Bafög: Status-Quo im Streit um Antragsbearbeitung

Was passiert, wenn das Bafög ausbleibt? Manche Studenten könnten ihre Miete nicht bezahlen. Andere, die bereits ein Kind haben, hätten zum Teil Schwierigkeiten für dieses aufzukommen. „Die Probleme sind existentiell“, erklärt Johannes Blömeke vom Allgemeinen Studierenden Ausschuss (Asta) die derzeitige Lage vieler Studenten der TU Dortmund, die noch immer auf die Bewilligung ihrer Bafög-Anträge und somit auf finanzielle Unterstützung ihres Studiums warten. „Unverschämt“ nennt Blömeke diesen Umstand.

Johannes Blömeke vom AStA setzt sich für eine Reform der Anwesenheitspflicht ein. Foto: Jonas Gnändiger

Johannes Blömeke, Mitglied der "Task-Force" des Asta der TU Dortmund ist empört über die Arbeitsweise des Studentenwerks und des Wissenschaftsministerium NRW. Foto: Jonas Gnändiger, Teaser: Henry Klingenberg/ pixelio.de

„Es ist eine Frechheit, wie von den zuständigen Stellen reagiert wird“, sagt Blömeke. Er ist Teil der „Task-Force“, die sich aus den Referaten Soziales und Hochschulpolitik des Asta gebildet hat, um sich um das Bafög-Problem zu kümmern. Bisher hätten sie erreicht, dass im Bafög-Amt des Studentenwerks Dortmund nur noch Anfragen zum Bafög bearbeitet würden. So solle der Prozess beschleunigt werden. Denn: im Studentenwerk fehle es an Personal, um alle anfallenden Anfragen effizient zu bearbeiten. Zudem stünde die „Task-Force“ mit dem Wissenschaftsministerium des Landes NRW in Kontakt. „Dort wird die ganze Sache aber als beiläufiges Problem abgetan.“

Ad-hoc-Hilfe nicht möglich

Diese Aussage wird vom Wissenschaftsministerium dementiert. „Wir wissen um die Probleme und wir wissen, dass das Studentenwerk bestrebt ist, diese zu beheben“, sagt Sigrid Rix-Diester, zuständig für Bafög-Angelegenheiten im Ministerium. Eine Ad-hoc-Lösung sei jedoch schwierig zu finden. So stelle das Wissenschaftsministerium den einzelnen Studentenwerken zwar eine Aufwandspauschale für die Bafög-Bearbeitung zur Verfügung. Diese werde nach der Menge der gestellten Anträge gestaffelt und belaufe sich zurzeit auf einen Etat von insgesamt 15,3 Millionen Euro für die zwölf Studentenwerke in NRW. „Bei finanziellen Notfällen, um, beispielsweise wie im Fall des Studentenwerks Dortmund, Personal zu erhöhen, müssen sich die Studentenwerke jedoch eventuell umschichten“, erklärt Rix-Diester. Dies läge nicht im Kompetenzbereich des Wissenschaftsministeriums.

Um personelle Engpässe in Zukunft zu vermeiden – besonders im Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang 2013/14 – stehe man laut Rix-Diester jedoch schon in Verhandlungen mit den Studentenwerken . Im Gespräch ist eine mögliche Erhöhung der Mittel. Die genaue Summe stehe jedoch noch nicht fest.

Wilfried Blattgeste Leiter Bafögamt Dortmund

"Ende Dezember bekommen über 1000 Studenten ihr Bafög." Wilfried Blattgerste, Abteilungsleiter Ausbildungsförderung des Studentenwerks Dortmund ist positiv gestimmt. Foto: Henrik Veldhoen.

Bafög als „Weihnachtsgeld“

Auch aus dem Bafög-Amt kommen eher positive Stimmen. So berichtet Wilfried Blattgerste, Abteilungsleiter der Ausbildungsförderung des Studentenwerks Dortmund, dass bis Ende Dezember rund 1000 Antragssteller ihre Bewilligungsbescheide, und somit ihr Geld, erhalten würden. Wie lange es noch dauert, bis alle Antragssteller ihr Bafög auf dem Konto haben, das konnte Blattgerste nicht genau sagen. „Das ist wie ein Blick in die Kristallkugel“, sagt er. Denn vielfach würden von den Studenten nur Teile der Anträge eingereicht. Andere Dokumente seien fehlerhaft ausgefüllt.

Asta: Präventive Maßnahmen

Damit diese Fehler zukünftig schnell behoben werden können oder im besten Fall gar nicht mehr auftreten, arbeitet die „Task-Force“ des Asta an einer Verbesserung der Antragsbearbeitung. „Wir wollen zum einen, dass das Bafög-Amt jedes Semester ein bis zwei Mitglieder abstellt, die dann die Anträge annehmen und direkt mit den Studenten durchgehen“, erklärt Blömeke einen Vorschlag. So würden Fehler direkt vor Ort entdeckt und die Studenten könnten sich schneller um die Behebung kümmern. Laut Blömeke würde der Asta für diese „Annahmestelle“ die Räumlichkeiten stellen.

Darüber hinaus gibt es weitere Ideen. Zum Beispiel möchte die „Task-Force“ eine Art Checkliste erstellen, in der die einzureichenden Dokumente aufgeführt wären. Diese würde dann bei Abgabe des Bafög-Antrags vom jeweiligen Mitarbeiter des Bafög-Amtes gegengezeichnet. „So könnten die Studenten immer beweisen, alle geforderten Unterlagen eingereicht zu haben“, sagt Blömeke.

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