Björn Höcke darf in der AfD bleiben. Obwohl er sich rechtsradikal äußert, hat die Partei das Ausschussverfahren gegen ihn beendet. Damit macht die AfD alles richtig: Sie zeigt endlich, wer sie wirklich ist. Ein Kommentar.
Verwendet regelmäßig Begriffe aus der NS-Zeit in seinen Reden: AfD-Politiker Björn Höcke. Foto: Metropolico.org bei Flickr. Lizensiert nach Creative Commons 2.0 Generic
„Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ – Was klingt wie die Aussage eines Alt-Nazis oder NPD-Politikers, sind die Worte des Mitglieds einer Partei, die sich selbst als Alternative für Deutschland bezeichnet. Und nicht aus der Rede irgendeines Mitglieds: Björn Höcke, der studierte Geschichtslehrer, ist der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag – und hat somit eine wichtige Stellung innerhalb der Partei.
Innerhalb jener Partei, die sich selbst nicht am äußersten rechten Rand verortet, sondern nur für die vermeintlich vernachlässigten und vergessenen Deutschen sprechen möchte. Doch Töne wie diese zeigen eine andere Seite: Die Partei ist politisch rechts und gefährlich.
Ein Blick in Höckes jüngere Vergangenheit zeigt, dass die Rede vom 17. Januar in Dresden nicht die erste ist, in der er rechtsradikale Anspielungen macht und Begriffe aus der NS-Zeit verwendet. Während einer Kundgebung im Oktober 2015 sprach er von einer 1000-jährigen Zukunft Deutschlands. Auf einer Veranstaltung der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative Berlin“ sagte er einen Monat zuvor, dass Judentum und Christentum einen nicht vereinbaren Antagonismus darstellten. Und das sind nur zwei Zitate aus Reden, mit denen Höcke sich in den Fokus der Öffentlichkeit katapultierte.
Trotzdem hat sich die Parteiführung auch nach dieser mehr als streitbaren Äußerung dazu entschlossen, Höcke nicht aus der Partei zu schmeißen. Er kommt erneut mit einem blauen Auge davon. Oder wie es der Satiriker Jan Böhmermann etwas überspitzt formuliert: „Antisemitische nationalistische Drecksäue dürfen sich in der AfD zuhause fühlen.“
Ist die Duldung Höckes also ein Fehler? Nein, eher eine gut durchdachte Aktion. Auch wenn AfD-Chefin Frauke Petry die Aussagen Höckes öffentlich verurteilt, ist sie doch auf ihn angewiesen. Provokation ist extrem wichtig für die Partei. Radikale Kommentare wie diese sorgen für ein öffentliches Medieninteresse. Die AfD bleibt im Gespräch. Und vielleicht noch wichtiger: Björn Höcke sichert der Partei Wählerstimmen vom rechten Rand. Genau diese Stimmen könnten dafür sorgen, dass die AfD im Herbst in den Bundestag einzieht. Und unmittelbar vor der Bundestagswahl einen innerparteilichen Konflikt eskalieren zu lassen war noch nie ein besonders ratsam.
Dass die AfD Höcke nicht rausschmeißt, hat sie nun endgültig als rechte Partei enttarnt. Sie gibt Nazis nicht nur eine öffentliche Plattform, nein, sie duldet die Parolen und Aussagen sogar. Die Alternative, jene Stimme für die Vergessenen, das ist nur Fassade. Im Kern ist die Partei rechts und nun hat sie die Fassade endgültig eingerissen.
Foto: Metropolico.org bei Flickr. Lizensiert nach Creative Commons 2.0 Generic
