Duell am Donnerstag: Gemeinsam haften für Europa?

DAS-DUELL-Mueller-Kraemer

Lange hat man nichts mehr von ihr gehört, aber zur Wahl des Europa-Parlaments tritt sie zurück auf den Plan: Die Euro-Krise. Jetzt wird auch darüber abgestimmt, welchen Kurs die europäische Reformpolitik nehmen soll. Geht es nach den Sozialdemokraten, würden Schulden in Zukunft vergemeinschaftet. Die Rede ist von einer Bankenunion, von Eurobonds und von einem Schuldentilgungsfonds. (Was das nochmal ist? Eine kurze Erklärung steht unten im blauen Kasten.) Braucht Europa das? Im Spezial-Duell am Donnerstag sind sich zwei TU-Professoren nicht einig: Henrik Müller, Professor für Wirtschaftspolitischen Journalismus, sagt Ja. Walter Krämer, Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik, sieht das ganz anders. 

Ja!

Aber das wäre nur mit einer bundesstaatlichen Ordnung der Euro-Zone möglich. Teile der Bankenunion gibt es schon. Was fehlt ist ein „fiskal backstop“, eine gemeinsame fiskalische Abstützung für die Bankenabwicklung. Was es ebenfalls nicht gibt, ist das, was jeder Föderalstaat hat: eine gemeinsame Schuldenaufnahme und eine gemeinsame Bedienung der Schulden. Diese Schritte hat Europa bisher noch nicht gemacht. Aber die werden kommen müssen, wenn die Währungsunion dauerhaft Bestand haben soll.

Ich halte es für vollkommen illusionär, dass das alle 28 Mitgliedstaaten gemeinsam machen. Die Lösungen werden die Staaten der Eurozone alleine finden müssen.

Das ist für mich auch das große Defizit bei der Europawahl. Es ist schön, dass es die Europawahl gibt, und es ist auch schön, dass das Europaparlament nach dem Lissaboner Vertrag zusätzliche Kompetenzen hat. Aber eigentlich müsste parallel ein Eurozonen-Parlament gewählt werden. Ein eigenes Eurozonen-Parlament würde die Schuldenvergemeinschaftung erst möglich machen – und ohne die wird es nicht gehen. Wir werden auch größere staatliche Budgets auf Eurozonen-Ebene ansiedeln müssen. Das wird aber nur gehen, wenn es ein Eurozonen-Parlament gibt.

Von der Europawahl darf man sich daher nicht zu viel erhoffen. Das Beste ist erstmal der Wahlkampf, so langweilig der zum Teil auch ist. Dass das Thema Europa und eine gewisse Richtungsentscheidung in die Öffentlichkeit getragen werden, ist gut. Wobei mein Kritikpunkt wäre, dass die grundlegenden Weichenstellungen, die eigentlich anstehen, auch in diesem Wahlkampf wieder mal gar nicht thematisiert wurden. Was ist die Eurozone, was ist die EU? Wohin wollen wir uns entwickeln? Wo sind eigentlich die Grenzen Europas, sowohl was die Regelungsdichte als auch die Geografie angeht – das wird überhaupt nicht oder nur ganz am Rande thematisiert. Und vor allem werden diese Fragen von keinem der Kandidaten befriedigend beantwortet – außer von denen, die all das nicht wollen.

 

 

Nein!

Speziell die Eurobonds sind auf jeden Fall der falsche Weg. Das ist wie Freibier auf dem Oktoberfest. Man säuft mehr als man verträgt, hat am Schluss einen dicken Kater und alle sind schlechter dran als vorher. Das ist ein totaler Irrweg, davor kann ich nur warnen.

Die Bankenunion hat Vorteile, ist aber auch insofern schädlich, als dass wiederum Risiken auf beispielsweise die deutschen Sparkassen und Volksbanken abgewälzt werden, die schon seit Jahrzehnten eine gegenseitige Haftung haben. So müssen wieder einmal Wirtschaftsteilnehmer in Deutschland für die Dummheit und das unverantwortliche Verhalten anderer zahlen. Und beim Schuldentilgungsfond kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. Da hat der Sachverständigenrat einige kluge Vorschläge gemacht.

Damit Sie mich nicht missverstehen: Contra Euro heißt nicht contra Europa. Ganz im Gegenteil. Der Euro und die Eurorettungspolitik sind Gift für dieses große Projekt. Der Euro könnte einmal der Totengräber Europas sein und gehört in seiner aktuellen Form schnellstmöglich abgeschafft. Ich sehe das künftige Europa à la Schweiz – viele selbständige Kantone unter einem großen Dach, mit einer gemeinsamen Außenpolitik und einer gemeinsamen Armee. Dann kommt als Krönung eine gemeinsame Währung hinzu. Der Euro kam viel zu früh und macht dieses große Projekt vielleicht unmöglich.

Ich hoffe deshalb, dass die seriösen eurokritischen Parteien viele Stimmen bekommen. Die AfD etwa wird dicke über fünf Prozent erhalten, ich würde sogar sagen, über zehn Prozent. Das wäre ein Schuss vor den Bug all derer Leute, die den Kopf vor unangenehmen Wahrheiten in den Sand stecken. Die nicht sehen wollen, wie tief wir eigentlich in der Misere drinstecken und wie unmöglich es für die aktuellen Krisenländer ist, aus eigener Kraft aus dem aktuellen Schlamassel wieder herauszukommen. Das geht nur dann, wenn etwa Griechenland und Portugal den Euro verlassen. Das ist die einzige Methode, wie wir das Schiff wieder klarbekommen. Wenn diese Botschaft ankommt, dann hat auch die Europawahl einen guten Zweck erfüllt.

 

das-duell-feederFoto: stockxchng/bizior, Montage: Steinborn/Schweigmann , Teaserfoto: