Das Mittelmeer wurde erneut zum Grab, als in der vergangenen Woche ein Fischerboot mit rund 950 Menschen an Bord kenterte. Immer wieder gibt es Flüchtlingskatastrophen direkt vor Europas Haustür. Und immer wieder erweist sich die EU-Flüchtlingspolitik als Reinfall. Doch wie wird es nach dieser Katastrophe weitergehen? Seit dem Schiffsuntergang vor Lampedusa im Herbst 2013 hat sich aus Reihen der Politik wenig getan. Man könnte auch sagen: Die EU-Flüchtlingspolitik ist so menschenverachtend, dass sich die Verantwortlichen dafür schämen sollten.
Bisher kann man von einer reinen europäischen Abschottungspolitik sprechen. Doch die EU sollte aufhören, sich in Zeiten von Freizügigkeit und gemeinschaftlichen Denkens, abzuschotten. Sie sollte Grenzen öffnen. Wenn Europa in dieser Situation nicht passiv bleibt, sondern mehr humanitäre Hilfe leisten würde, wäre dies ein starkes Signal. Dabei sollte die EU nicht nur mahnen, sondern sie muss handeln.
Gegen Schleuserbanden vorgehen
Schon im Oktober 2013 sprach sich der jetzige Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung für den Kampf gegen Schlepperbanden und die Verstärkung der Seenotrettung aus. Und was ist passiert? Gut eineinhalb Jahre später diskutieren die Europäischen Spitzenpolitiker immer noch, wie es mit der Masse an Flüchtlingen weitergehen soll.
Die wichtigste Aufgabe ist es, das Leid zu mindern und stärker gegen Schleuserbanden vorzugehen. Schleuser fordern für die Überfahrt der leidenden Flüchtlinge skrupellos deren gesamtes Erspartes, setzen sie in marode Boote und gefährden damit rücksichtslos Leben. Längst besteht auch hier ein Handlungsbedarf. Doch erst jetzt wird die Politik wach. Ein Lichtblick: Die EU-Staats- und Regierungschefs sprechen sich für eine Ausweitung der Seenotrettung aus. Topthema auf dem EU-Sondergipfel, der am Donnerstag in Brüssel stattfindet, ist auch die geplante Zerstörung von Schleuser-Schiffen.
Italien, Malta und Griechenland nicht im Stich lassen
Bis jetzt ist es so, dass die Flüchtlinge in dem Land einen Asylantrag stellen müssen, über das sie eingereist sind. Wenn also eine Gleichverteilung das Ziel wäre, müsste die entsprechende Verordnung geändert werden. Maßnahmen für eine geregelte, legale Einwanderung, die deutlich mehr Menschen auffangen können, retten Menschenleben. Es darf nicht länger in Kauf genommen werden, dass Flüchtlinge auf immer gefährlichere Fluchtwege gezwungen werden.
Ein erster Schritt zur Besserung wäre ebenfalls, wenn die geretteten Flüchtlinge in Zukunft gleichmäßig auf die EU-Länder verteilt würden. Italien, Malta und Griechenland dürfen nicht im Stich gelassen werden, denn sie sind vollkommen überlastet. Schließlich kommt bei ihnen der Großteil der Flüchtlinge an. Daher müssen gerade für diese finanziell belasteten Länder Geldspritzen her.
Die Mittelmeeranrainer zu entlasten, wäre ein weiterer gerechter Schritt der Politik. Und vielleicht kommt es eines Tages dazu, dass Europa zusammenhält.
Teaserbild: Frank Oschatz/pixelio.de
