NRW-Landtag verabschiedet Forderungen zum Freifunknetz

Nach gut einem Jahr der Verhandlungen über frei zugängliches WLAN verabschiedet der Landtag Nordrhein-Westfalens Forderungen an die Landesregierung. Während der Plenarnarsitzung am Donnerstag, 25. Juni, wird ein gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und den Piraten zum Thema Freifunk in NRW verhandelt.

Der Landtag fordert mit dem Antrag „Bürgernetze ausbauen und weiter stärken“ von der Landesregierung, mit einer Informationskampagne die Akzeptanz der NRW-Kommunen gegenüber Freifunknetzwerken zu erhöhen. Außerdem soll die Regierung Freifunk-Initiativen finanziell unterstützen, sowie die Vorraussetzungen für die Aufstellung von Freifunk-Routern auf den Dächern landeseigener Gebäude schaffen. Das offizielle Ergebnis der Abstimmung liegt derzeit noch nicht vor. Da es sich aber um einen gemeinsamen Antrag der drei genannten Fraktionen handelt, wird er durchkommen, wie Landtags-Pressesprecher Hans Zinnkann bestätigt. „Auch wenn FDP und CDU dagegen stimmen sollten, ist die breite Mehrheit im Landtag gesichert“, sagt  Zinnkann gegenüber der pflichtlektüre. Nun sei es an der Landesregierung, diese Forderungen auch umzusetzen.

Gottesdienst-Streaming und Hausnotrufe

Hintergrund des Antrags ist, die Grundbedingungen für die Ausbreitung freier und offener Bürgernetze zu schaffen. Das bedeutet also ein freies und unabhängiges Netz, in dem jeder anonym surfen kann, so die Vision der so genannten Freifunker. Dazu werden handelsübliche Router programmiert und möglichst flächendeckend verteilt. Bisher gibt es allerdings relativ wenige Router – auch wenn Freifunk-Initiativen bereits versuchen, ein solches Netz aufzubauen. Die größte dieser Initiativen in NRW ist der Verein „Freifunk Rheinland“ mit aktuell rund 210 angemeldeten Mitgliedern und mehr als 4.500 angemeldeten Routern.

Mit den Freifunk-Netzen soll auch das soziale Zusammenleben verbessert werden. In Flüchtlingsheimen sollen Asylbewerber so besser Kontakt zu ihrer Familie halten können und ältere Menschen von Gottesdienst-Streaming in Pflegeheimen und Hausnotrufen übers Internet profitieren. Außerdem sei es bei Großveranstaltungen wichtig, eine Alternative zu überlastete Mobilfunknetzen zu schaffen.

Einen leichten Beigeschmack erhält die Verabschiedung der Freifunk-Forderungen durch einen in der selben Plenarsitzung verhandelten Eilantrag Piraten: Hierin fordert sie die SPD auf, Stellung geplanten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu beziehen. Die SPD hatte zuvor einem Kompromiss zur Speicherung zugestimmt. Ein solches Gesetz wäre nicht mit den Zielen der Freifunker vereinbar: Die Daten der Nutzer würden erfasst.

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