Essen. Die Polizei hat am Mittwochmorgen um fünf Uhr in Essen eine Razzia gegen rechtsextreme Gewalt durchgeführt. Bei der Razzia wurde auch ein Fraktionsbüro der rechtspopulistischen Partei „Pro NRW“ durchsucht. Dabei sind drei Verdächtige, gegen die bereits ein Haftbefehl vorlag, vorläufig festgenommen worden. Düsseldorf, Wuppertal und Radevormwald waren zudem von den Durchsuchungen betroffen.
Laut spiegel.de sind seit den frühen Morgenstunden rund 100 Beamte der Polizei und Staatsanwaltschaft gegen rechtsextreme Personen in NRW vorgegangen. Dabei ist auch eine Sonderkommission zum Einsatz gekommen, die sich „Im Fokus: Rechts“ nennt. Ziel des Einsatzes war insbesondere, Haftbefehle gegen führende Personen des „Freundeskreis Rade“ zu erwirken. Sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaft werfen ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Nach ersten Angaben der Polizei Köln sind bereits drei Personen festgenommen und mehrere Unterlagen sichergestellt worden. Die Polizei Köln teilte mit, dass der Hauptaugenmerk auf den Ermittlungen gegen insgesamt 18 Verdächtige läge. Zudem bestehe der Verdacht, dass Mitglieder der Vereinigung Straftaten und Gewaltverbrechen verübt hätten.
Um dem Anstieg rechtsextremer Gewalt in NRW entgegenzuwirken, unterstützen Polizei und Staatsanwaltschaft das von NRW-Innenmister Ralf Jäger (SPD) im Dezember vorgestellte Acht-Punkte-Programm. Das Programm setzt sich unter anderem mit der Erfassung aller Straftaten von Neonazis und einer Verschärfung des Waffengesetzes auseinander. Außerdem sollen Kontrollen in der rechtsextremen Szene verstärkt durchgeführt werden.
Pro NRW: Die Abkürzung Pro NRW steht für Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen. Pro NRW ist eine rechtsextreme deutsche Kleinpartei, die seit 2009 im NRW-Verfassungschutzbericht aufgelistet wird und unter Beobachtung steht. Als verfassungsfeindlich wird die Partei, die sich in ihren Tätigkeiten nur auf NRW beschränkt, seit 2011 eingestuft.
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