CDU und FDP verhandeln über NRW-Koalition

Am Dienstag (23.5.) begeben sich die CDU und die FDP in Nordrhein-Westfalen in die Koalitionsverhandlungen. Bis zur Sommerpause wollen die beiden Parteien eine neue Regierung bilden. Sollten sie gemeinsam eine schwarz-gelbe Koalition bilden, würden sie mit genau einer Stimme mehr als nötig die Mehrheit im Landtag erreichen.

Christian Lindner, Parteichef der FDP, sieht in vielen Themenfeldern Knackpunkte: „Insbesondere dort, wo die Politik der großen Koalition in Berlin sich auf NRW auswirkt: bei Wirtschaft, Energie und Zuwanderung“, wie Lindner der Tageszeitung „Die Welt“ in einem Interview mitteilte. Deshalb begrüße er die Aussage des CDU-Vorsitzenden in NRW, Armin Laschet, er wolle die Interessen des Landes stärker als bisher gegenüber dem Bund vertreten. Noch am vergangenen Montag, dem Tag nach den Wahlen, kündigte Lindner an, lieber in die Opposition zu gehen, als der CDU zu viele Zugeständnisse zu machen.

Laut Laschet zielen sowohl CDU als auch FDP darauf ab, NRW in den Bereichen Bildungspolitik, Wirtschaftspolitik und der inneren Sicherheit nach vorne zu bringen. Laschet kündigte ebenfalls die Gründung von zehn Arbeitsgruppen mit jeweils fünf Vertretern von CDU und FDP zu den zentralen Politikfeldern an. Außerdem solle die Koalitionsrunde zusammenkommen, die unter anderem aus den beiden Parteivorsitzenden, den Generalsekretären und den beiden parlamentarischen Geschäftsführern besteht. Insgesamt sei laut Laschet und Lindner eine „NRW-Koalition“ das angestrebte Ziel – der Koalitionsvertrag solle also an die speziellen Gegebenheiten des Landes angepasst werden.

SPD: „Mit uns gibt es keine große Koalition.“

Im Gegensatz zur Hochstimmung bei der geplanten Regierungsbildung von CDU und FDP stehen bei der SPD personelle Umstrukturierungsmaßnahmen an:

Hannelore Kraft, derzeitig noch Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, hat bereits am Wahlabend Konsequenzen aus der deutlichen Niederlage ihrer Partei gezogen: Sie ist als SPD-Landesvorsitzende und als stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei zurückgetreten. In der vergangenen Woche sprach sich der Landesverband der SPD für den jetzigen Landesverkehrsminister Michael Groschek als Nachfolger Krafts aus. Am Freitag wurde Groschek dann offiziell und einstimmig als Nachfolger für den SPD-Landesvorsitz vorgeschlagen. Am 10. Juni soll Groschek auf dem Landesparteitag zum Parteichef gewählt werden. Für die Regierungsbildung spielt das allerdings keine Rolle, wie Fraktionschef der SPD, Norbert Römer, die Wahlniederlage kurz nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse kommentierte: „Mit uns gibt es keine große Koalition“.

Bild: Flickr/KASonline (Lizenz)

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