Innenministerium gibt linken Politikern Mitschuld an Neonazi-Angriff

Dortmund. Nach den Ausschreitungen am Wahlabend hat das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen einen Bericht zu dem Neonazi-Angriff auf das Rathaus veröffentlicht. Darin heißt es, angetrunkene Politiker hätten die Arbeit der Polizei behindert. Die linken Fraktionen wehren sich nun gegen diese Einschätzung.

In dem Bericht des Innenministeriums wird den Demonstranten vorgeworfen, die Ausschreitungen mit angeheizt zu haben. „Deutlich alkoholisierte Politiker“ hätten die Arbeit der Polizei behindert. 22 Politiker der SPD, Grünen, Linken und Piratenpartei wenden sich in einer öffentlichen Erklärung nun an Innenminister Ralf Jäger (SPD). In ihrer Pressemitteilung weisen sie die Anschuldigungen zurück und kritisieren vielmehr die „verharmlosende Grundhaltung“ des Berichts. Die Gewalt sei nicht von ihnen ausgegangen, sondern von den „militanten Neonazis“. Weiter erklärten die Politiker: „Wir  sind gemeinsam über Parteigrenzen hinweg der Überzeugung, dass wir als Demokraten rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Tendenzen in unserer Stadt gewaltfrei entgegentreten müssen.“