Asylrecht: Verschärfungen beschlossen

Beim Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt zur Flüchtlingskrise am Donnerstag hat die Koalition Neuerungen beschlossen, um dem Andrang an Flüchtlingen nachzukommen. Länder und Kommunen erhalten zwar mehr Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise, doch das Recht auf Asyl in Deutschland wird verschärft.

Unter anderem hilft die Bundesregierung Länder und Kommunen für 2016 statt wie geplant mit drei Milliarden nun mit vier Milliarden Euro Finanzhilfe aus. Außerdem sollen Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere Herkunftsländer” eingestuft werden. Dies soll dabei helfen, Asylbewerber aus diesen Ländern schneller in ihr Heimatland abschieben zu können.

In der Hilfe des Bundes sind nach Medienberichten 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau und 350 Millionen Euro zur Betreuung unbegleiteter Minderjähriger inbegriffen.

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