NRW: Rot-Grün startet Koalitionsverhandlungen

Düsseldorf. An diesem Dienstag starten die Koalitionsverhandlungen zwischen den „Wahlgewinnern“ SPD und Grüne. Neun Tage nach der NRW-Landtagswahl wollen die Parteien unter Leitung der amtierenden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhr eine handlungsfähige Regierung auf die Beine stellen. Experten erwarten aufgrund der Zusammenarbeit in der vorherigen Legislaturperiode und der eindeutigen Stimmenkonstellation zügige Verhandlungen.

Bei der NRW-Wahl am 9.Mai hatte Rot-Grün mit insgesamt 50,4 Prozent der Stimmen (SPD: 39,1 %, Grüne: 11,3 %) eine deutliche Mehrheit errungen. Bereits zuvor hatte die Koalition von SPD und Grünen eine Minderheitsregierung mit Duldung der Linken gebildet. Während die Linke nur noch 2,5 Prozent der Stimmen erhielt und damit zukünftig nicht mehr im Landtag vertreten ist, verfügt Rot-Grün ab sofort mit 128 von insgesamt 237 Sitzen über eine absolute Mehrheit.

Im Mittelpunkt der anstehenden Verhandlungen steht die zukünftige Haushaltspolitik. In der Vergangenheit war die alte und neue Ministerpräsidentin von Medien und Opposition aufgrund des problematischen Landeshaushalts mehrfach als „Schuldenkönigin“ bezeichnet worden. Außerdem sollen Streitthemen der alten Minerheitsregierung neu verhandelt werden. Währenddessen wächst in NRW der Unmut über Angela Merkels Entlassung des ehemaligen Umweltministers Norbert Röttgen.

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