Wer bezahlt dann die großen Versprechen?

Alexis Tsipras ist der große Hoffnungsträger der Griechen. Foto: Leonidas Exuzidis

Alexis Tsipras ist der große Hoffnungsträger der Griechen. Foto: Lorenzo Gaudenzi/flickr.com

Letztlich war sein Erfolg keine Überraschung mehr: Alexis Tsipras steht nun an der Machtspitze Griechenlands. Der Chef der linksradikalen Partei Syriza tritt mit großen Versprechen und mindestens ebenso hohen Erwartungen an. Ein Kommentar.

Sein Vorhaben liest sich gut. Arbeitnehmerfreundlich, wie für einen linken Politiker üblich. Neue Arbeitsplätze, eine individuelle Grundsicherung, dazu höhere Renten und Löhne: Alexis Tsipras will in Griechenland neue Reformen auf den Weg bringen und die Menschen von ihrer Armut und Hoffnungslosigkeit erlösen. Den Bürgern kann man ihre Wahl nicht verdenken. Die Unzufriedenheit ist bei 25% Arbeitslosigkeit durchaus verständlich.

Die harten Sparauflagen der Troika lehnt Tsipras ab – dabei weiß auch er, dass Griechenland ohne eine neue Finanzspritze im März pleite ist. Er muss sich eingestehen, dass die Griechen noch nicht auf eigenen Beinen stehen. Der Patient Griechenland hängt nach einer schweren Zeit der Rezession nach wie vor am Tropf von Europas Gläubigern.

Aktionismus als Risiko

Ein Blick über Thessaloniki: Auch hier wählten die Bürger größtenteils die Partei von Alexis Tsipras. Foto: Leonidas Exuzidis

Ein Blick über Thessaloniki: Auch hier wählten die Bürger größtenteils die Partei von Alexis Tsipras. Foto: Leonidas Exuzidis

Zunächst gilt es, Ruhe zu bewahren. Denn Tsipras‘ größte Gefahr ist der Aktionismus. Der bisherige Premierminister Andonis Samaras hat erste Reformen, wie beispielsweise im Gesundheitssystem, auf den Weg gebracht. Daran sollte Tsipras anknüpfen, statt die Handbremse zu ziehen und in die Gegenrichtung zu fahren. Man darf keinesfalls unterschätzen, wie viel Zeit die tiefgreifenden Stukturreformen brauchen.

In seinen Möglichkeiten ist Alexis Tsipras deshalb begrenzt. Denn innenpolitisch sind weitere Reformen zwingend notwendig. Denn die Löhne in Griechenland sinken zurzeit deutlich schneller als die Preise. Ein Kaffee in der Studentenstadt Thessaloniki kostet 3 Euro, der durchschnittliche Lohn eines Beamten beläuft sich aber auf lediglich 600 Euro. Tsipras will auf der einen Seite nicht von den Finanzhilfen der Europäischen Union abhängig sein und auf der anderen Seite Griechenlands Mittelschicht stärken. Aber das wiederum muss er bezahlen können.

Letztlich hat sich Alexis Tsipras die Hürde selbst so hoch gesetzt. Der größte Sprung in der Historie Griechenlands ist notwendig, um diese Hürde mit Bravour zu überwinden: Tsipras muss einen gesunden Mittelweg finden. Denn ganz ohne die Finanzhilfen der Währungsunion wird Tsipras‘ Vorhaben schlichtweg scheitern.

Teaserfoto: Lorenzo Gaudenzi/flickr.com