BAföG: 13 Euro mehr

BAföG-Empfänger dürfen sich ab dem Wintersemester im Schnitt über 13 Euro mehr freuen – wenn der Bundesrat dem neuen Gesetz das „Okay“ gibt. Gleichzeitig plant der Bund, künftig zehn Prozent aller Studierenden mit einem Stipendium zu fördern. Selbst innerhalb der Begabtenförderungswerke regt sich Widerstand.

Zwei Tage bevor in Johannesburg das WM-Finale steigt, geht es bereits am 9. Juli für zwei Bundesgesetze, die deutschlandweit tausende Studierende interessieren, ins Endspiel. Vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalition die BAföG-Erhöhung und das nationale Stipendienprogramm abgesegnet. Jetzt müssen sich beide Gesetze in der letzten Sitzung vor der Sommerpause noch vor dem Bundesrat behaupten. Zumindest das Stipendienprogramm steht jedoch arg auf der Kippe.

Rolf Dobischat, Präsident des Deutschen Studentenwerks Foto: Pressestelle UDE

Drei Jahre nach der letzten BAföG-Erhöhung sollen die Sätze nun um zwei Prozent angehoben werden. Gleichzeitig steigt der Elternfreibetrag um drei Prozent. Rolf Dobischat, Präsident des Deutschen Studentenwerks (DSW), nennt die Änderungen „moderat“ und würde sich „deutlich mehr wünschen“, was die Anhebung der Freibeträge angeht. Trotzdem bezeichnete er die Entscheidung des Bundestages in einer Mitteilung des DSW als „wichtig, gerade in Zeiten der Krise“. Gleichzeitig mahnte Dobischat: „Ein Nein der Länder wäre ein fatales Signal an die Studierenden.“ Auch wenn die Kritik an der milden BAföG-Novelle in der Opposition nicht so drastisch ausfiel wie die am geplanten Stipendienprogramm, gilt die Zustimmung des Bundesrates noch nicht als sicher. Dabei wäre es erst die zweite Erhöhung seit 2001.

Neben finanziellen Änderungen soll die BAfög-Vergabe auch strukturell verändert werden. Während Masterstudenten bislang nur bis zu einem Alter von 30 Jahren einen Anspruch auf Förderung haben, will der Bund die Altersgrenze nun auf 35 Jahre anheben. Besonders Späteinsteiger würden davon profitieren. Durchschnittlich 13 Euro mehr sollen BAföG-Empfänger ab dem kommenden Wintersemester in der Tasche haben. 430 Euro bekommen sie im Schnitt, 29% aller Studierenden werden gefördert. Circa zwei Drittel davon trägt der Bund, den Rest die Länder. Weil die Entscheidung des Bundestages sie zusätzlich belastet, muss das Gesetz Anfang Juli auf ein „Ja“ der Länderkammer hoffen.

Ist dafür, dass mehr Geld in die Breite investiert wird, nicht in die Spitze - Regine Beyß, Journalistik-Studentin und Stipendiatin der Studienstiftung. Foto: Jannik Sorgatz

Regine Beyß studiert Journalistik an der TU Dortmund und könnte von den neuen Gesetzen stark profitieren – doch das sei ihr gar nicht so Recht, sagt die 20-Jährige. Seit Ende letzten Jahres ist sie Stipendiatin der Studienstiftung des Deutschen Volkes. Neben einem Stipendium, dessen Höhe sich nach Angaben der Stiftung an den BAföG-Sätzen orientiert, erhalten Studienstiftler ein vermögens- und einkommensunabhängiges Büchergeld. Derzeit liegt der Satz bei 80 Euro monatlich – und soll parallel zum geplanten nationalen Stipendienprogramm auf 300 Euro erhöht werden, die erste Änderung seit 30 Jahren. „Das Geld sollte lieber in die Breite investiert und nicht an ein paar Wenige verteilt werden“, sagt Regine. Dabei gehört die Journalistik-Studentin nicht einmal zu den vielzitierten Elite-Beispielen. Ihre Eltern seien beide in er Landwirtschaft tätig, hätten beide nicht studiert. Trotzdem könne sie sich vorstellen, einen Teil des Büchergeldes zu spenden. Damit ist Regine nicht allein: In den Foren der Begabtenförderungswerke diskutieren viele Stipendiaten, ob die Formel „ein wenig für Viele, viel für Wenige“ die Umverteilung von unten nach oben nicht vorantreibe.

Und so soll das neue Stipendienprogramm funktionieren:

• bis zu zehn Prozent aller Studierenden sollen künftig eine Förderung von 300 Euro monatlich erhalten
• eine Hälfte der Kosten übernehmen der Bund und die Länder, den Rest müssen die Hochschulen mit Geldern aus der Wirtschaft finanzieren
• die Hochschulen sind auch für die Auswahl der Kandidaten zuständig.

Und das wird kritisiert:

• „wer die Musik bestellt, bestimmt was gespielt wird“, heißt im Umkehrschluss: Die Wirtschaftsunternehmen wollen mitentscheiden, welche Studiengänge gefördert werden, ein Nachteil für Sozial- und Geisteswissenschaften
• der stukturschwache Osten könnte benachteiligt sein, wenn es darum geht, die Wirtschaft zu mobilisieren
• bis auf die 50-prozentige Beteiligung halten sich Bund und Länder aus dem Verfahren raus, die Hochschulen bleiben auf den zusätzlichen Verwaltungskosten sitzen
• nach Angaben von Spiegel Online haben Kölner Forscher errechnet, dass sich mit den Ausgaben für das Stipendienprogramm der komplette Bedarf an neuen Studienplätzen decken ließe