Nach elf Jahren Amtszeit lässt sich Angela Merkel erneut als Kanzlerkandidatin zur Wahl stellen. Ein Schritt der Alternativlosigkeit? Keineswegs. Merkel ist immer noch die beste Wahl für die CDU – und als Kanzlerin für Deutschland.
Kritik an Merkels erneuter Kandidatur gibt es genug: SPD-Generalsekretärin Katarina Barley bezeichnete Merkels Auftritt als „kraftlos“, sie sei ideenlos im Hinblick auf eine Verbesserung Deutschlands, stehe nicht mehr für die Zukunft. „Die Luft ist offensichtlich raus“, sagt sie. Dass sich das in dem Jahr bis zur Bundestagswahl ändere, sei unwahrscheinlich. Neben Kritik von Seiten der SPD reagierte selbst CSU-Chef Horst Seehofer nur verhalten auf die Ankündigung Merkels, erneut zu kandidieren. In Bezug auf die Flüchtlingspolitik distanzierte er sich nochmals deutlich – seine Unterstützung für ihre politische Linie bleibt begrenzt. Er zweifle zwar nicht ernsthaft an Merkel als gemeinsamer Kandidatin für das Kanzleramt. Trotzdem kündigte Seehofer mögliche Differenzen an: Es müsse geklärt werden, wo ein gemeinsamer Wahlkampf möglich sei und wo die CSU sich anders positionieren werde.
Wird Merkel wohl trotz politischer Differenzen unterstützen: CSU-Chef Horst Seehofer. Bild: flickr.com/Metropolico.org mit CC-Lizenz
Die Reaktionen auf die Kandidatur aus der Bevölkerung sind ähnlich verhalten. Der Tenor: Merkel könne nicht mehr viel verändern. Ihre Ziele und die nüchterne Art, in der sie sie verfolge, seien bekannt. Viel Neues werde es nicht mehr geben. Außerdem fehle ihr vor allem eine innenpolitische Vision. Merkel sei alternativlos, heißt es immer wieder. Das klingt, als sei sie nur das kleinste Übel – ein visionärer Kanzler sehe aber anders aus.
Merkel hat sehr wohl einen Plan
Dabei hat Merkel innenpolitische Ziele. Eine Linie, die in das Wahlprogramm für 2017 münden soll – wenn auch erst eine grobe. Neue Schulden sollen verhindert, die Steuerquote nicht erhöht werden. Die CDU will die Infrastruktur ausbauen und Familien mit geringem und mittlerem Einkommen steuerlich entlasten. Weitere Punkte sind die Flexirente, die Stabilisierung des Rentensystems und der Altersvorsorge. Ein Einwanderungsgesetz, das auf die Integration der Flüchtlinge und den Zusammenhalt der Gesellschaft abzielt, steht ebenfalls im Leitantrag.
Ein besonders wichtiger Punkt für Merkel ist das Thema Digitalisierung. Sie formuliert klar das Ziel, dass sich Deutschland neuen Arbeitsprozessen und technischen Fortschritten öffnen muss, um nicht den Anschluss zu verlieren. Dabei blickt sie in die Zukunft und stellt sich die Frage, ob Deutschland auch in zehn Jahren noch 20 Prozent der industriellen Wertschöpfung am Bruttoinlandsprodukt habe – und das völlig zu recht.
Damit gibt Merkel eine klare Richtung vor, in die sie mit ihrer Kandidatur gehen will. Sie ist sich den aktuellen Herausforderungen bewusst und will diese angehen – so wie sie es auch in der Vergangenheit schon getan hat. Gerade in der Flüchtlingskrise bleibt Merkel ihrer Position treu – und das ist gut so. Verlässlichkeit und Sicherheit sind momentan nicht nur ein mögliches, sondern ein notwendiges Signal. Zwischen Trump, Putin und der AfD braucht die Bevölkerung genau das. Eine Politik, auf die man sich verlassen kann. Für einen großen politischen Umschwung wäre jetzt der falsche Zeitpunkt. Merkel hat etwas angefangen und das sollte sie auch fortsetzen.
Mit der Kandidatur ist Merkel auch der SPD einen großen Schritt voraus. Ein Leitantrag für das Wahlprogramm steht. Jetzt haben sie und die CDU Zeit, aus diesem Leitfaden ein strukturiertes und durchdachtes Programm zu erstellen.
Die beste Alternative – im Wahlkampf und als Kanzlerin
Merkel ist die beste Wahl, meint unsere Autorin. Bild: flickr.com/EPP mit CC-Lizenz
Merkel ist also nicht nur eine Wahl, die die CDU aus Alternativlosigkeit getroffen hat. Die Minister Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen oder Thomas de Maizière sind zwar Hochkaräter in der Union, aber Merkel ist ihnen allen voraus. Sie hat die weitreichendste Erfahrung in der Politik, in der Position als Kanzlerin und einen international guten Ruf – das sind die Fähigkeiten, die Merkel mit in den Wahlkampf nimmt. In einem Europa, das auseinanderzubrechen droht und sich Herausforderungen wie US-Präsident Trump gegenüber sieht, steht Merkel wie keine andere für die Werte der westlichen Welt. Damit gewinnt sie an Bedeutung, sowohl für Deutschland in innenpolitischen Angelegenheiten als auch für Europa in der Außenpolitik.
Merkel muss also keineswegs weg, wie es oft bei Demonstrationen auf Plakaten zu lesen ist. Merkel muss bleiben, sollte es stattdessen heißen. Eine weitere Amtszeit ist ein Zeichen der Sicherheit – und die braucht die Bevölkerung jetzt mehr denn je.
Beitragsbild: flickr.com/Metropolico.org unter der Verwendung der Creative Commons Lizenz
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