Handypeilung: Dortmund ist Spitzenreiter

Dortmund. Die Polizei in Dortmund ist Spitzenreiter bei der Handy-Peilung in NRW. Das geht aus einer Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Große Anfrage der Piratenpartei hervor. Im 1. Quartal 2014 wurden mehr als 20.000 “stille SMS” versendet, die zur unbemerkten Ortung von Handys dienen.

Zum Vergleich: In Köln ortete die Polizei nur etwa 11.000 mal mit Hilfe dieser Methode, in Essen und Duisburg zusammen nicht einmal 10.000 mal. Die Dortmunder Polizei verweist mit Hinweis auf die richterliche Anordnungspflicht an die Staatsanwaltschaft. Diese hat bislang aber noch keine Stellungnahme gegeben.

Die Piratenpartei bezeichnete im Zusammenhang mit der Handyortung die Informationspolitik als “miserabel”. In einem Blogpost des Landtagsabgeordneten Frank Herrmann heißt es:

“Wie viele Menschen betroffen waren, erfahren wir nicht. Wie lange die Personen überwacht wurden, aufgrund welcher mutmaßlicher Straftaten, und ob die Betroffenen über ihre Überwachung im Nachhinein ausreichend aufgeklärt wurden – es gibt keine Berichtspflicht und so werden diese Informationen nicht erhoben.”

In der Antwort des Landtages wird erklärt, dass alle Polizeibehörden in NRW in der Lage seien, stille SMS zu versenden. Dies sei jedoch jeweils nur “besonders qualifiziertem Personal vorbehalten”. Eine rückwirkende Zuordnung der Ortungen zu Straftaten und Zeiträumen der Überwachung sei nicht möglich. Momentan warten wir noch auf eine Begründung zu den auffälligen Zahlen aus Dortmund. Die Pflichtlektüre wird weiterhin über das Thema berichten.

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