäßigen Aufwand“, so das Sozialamt.

Der Rundfunkbeitragsservice hat das Problem erkannt und bedauert, „dass dies aus verschiedenen Gründen zurzeit leider nicht anders zu klären ist“. Sprecherin Stephanie Gerits erklärt: „Wir arbeiten bereits an einer Vereinfachung des Verfahrens für alle Beteiligten.“ Dazu sei man auf die Hilfe der Kommunen angewiesen. Diese sollten angeben, welche Unterkünfte für Asylbewerber angemietet werden. Das hat die Stadt Dortmund jetzt getan.